Berlin - Bürgerbegehren

Laufende Verfahren

44. Veggie-Bürgerbegehren-Berlin (2016)

Bezirk:

Friedrichshain-Kreuzberg

Initiator:

Stiftung für Effektiven Altruismus

Ziel:

Bereitstellung eines veganen Alternativmenüs in bezirklichen Einrichtungen (Kantinen, Schulen, ...)

Verlauf:

Die Unterschriftensammlung läuft seit dem 10.10.2016. 6012 gültige Unterschriften müssen binnen 6 Monaten zusammenkommen.

Abgeschlossene Verfahren

43. Bürgerentscheid "Rettet das Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm" (2016)

Bezirk:

Friedrichshain-Kreuzberg

Initiator:

Initiative „Rettet das Fraenkelufer"  

Ziel:

Erhalt des Fraenkelufers in seiner jetzigen Gestalt

Ergebnis:

Am Quorum gescheitert

Verlauf:

Die Unterschriftensammlung hat am 6.1.2016 begonnen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg plant einen vollständigen Umbau des Fraenkelufers mit Kosten in Höhe von 785.000 Euro. Das Bürgerbegehren setzt sich lediglich für eine Instandsetzung des Ufers ein. 10.341 Unterschriften wurden am 05.07.2016 an den Rechtsamtsleiter des Bezirkamtes überreicht. Nötig sind 5741 gültige Unterschriften. Das Bürgerbegehren hat das Quorum mit 6.730 gültigen Unterschriften geschafft.

Am 27.11.2016 fand der Bürgerentscheid statt. Es stimmte zwar eine deutliche Mehrheit von 75% mit "Ja", allerdings gaben von 200 362 Wahlberechtigten lediglich 17 179 (8,57%) überhaupt ihre Stimme ab. Damit wurde das erforderliche Quorum von 10 Prozent nicht erreicht und der Entscheid ist gescheitert.

 

Weitere Informationen

 

 

42. Bürgerbegehren gegen das Hundeverbot am Schlachtensee (2015/16)

Bezirk:

Steglitz-Zehlendorf

Initiator:

Bürgerinitiative "Berliner Schnauzen" und die "Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz"

Ziel:

Mit der Kennzeichnung und Markierung der landseitigen Grenzen der Badestellen greift seit 15.05.2015 der § 2 Berliner Hundegesetz. Seitdem dürfen Hunde an Badestellen nicht mehr mitgeführt werden. Das Bürgerbegehren zielte auf eine Rückkehr zum Zustand vor dem 15.05.2015 ab.

Ergebnis:

versandet

Verlauf:

Bis zum 07.06. 2016 hatten die Initiatoren Zeit 7.000 gültige Unterschriften zu sammeln und mündete nicht in einen Bürgerentscheid. Das umstrittene Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke in Steglitz-Zehlendorf wurde bereits am im Dezember 2015 aufgehoben. Vorher waren Hunde auf den Uferwegen von Schlachtensee und Krummer Lanke komplett verboten. Das Gericht kassierte zwar das Verbot, ließ aber ein paar Hintertüren für einen neuen Anlauf offen. So bemängelte der Richter explizit die Begründung des Bezirks, wonach die Uferwege insgesamt als Badestelle anzusehen seien. Aus der Urteilsbegründung ging hervor, dass der Bezirk eine weniger weit reichende Neuregelung erlassen könnte.

Weitere Informationen

 

 

41. Bürgerbegehren zum Erhalt von Grünanlagen (2016)

Bezirk:

Charlottenburg - Wilmersdorf

Initiator:

Zusammenschluss aus verschiedenen Bürgerinitiativen/-verbänden

Ziel:

Erhalt von Grünanlagen in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ergebnis:

Von BVV übernommen

Verlauf:

Die Initiatoren fordert Grünflächen von jeglicher Bebauung auszunehmen und für kommende Generationen dauerhaft zu bewaren, so dass ihre Qulität für Naherholung, Umwelt- und Klimaschutz erhalten bleibt. Im Bürgerbegehren sind dafür 7500 gültige Unterschriften nötig. Die Unterschriftensammlung hat am 5. April 2016 begonnen. 18.300 Unterschriften wurden an die Leiterin des Wahlamts überreicht. Mit Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung wurde das Bürgerbegehren komplett übernommen und somit ist ein Bürgerentscheid hinfällig.

Weitere Informationen

 

 

40. Bürgerbegehren "Ja zum Freibad in Marzahn-Hellersdorf" (2015/16)

Bezirk:

Marzahn-Hellersdorf

Initiator:

Initiative „Pro Deutschland"  

Ziel:

Bau eines Freibades im Bezirk

Ergebnis:

Von BVV übernommen (formal)

Verlauf:

Nach der Genehmigung der Unterschriftenliste durch BVV Marzahn-Hellersdorf und das Land Berlin, wurde die Unterschriftensammlung am 16.09.2015 gestartet. Ein halbes Jahr war Zeit das Quorum von 7000 Unterschriften zu erreichen und diese bis zum 16. März 2016 einzureichen. Mehr als 10 000 Unterschriften wurden gesammelt, wodurch die erforderliche Zahl von Unterschriften erreicht werden konnte. Die Abstimmung muss spätestens bis Mitte Juli erfolgt sein. Dies würde den bezirklichen Haushalt mit rund 250 000 Euro belasten. Daraufhin hat die BVV den Wunsch nach einem Freibad in einem Beschluss erneuert und somit einen Bürgerentscheid abgewendet.

 

Weitere Informationen

 

39. Bürgerbegehren „Natur- und Landschaftsschutz in Lichterfelde mit Wohnen und Arbeiten vereinbaren” (2015)

Bezirk:

Steglitz-Zehlendorf

Initiator:

Aktionsbündnis "Landschaftspark Lichterfelde Süd"

Ziel:

Das Aktionsbündnis möchte den geplanten Wohnungsbau in Lichterfelde-Süd einschränken.

Ergebnis:

Am Unterschriftenquorum gescheitert

Verlauf:

Die Berliner Unternehmergruppe Groth, der Investor und Eigentümer des betreffenden Areals, plant die Bebauung des knapp 100 Hektar großen Geländes in Lichterfelde-Süd zwischen Raumurstraße, Osdorfer Straße und der S-Bahntrasse. Auf einem 39 Hektar großen Teil am nördlichen Rand des Areals will die Groth-Gruppe für etwa 800 Millionen Euro eine Siedlung mit 2.500 Wohnungen bauen, in denen bis zu 10.000 Menschen leben könnten. Etwa 500 Wohnungen sind als Sozialwohnungen vorgesehen.

Das Aktionsbündnis "Landschaftspark Lichterfelde Süd" bildete sich in 2010 und wird von ungefähr 60 Anwohnern aktiv unterstützt. Mit dem Bürgerbegehren wollen die Initiatoren durchsetzen, dass der geplante Wohnungsbau in Lichterfelde-Süd um 1.000 Wohnungen reduziert wird. Auf einer Fläche von höchstens 16 Hektar sollen bis zu 1.500 Wohnungen gebaut werden. Der verbleibende Teil des Geländes, das als einzigartige Kulturlandschaft mit Biotopen und Lebensräumen schützenswerter Tier- und Pflanzenarten gilt, soll als Landschaftspark erhalten bleiben und als naturschonende Form der Naherholung dienen. Ferner verlangt das Bündnis, dass die bestehenden Betriebe erhalten und neue Betriebe in einer Gewerbeinsel am Landweg angesiedelt werden. Darüber hinaus sollen die Wohngebiete beiderseits der Bahnanlagen vor Bahnlärm geschützt werden.

Das Aktionsbündnis startete am 24. April 2015 mit dem Sammeln von Unterschriften. Am 23. Oktober endete die Sammelfrist. Die nötige Anzahl der Unterschriften konnte jedoch nicht erreicht werden. Das Bündnis habe allerdings trotzdem Erfolge erziehlt. Die BVV beschloss, für das Wohnungsbauprojekt der Groth-Gruppe ein unabhängiges Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben.

Weitere Informationen

 

38. Bürgerbegehren gegen die vollständige Bebauung des Freudenberg-Areals (2015)

Bezirk:

Friedrichshain-Kreuzberg

Initiator:

Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal

Ziel:

Die Bürgerinitiative setzt sich gegen die vollständige Bebauung des Freudenberg-Areals ein. Laut den Plänen der Bauwert Investment Group, die eine Kaufoption auf diese Fläche besitzt, sollen 600-700 neue Wohnungen entstehen. Das Bürgerbegehren soll die Anzahl der Wohnungen auf 300 reduzieren.

Ergebnis:

Von BVV übernommen (formal)

Verlauf:

Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung der Bauwert-Gruppe kein Baurecht erteilt hatte, bekam diese einen Bauvorbescheid durch den Senat. Daraufhin startete die Initiative am 13. September mit der Unterschriftensammlung. Parallel fanden drei "runde Tische" statt. Der Investor beschloss darauf hin, einige der Vorschläge anzunehmen. Unter anderem beschloss er die Schaffung von 100 verbilligten Wohnungen, die von der Hogowe gekauft werden sollen. 

Nach eigenen Angaben der Initiative wurden 10 938 Unterschriften gesammelt. Diese wurden am 18. Februar 2015 beim Rechtsamt des Bezirks abgegeben. Die Initiative reichte parallel zum Bürgerbegehren eine Verbandsklage gegen den bereits erteilten Bauvorbescheid ein. Am 25. März übernahm die Bezirksverordnetenversammlung die Forderungen der Initiative formell. Im Juli wurde bekannt, dass die Klage fallen gelassen wurde, weil das Kostenrisiko in einem Beschwerdeverfahren zu hoch ausfallen würde. Außerdem hätte ein (unwahrscheinlicher) Erfolg nur einen weiteren Aufschub des Baubeginns erwirken können.

Weitere Informationen


37. Bürgerbegehren gegen die Bebauung am Mauerpark (2015)

Bezirk:

Berlin-Mitte

Initiator:

Mauerpark-Allianz

Ziel:

Das Bürgerbegehren möchte die Bebauung nördlich des Mauerparks verhindern.

Ergebnis:

Unzulässig

Verlauf:

Die Mauerpark-Allianz ist ein Zusammenschluss verschiedener Initiativen und Vereine und wurde im März 2013 gegründet. Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Pläne der Baugruppe Groth, nördlich des Mauerparks 700 Wohnungen zu errichten. Statt neuer Wohnungen sollte das Gebiet zur Grünfläche werden und als Kaltluftreservoirs dienen. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein städtebaulicher Vertrag zwischen dem Senat, Bezirk und Investor, welcher der Groth-Gruppe Baurecht und dem Bezirk als Gegenleistung die Erweiterung des Mauerparks zusichert. Sollte dem Investor kein Baurecht gewährt werden, würden laut Vertrag Ausgleichzahlungen entstehen.

Nachdem der Bebauungsplan am 16. Februar 2015 ausgelegt wurde, startete das Bündnis ein Bürgerbegehren. Am 4. März kündigte Stadtentwicklungssenator Geisel (SPD) an, dass der Senat im März das Verfahren aufgrund „außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ an sich ziehen werde. Am 24. März stimmte der Rat der Bürgermeister den Plänen des Senats zu.

Das Bezirksamt Mitte hat das Bürgerbegehren schließlich für nicht zulässig erklärt, da das Bebauungsplanverfahren durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt übernommen wurde. Die Planungshoheit liegt nun endgültig bei der Berliner Landesregierung. Unter den VertreterInnen der Mauerpark-Allianz wird jetzt über ein Volksbegehren diskutiert.

Weitere Informationen

36. Bürgerinitiative "Rettet die Buckower Felder" (2013)

Bezirk:

Neukölln

Initiator:

Bürgerinitiative Rettet die Buckower Felder

Ziel:

Die Bürgerinitiative setzte sich gegen die Bebauung des Buckower Feldes ein.

Ergebnis:

Unzulässig

Verlauf:

Die Initiative hat sich am 5. September 2013 gegründet. 9 300 Unterschriften wurden eingereicht, es kam jedoch zu keiner weiteren Prüfung. Am 3. Februar 2015 entzog der Senat dem Bezirk Neukölln das Baurecht mit der Begründung, das Areal sei von "außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung". 

Weitere Informationen

35. Bürgerentscheid gegen gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung (2013/14)

Bezirk:

Treptow-Köpenick

Initiator:

Stefan Förster, Antja Stantien, Jürgen Hilbrecht

Ziel:

Keine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Straßenland.

Ergebnis:

Im Sinne des Begehrens

Verlauf:

Das Bezirksamt plante die Einführung des gebührenpflichtigen Parkens auf öffentlichem Straßenland in der Altstadt Köpenick. Laut Initiatoren des Bürgerentscheids wären die Bürger des Bezirks, die mit dem Auto öffentliche Einrichtungen (Bürgeramt, Bibliothek, Standesamt, Arztpraxen) besuchen müssen, finanziell belastet worden. Die Weiterentwicklung der Altstadt zum Kultur- und Gewerbezentrum im Südosten Berlins wäre gefährdet gewesen. Außerdem wurde eine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf die übrigen Ortsteile des Bezirks (z.B. Friedrichshagen, Oberschöneweide, Alt-Treptow) befürchtet.

Am 23.10.2013 wurde mit der Unterschriftensammlung begonnen. Ende März wurden rund 9700 Unterschriften eingereicht, von denen rund 7600 als gültig anerkannt wurden. Das geforderte Qurum von 6125 Unterschriften wurde damit erfüllt. Ende April erklärte das Köpenicker Bezirksamt das Bürgerbegehren als zustande gekommen. Der Bürgerentscheid fand am 24.08.2014 statt.

Mit über 20% Beteiligung wurde das Zustimmungsquorum von 10% mit knapp 38 000 Stimmen erreicht. 6 400 Wähler stimmten für die Gebühren.

34. Bürgerentscheid „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“ (2013/14)

Bezirk:

Charlottenburg-Wilmersdorf

Initiator:

Kleingärtnerverein Oeynhausen

Ziel:

Verhinderung von Zwangskündigung und Bebauung von Teilen der Kleingartenkolonie

Ergebnis:

Im Sinne des Begehrens (formal)

Verlauf:

Teile der Kleingartenkolonie Oeynhausen an der Forckenbeckstraße wurden 2008 von der Post an einen privaten Investor verkauft, der Teile des Geländes bebauen möchte. Der Kleingartenverein Oeynhausen wehrt sich gegen diese Pläne und verweist auf die seit mehreren Jahren bestehende Absichtserklärungen der Bezirksverordnetenversammlung, das Gelände in einem Bebauungsplan als Dauerkolonie zu sichern. Mit dem Bürgerbegehren fordert der Kleingärtnerverein das Bezirksamt auf, das Bebauungsplanverfahren zügig fortzusetzen, um den bereits 2010 veröffentlichen Bebauungsplan zu sichern, der die Fläche als „Grünfläche/Kleingärten“ ausweist. Zwischenzeitlich hatte die BVV mit dem Investor Ende 2012 einen Kompromiss ausgehandelt, auf den sich die Initiative jedoch nicht einlassen mochte: Der Bezirk würde knapp die Hälfte der Parzellen überschrieben bekommen und im Gegenzug dürfte die Bebauung auf der anderen Hälfte höher als ursprünglich geplant ausfallen. Die Kompromisslösung wurde somit im Sommer 2013 außer Kraft gesetzt.

Am 13. November 2012 wurde das Bürgerbegehren zum Erhalt aller Parzellen angezeigt und am 3.  Januar 2013 vom Bezirksamt genehmigt. Allerdings verlangte das Bezirksamt, den Unterschriftenlisten den Passus beizufügen, dass in einem Rechtsstreit mit dem Investor eine Entschädigung von bis zu 25 Millionen Euro fällig werden kann, für die im Bezirkshaushalt keine Deckung vorliegt. Die Initiative reichte am 11. Januar 2013 Widerspruch gegen diesen Passus ein und erreichte mit Entscheidung vom 6. Februar 2013, dass der Zusatz zur fehlenden Deckung gestrichen wird; die Schadenersatzsumme bleibt jedoch erhalten. Der Kleingärtnerverein geht von 2,3 Mio. Euro aus, die der Verein auch übernehmen würde. Am 8. Februar kündigte der Investor die Pachtverträge seiner Parzellen mit Wirkung zum 30. November 2013.

Am 16. Mai 2013 brachte die Piratenpartei einen Antrag in die BVV ein: unumkehrbare Entscheidungen sollten erst nach dem Ergebnis eines Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheides getroffen werden. Dieser Antrag wurde von der rot-grünen Zählgemeinschaft geändert, so dass unumkehrbare Entscheidungen im Sinne einer halbierten Bebauung ausgenommen sind. Am 15. August erfolgte eine Kehrtwende in der BVV: die Versammlung folgte einem mit 3.500 Unterschriften erfolgreichen Einwohnerantrag und beschloss, auch über eine Teilbebauung erst nach Abschluss des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Maßgeblich für die Entscheidung war eine geänderte Position der bündnisgrünen Fraktion in der BVV.

In der Zwischenzeit klagten die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die "ungerechtfertigte Höhe" der Kosteneinschätzung von 25 Millionen Euro, die das Bürgerbegerehren negativ beeinflussen könne. Am 16. August wies das Verwaltungsgericht Berlin die Klage ab: der Bezirk habe keinen Beurteilungsspielraum bei der Kosteneinschätzung gehabt, da es sich um eine auf Tatsachen beruhende Prognose handele.

Am 10. September 2013 wurde mit der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren gestartet. Im Dezember reichte die Initiative über 12.000 Unterschriften ein. Am 28. Januar 2014 wurde das Bürgerbegehren für zustande gekommen erklärt. Das Quorum von mindestens 7.257 gültigen Unterschriften wurde erreicht. Sollte das Bezirksamt die Forderungen der Initiative nicht übernehmen, so wird es am 25. Mai 2014 zum Bürgerentscheid kommen.

Im Folgenden entfachte ein Streit um die Höhe des Schadensersatzes im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids. Der Gutachter des Grundstückseigentümer nennt dabei eine Summe von 50 Millionen Euro, während der vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf beauftragte Gutachter lediglich eine Summe von 870.000 veranschlagt, um das Grundstück zu kaufen.

Im Bürgerentscheid stimmten 77,1 Prozent (84.729 Stimmen) für den Vorschlag der Kleingärtner, 22,9 Prozent (25.221) stimmten mit Nein. Das Quorum von 10 Prozent Zustimmung der Abstimmungsbrechtigten wurde mit 34,6 Prozent deutlich überschritten.Die Beteiligung lag bei 44,9 Prozent (109.950).

Weitere Informationen

Am 18. Januar 2016 haben die Groth-Gruppe und der Bezirksverband der Kleingärtner Wilmersdorf zu einer vertraglichen Einigung gefunden, die vorsieht, die Hälfte der Kleingartenkolonie zu erhalten. Die anderen Parzellen wurden zum 31. Januar 2016 geräumt. Die Groth-Gruppe zahlt für die Räumung eine Entschädigungen über 4.000 Euro an jeden Pächter.

 

 

33. Bürgerbegehren zum "Erhalt der Grünverbindung entlang der Bautzener Straße" (2013/14)

Bezirk:

Tempelhof-Schöneberg

Initiator:

Initiativgruppe (IG) Stadtplanung von unten

Ziel:

Planungsrechtliche Sicherung und Entwicklung des Grundstückes Bautzener Straße 22-24 (10829 Berlin) als Grünfläche

Ergebnis:

Am Unterschriftenquorum gescheitert

Verlauf:

Die Grundstücke in der Bautzener Straße 22-24 bildeten 2013 eine Brache. Nach den Plänen der BVV sollten sie im Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Das Bürgerbegehren strebte an, die betroffenen Grundstücke stattdessen als Grünfläche auszuweisen. Es wurde am 01. September 2013 angemeldet. Ab diesem Zeitpunkt hatten die Initiatoren sechs Monate Zeit, ca. 7000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu sammeln. Das Bürgerbegehren wurde am 28.02.2014 um Mitternacht im Schöneberger Rathaus abgegeben. Mit nur 4.000 erfolgten Unterschriften wurde das benötigte Quorum nicht erfüllt.

Weitere Informationen

32. Bürgerbegehren Sportanlage Birkenwäldchen (2010/13)

Bezirk:

Treptow-Köpenick

Initiator:

SV Berlin-Chemie Adlershof

Ziel:

Erhalt einer Sportanlage in Köpenick

Ergebnis:

Zurückgezogen

Verlauf:

Am 6. April 2010 wurde das Bürgerbegehren angezeigt. Die Initiatoren forderten den Erhalt einer Sportanlage in Köpenick. Der Bebauungsplan des Bezirksamtes sah vor, die bisherige Sportfläche zu renaturieren. Die dort ansässigen Vereine sollten auf eine benachbarte Sportanlage ausweichen. Das Bürgerbegehren wurde am 3. Mai 2010 aufgrund des Eingriffs in die Bauleitplanung für unzulässig erklärt. Die Initiative klagte vor dem Verwaltungsgericht, welches den Inititiatoren am 24. Februar 2011 Recht gab. Den Einwand des Bezirksamtes, das Bürgerbegehren verstoße gegen das in BauGB festgeschriebene Abwägungsgebot bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, teilte das Gericht nicht. Das Bürgerbegehren betreffe nicht eine Rechtsverordnung zur Festsetzung eines Bebauungsplans, sondern beziehe sich auf den Erhalt einer bezirklichen Einrichtung und sei damit verbindlich. Einen Einspruch des Bezirksamtes wies das Verwaltungsgericht am 04. Mai 2011 zurück.

Diese Entscheidung wurde jedoch mit dem Beschluss des OVG vom 21. Mai 2013 (12 B 46/11) für wirkungslos erklärt, nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten. Ein Bürgerbegehren wurde insoweit nicht durchgeführt.

31. Bürgerbegehren "Gesunde Schule für alle" Reinickendorf (2012/13)

Bezirk:

Reinickendorf

Initiator:

Elterninitiative

Ziel:

Verbindliche Durchsetzung des Berliner Musterhygieneplans an allen Schulen

Ergebnis:

Zurückgezogen

Verlauf:

Eine Elterninitiative setzte sich dafür ein, dass der unverbindliche Musterhygieneplan des Landes Berlin, der eine tägliche Reinigung aller Schulräume vorsieht, an den Schulen im Bezirk verbindlich durchgesetzt werden muss, damit die Feinstaubbelastung gesenkt werde. Aus Kostengründen hatten die Bezirke darauf bisher verzichtet. Die Initiative begann nach amtlicher Zulassung Mitte September 2012 mit der Unterschriftensammlung. Mitte März 2013 zogen die Initiatoren zum Ablauf der Sammelfrist in Reinickendorf das Bürgerbegehren zurück.

30. Bürgerbegehren „Gesunde Schule für alle“ (2012)

Bezirk:

Friedrichshain-Kreuzberg

Initiator:

Elterninitiative

Ziel:

Verbindliche Durchsetzung des Berliner Musterhygieneplans an allen Schulen

Ergebnis:

Zurückgezogen

Verlauf:

Eine Elterninitiative setzte sich dafür ein, dass der unverbindliche Musterhygieneplan des Landes Berlin, der eine tägliche Reinigung aller Schulräume vorsieht, an den Schulen im Bezirk verbindlich durchgesetzt werden muss, damit die Feinstaubbelastung gesenkt werde. Aus Kostengründen hatten die Bezirke darauf bisher verzichtet. Die Initiative begann nach amtlicher Zulassung Mitte August 2012 mit der Unterschriftensammlung. Mitte Dezember zogen die Initiatoren wenige Tage vor Ablauf der Sammelfrist in Friedrichshain-Kreuzberg das Bürgerbegehren zurück.

Weitere Informationen

29. Bürgerbegehren "Kastanienallee" (2011)

Bezirk:

Pankow

Initiator:

BI Wasserturm - Bürgerinitiative in Prenzlauer Berg

Ziel:

Verhinderung des Umbaus der Kastanienallee

Ergebnis:

Am Unterschriftenquorum gescheitert

Verlauf:

Die Bürgerinitiative Wasserturm versuchte mit Hilfe eines Bürgerbegehrens einen moderaten Umbau der Kastanienallee in Prenzlauer Berg (Großbezirk Pankow) durchzusetzen.

Die Initiative hatte Anfang Dezember 2010 das Bürgerbegehren beim Bezirksamt Pankow angezeigt. Nach längeren Streitigkeiten mit dem Bezirksamt und der Senatsinnenverwaltung um die auf der Unterschriftenliste aufgeführte Kostenschätzung hatte die Initiative am 3. Mai 2011 mit der Unterschriftensammlung begonnen. Innerhalb der Frist von sechs Monaten konnten etwa 6000 Unterschriften gesammelt werden. 8837 wären erforderlich gewesen. Die Unterschriften wurden am 17. November 2011 eingereicht.

Weitere Informationen

28. Bürgerentscheid „Rettet die Ku’damm-Bühnen“ (2010/11)

Bezirk:

Charlottenburg-Wilmersdorf

Initiator:

Verein „Rettet die Ku’damm-Bühnen“

Ziel:

Den Abriss der beiden Schauspielhäuser «Komödie» und «Theater am Kurfürstendamm» verhindern.

Ergebnis:

Am Zustimmungsquorum gescheitert

Verlauf:

Der Verein startete am 3. Mai mit der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Die Initiative wollte den geplanten Abriss und Neubau der beiden Bühnen durch den Investor Ballymore Properties verhindern und den Erhalt der bestehenden Bausubstanz erreichen. Wie viele Berliner Bürgerbegehren hat dieses Ersuchen an das Bezirksamt keine verbindliche Rechtswirkung. Auch der Einfluss des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung auf den Investor ist begrenzt. Bezirk und Investor könnten höchstens einen städtebaulichen Vertrag aushandeln.

Nach eigenen Angaben hatte die Initiative im August mehr als 9.300 Unterschriften beim Bezirksamt eingereicht. Das Bezirksamt stellte Mitte September fest, dass die notwendige Zahl von 7138 gültigen Unterschriften erreicht wurde. Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren hat die Bezirksverordnetenversammlung zwei Monate Zeit sich dem Anliegen anzuschließen. Sollte die Bezirksverordnetenversammlung bei ihrem Nein zur Doppelbühne bleiben, könnte es Anfang 2011 zu einem Bürgerentscheid kommen.

Der Bürgerentscheid fand schließlich am 16. Januar 2011 statt. Es votierten zwar 90,5% der Abstimmenden für die Vorlage der Initiative, aber das gesetzlich festgeschriebene Beteiligungsquorum von 15% wurde mit 13,7% nicht erreicht. Somit ist der Bürgerentscheid am Beteiligungsquorum gescheitert.

27. Bürgerbegehren „Keine Kooperation mit Mietpreistreibern!“ (2010)

Bezirk:

Lichtenberg

Initiator:

Wahlalternative Soziales Berlin (WAS-B)

Ziel:

Keine werbewirksamen Kooperationen des Bezirksamtes mit Wohnungsunternehmen, deren Mietpreise über dem Berliner Mietspiegel liegen

Ergebnis:

Am Unterschriftenquorum gescheitert

Verlauf:

Gefordert wird eine ausschließliche Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit Wohnungsunternehmen, deren Mietpreis unter dem Durchschnittswert des Berliner Mietspiegels liegt, um der sozialen Umstrukturierung des Stadtbezirks entgegenzuwirken. 

Die Wahlalternative Soziales Berlin begann am 11. Mai 2010 mit der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Mitte Oktober, also ungefähr einen Monat vor Ende der sechs-monatigen Sammlungsfrist hat die Initiative die Unterschriftensammlung eingestellt, da sie laut Eigenaussage die notwendige Anzahl von 6350 gültigen Unterschriften bis zum 11. November 2010 hätte nicht mehr erreichen können.

Weitere Informationen

26. Bürgerentscheid "Wir wollen den ganzen Globus an der Landsberger Allee" (2009/10)

Bezirk:

Lichtenberg

Initiator:

Anwohnerinitiative

Ziel:

Änderung eines Bebauungsplans/Bau eines Kaufhauses an der Landsberger Allee

Ergebnis:

Am Zustimmungsquorum gescheitert

Verlauf:

Ende Juni 2009 hat die Inititiative mit der Sammlung der Unterschriften begonnen. Sie forderte die Ablehnung eines Bebauungsplans, welcher nur den Bau eines Bau- und Gartenmarktes an der Landsberger Allee vorsah. Die Initiative forderte zusätzlich den Bau eines SB-Warenhauses der Globus-Kette. Dieser allein hätte laut Initiatoren insgesamt 350 Arbeitsplätze geschaffen.

Am 13.11.2009 reichte die Intiative insgesamt 13.866 Unterschriften ein. Rund 9.500 Unterschriften wurden für gültig erklärt. Im Bürgerentscheid am 21. März 2010 scheiterte das Anliegen der Initiative sowohl an der Mehrheit der NEIN-Stimmen als auch am Beteiligungsquorum. Nur etwa 10 Prozent der Abstimmungsberechtigten beteiligten sich am Bürgerentscheid.

Weitere Informationen

 

 

25. Bürgerbegehren Rathausbrücke (2008/09)

Bezirk:

Mitte

Initiator:

Initiative Rathausbrücke

Ziel:

Bau einer der historischen Bedeutung adäquaten neuen Rathausbrücke/Erhalt eines Denkmals

Ergebnis:

Am Unterschriftenquorum gescheitert

Verlauf:

Am 21. November 2008 startete die Initiative mit der Sammlung der Unterschriften. Sie forderte, den geplanten Neubau der Rathausbrücke ihrer historischen Bedeutung angemessen zu gestalten. Das Denkmal des Großen Kürfürsten sollte wieder Platz auf der Brücke finden. Das Bürgerbegehren wurde als Ersuchen an das Bezirksamt formuliert, sich beim Senat für dieses Anliegen einzusetzen. In der vorgegebenen Frist schaffte es die Initiative nicht, die erforderlichen Unterschriften von 3 Prozent der Wahlberechtigten zu sammeln.

Weitere Informationen

24. Bürgerentscheid Flughafen Tempelhof (2008/09)

Bezirk:

Tempelhof-Schöneberg

Initiator:

Aktionsbündnis www.be-4-tempelhof.de

Ziel:

Erhalt Tempelhofs als denkmalgeschützter Flughafen

Ergebnis:

Im Sinne des Begehrens

Verlauf:

Am 1. Oktober 2008 startete die Initiative mit der Sammlung der Unterschriften. Sie forderte, das gesamte Gelände des Flughafens Tempelhof als Denkmal zu erhalten. Der Senat wurde aufgefordert, sich bei der UNESCO für eine Ernennung des Flughafens Tempelhof zum Weltkulturerbe einzusetzen. Darüber hinaus sollte der Flughafen weiterhin als Rettungs-, Regierungs- und Ausweichflughafen genutzt werden. Die flugbetriebsfremde Nutzung des Flughafens soll untersagt werden. Die Initiative reichte insgesamt 10.417 Unterschriften ein - davon wurden insgesamt 7733 für gültig erklärt.

Beim Bürgerentscheid am 7. Juni 2009 sprach sich eine Mehrheit von 62.054 JA-Stimmen (68 %) für den Vorschlag der Initiative aus. Insgesamt 91.585 Stimmen wurden abgegeben. 29.531 haben mit NEIN gestimmt.

Weitere Informationen

23. Bürgerbegehren Ringkolonnaden (2008/09)

Bezirk:

Marzahn-Hellersdorf

Initiator:

Bürgerinitiative Ringkolonnaden, Spielplatzinitiative e.V.

Ziel:

Verhinderung des Abrisses und Sanierung der Ringkolonnaden

Ergebnis:

Am Unterschriftenquorum gescheitert

Verlauf:

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den vom Bezirk geplanten Abriss der Ringkolonnaden. Der Bezirk plante, an der Stelle einen Schulkomplex nach ökologischen Standards zu bauen. Die Initiative forderte die Sanierung des alten Kaufhauses, welches dann als Schulergänzungsgebäude genutzt werden könnte. Die Initiative hatte am 25.8.2008 mit der Sammlung der Unterschriften begonnen. Im Februar 2009 wurde die Unterschriftensammlung eingestellt, da sich abzeichnete, dass die 6.326 erforderlichen Unterschriften nicht zusammen gekommen wären.

20.-22. Bürgerbegehren für Kostenloses Schul- und Kitaessen (2008)

Bezirk:

Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf

Initiator:

Die Grauen - Graue Panther

Ziel:

Kostenloses Schul- und Kitaessen für alle

Ergebnis:

Friedrichshain-Kreuzberg: Von BVV  übernommen

Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf: Am Unterschriftenquorum gescheitert

Verlauf:

Das Essen an Berliner Schulen und Kitas kostete Eltern seit 2008 23 Euro pro Monat und Kind. In allen drei Bezirken wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Allerdings konnte das Begehren den Bezirk nur dazu auffordern, sich beim Senat für kostenloses Essen einzusetzen, denn dieser Sachverhalt ist auf der Landesebene geregelt. In Friedrichshain-Kreuzberg machte sich die BVV die Forderungen der Initiative zu eigen. In Lichtenberg wurde die Sammlung der Unterschriften nach 3.000 Unterschriften eingestellt und in Marzahn-Hellersdorf wurde das Bürgerbegehren nach der Anmeldung nicht weiter verfolgt.

19. Bürgerentscheid über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Mitte (2008)

Bezirk:

Mitte

Initiator:

Initiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte

Ziel:

Verhinderung der Einrichtung weiterer kostenpflichtiger Parkplätze

Ergebnis:

Am Zustimmungsquorum gescheitert

Verlauf:

Das Bürgerbegehren wurde am 8.1.2008 vom Bezirksamt für zulässig erklärt. Es richtete sich gegen die Ausweisung neuer kostenpflichtiger Parkzonen im Bezirk Mitte. Laut Bezirksamt sollte ab 1.4.2008 in der Rosenthaler Vorstadt, der Dorotheenstadt, der Friedrich-Wilhelm-Stadt, im Parlaments- und Regierungsviertel und um den Hauptbahnhof das Parken kostenpflichtig werden. Ein erster Erfolg konnte aus Sicht der Initiative gleich zu Anfang erzielt werden: Das Bezirksamt verzichtete auf die Parkraumbewirtschaftung in der Heinrich-Zille-Siedlung.

Am 20.2.2008 hat die Initiative einen Antrag auf Aussetzung per einstweiliger Anordnung beim Verwaltungsgericht Berlin gestellt, da das Bezirksamt bereits mit dem Aufstellen einiger Automaten begonnen hatte. Allerdings wurde das vorzeitige Aufstellen der Automaten am 27.2. für zulässig erklärt, da die Schutzwirkung erst nach erfolgreichem Bürgerbegehren einsetzt. Eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg wurde zugelassen.

Am 8.5.2008 wurden ein Monat vor Fristende insgesamt 12.500 Unterschriften eingereicht. Erforderlich sind 6.400 gültige Unterschriften. Das Bürgerbegehren wurde am 3. Juni für zulässig erklärt. Es wurden insgesamt 7.200 Unterschriften für gültig erklärt. Trotz des Zustandekommens des Bürgerbegehren hielt der Bezirk am weiteren Betrieb der Parkautomaten fest.

Am 16.7.2008 reichte die Initiative einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht ein. Die Initiative forderte den Bezirk auf, die Parkraumbewirtschaftung bis zum Bürgerentscheid auszusetzen.

Der Bürgerentscheid am 28. September 2008 scheiterte am Beteiligungsquorum. Obwohl sich insgesamt 79,4 Prozent der Abstimmenden für den Vorschlag der Initiative aussprachen, beteiligten sich doch nur 11,7 Prozent der Abstimmungsberechtigten an der Abstimmung.

Weitere Informationen

18. Bürgerbegehren Jugendhilfe (2007)

Bezirk:

Spandau

Initiator:

Interessengemeinschaft für Bildung - gegen Kürzungswahn

Ziel:

Erhalt sämtlicher Jugendhilfeeinrichtungen in Spandau

Ergebnis:

Von BVV übernommen

Verlauf:

Mit der Sammlung der Unterschriften wurde am 7. November 2007 begonnen. Die Initiative forderte, dass im Bezirk Spandau alle Jugendeinrichtungen - einschließlich des Kultur - und Jugendzentrums Haveleck und der Villa Media - mit der gegenwärtigen Angebotsvielfalt erhalten bleiben. Im Rahmen des Haushaltsplans 2008/2009 sind Kürzungen im Jugendhilfeetat vorgesehen. Das Bürgerbegehren wurde am 19. Mai eingestellt, da der Bezirk den Forderungen der Initiative in fast allen Punkten nachgekommen ist.

17. Bürgerentscheid Mediaspree (2007/08)

Bezirk:

Friedrichshain-Kreuzberg

Initiator:

Initiative "Mediaspree versenken"

Ziel:

Verhinderung der Neubebauung des Spreeufers

Ergebnis:

Im Sinne des Begehrens

Verlauf:

Mediaspree ist ein Netzwerk von 22 Unternehmen zur Bebauung und kommerziellen Nutzung des Spreeufers zwischen der Elsen- und Jannowitzbrücke. Die Initiative "Mediaspree versenken" befürchtete, dass mit diesem Bauvorhaben die Kulturszene an der Spree den Prestige- und Luxusbauten weichen werde. Das Bürgerbegehren zielte auf die Änderung der Bebauungspläne und wurde vom Bezirksamt als Ersuchen mit nur empfehlendem Charakter eingestuft. Auch schwebte über dem Verfahren immer die Drohung der Stadtentwicklungsbehörde, das Projekt sei von gesamtstädtischer Bedeutung und würde, sollten die Forderungen der Initiative umgesetzt werden, dem Bezirk entzogen und auf Landesebene entschieden.

Die Initiative forderte, dass Neubauten  nicht näher als 50 Meter an das Spreeufer und nicht höher als 22 Meter gebaut werden dürfen. Darüber hinaus sollte mit dem Bürgerbegehren der Bau einer Autobrücke zwischen Oberbaum- und Schillingbrücke verhindert werden. Das Bürgerbegehren wurde am 2.10. 2007 vom Bezirksamt für zulässig erklärt. Am 4.3.2008 reichte die Initiative 16.000 Unterschriften ein. Nach der Auszählung von 9.000 Unterschriften kamen die die erforderlichen 5.500 gültigen Unterschriften zusammen.

Beim Bürgerentscheid am 13. Juli 2008 stimmten fast 90 Prozent für die Initiative. Das Beteiligungsquorum wurde mit 19 Prozent übersprungen. Da das Bürgerbegehren nur ersuchenden Charakter besitzt, beschäftigt sich nun ein Sonderausschuss aus Vertretern der BVV und der Initiative mit dem weiteren Vorgehen.

Weitere Informationen

16. Bürgerbegehren gegen den offenen Vollzug in Lichtenberg (2007)

Bezirk:

Lichtenberg

Initiator:

DIE GRAUEN / Graue Panther - Kreisverband Lichtenberg

Ziel:

Gegen den Weiterbetrieb der JVA in der Max-Brunnow-Straße

Ergebnis:

Am Zustimmungsquorum gescheitert

Verlauf

Das Bürgerbegehren wurde am 10.7.2007 für zulässig erklärt und richtete sich gegen den Weiterbetrieb der Justizvollzugsanstalt (Offener Vollzug) über die geplanten zwei Jahre hinaus. Hintergrund war, dass aufgrund von Sanierungsarbeiten des Gebäudes der JVA Düppel diese für zwei Jahre in die Max-Brunnow-Straße 4 verlegt worden ist. Die Initiatoren befürchteten, dass die JVA dort auf Dauer bleibt. Das Bezriksamt Lichtenberg sollte aufgefordert werden, sich bei der Senatsverwaltung für Justiz dafür einzusetzen, dass die geplante JVA nicht in der Max-Brunnow-Straße 4 bleibt. Anfang Oktober wurde das Bürgerbegehren gestoppt, da sich die Bezirksveordnetenversammlung dafür aussprach, das Gebäude nicht länger als zwei Jahre als Gefängnis zu nutzen.

15. Bürgerentscheid über die Bebauung der Halbinsel im Groß Glienicker See (2006/08)

Bezirk:

Spandau

Initiator:

Bürgerinitiative gegen die Bebauung der Halbinsel im Groß Glienicker See

Ziel:

Das Bürgerbegehren richtet sich gegen jegliche Bebauung der Halbinsel und für die komplette Ausweisung des Geländes als Landschaftsschutzgebiet ist.

Ergebnis:

Am Zustimmungsquorum gescheitert

Verlauf:

Im Oktober 2006 lag im Bezirksamt Spandau der Plan zur Bebauung der Halbinsel mit einem "Anwendungszentrum für Sport und Gesundheit" aus. Das Begehren inklusive einer Kostenschätzung wurde beim Bezirksamt beantragt und für zulässig erklärt. Die Initiative reichte am 7. September nach eigenen Angaben 15.614 Unterschriften ein und es wurden vom Bezirksamt 13.777 Unterschriften für gültig erklärt. Am 24.10. lehnte die BVV das Anliegen der Initiative ab. Am 27.1.2008 sprachen sich im Bürgerentscheid 86,8 Prozent für das Bürgerbegehren, also gegen die Bebauung der Halbinsel aus. Allerdings erreichte das Begehren mit 13,6 Prozent Abstimmungsbeteiligung nicht die erforderlichen 15 Prozent Beteiligungsquorum. Es ist das erste Bürgerbegehren, welches aufgrund des Beteiligungsquorums gescheitert ist.

14. Bürgerbegehren für den Erhalt der Tram-Linie M2 (2006)

Bezirk:

Pankow

Initiator:

Interessengemeinschaft "Pankow - Heinersdorfer Bürger eViG"

Ziel:

Das Bezirksamt soll Linie M2 nach Heinersdorf beibehalten bzw. die Dopplung der Buslinie so verändern, dass eine Kompensation der Versorgung der ÖPNV- Leistung nach bisheriger Leistungsgröße eintritt, gegenüber den Plänen der BVG.

Ergebnis:

Am Unterschriftenquorum gescheitert

Verlauf:

Am 27.6.2006 wurde dem Bezirksamt die Absicht mitgeteilt, das Bürgerbegehren durchzuführen. Der Antrag auf Zulassung wurde gestellt. Das Bürgerbegehren ist jedoch im Laufe der Zeit versandet.

Weitere Informationen

 

13. Bürgerentscheid Parkraumbewirtschaftung (2005/07)

Bezirk:

Charlottenburg-Wilmersdorf

Initiator:

Initiative gegen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Charlottenburg-Wilmersdorf (bestehend aus: Kirchengemeinde am Lietzensee, Kirchengemeinde Jona, Bürgerinitiative Gervinusstraße, Werbegemeinschaft Suarezstraße, Gewerbetreibende im Kiez Gervinusstraße-Kurfürstendamm, CDU, FDP)

Ziel:

Das Bezirksamt wurde aufgefordert, die Parkraumbewirtschaftung nicht in und um die Wohnquartiere Kaiserdamm, Lietzensee, Amtsgerichtsplatz, Halensee, Westfälische Straße und Berliner Straße auszuweiten.

Ergebnis:

Im Sinne des Begehrens

Verlauf:

Entgegen der Ergebnisse von zwei 2005 und 2006 durchgeführten Umfragen zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung am westlichen Kurfürstendamm beschloss sich das Bezirksamt am 27. April 2006 für eine Ausweitung. Das Bürgerbegehren wurde am 26. Mai angemeldet. Die Initiative reichte fristgerecht 10.856 Unterschriften ein, von denen 6.797 gültig waren, also knapp 200 weniger als erforderlich. Somit wurde das Bürgerbegehren aufgrund der engen Auslegungspraxis seitens des Bezirksamtes vorerst für gescheitert erklärt. Daraufhin hatte die Initiative Klage eingereicht. Am 26.4. gab das Verwaltungsgericht der Initiative recht und hob die Ungültigkeit von 500 Unterschriften auf mit der Begründung, dass die Angabe des Geburtsdatums nicht zwingend erforderlich sei, solange die Indentität eines Wahlberechtigten zweifelsfrei zu erkennen sei.

Beim Bürgerentscheid am 23. September 2007 sprachen sich 87 Proent der Bürgerinnen und Bürger im Sinne des Begehrens aus. Das Quorum von 15 Prozent Mindestbeteiligung wurde locker überschritten. Insgesamt 26,8 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. Die Bezirksbürgermeisterin kündigte kurz nach der Abstimmung an, das Votum der Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen.

Kontakt:

Achim Ruppel, Tel. 030-3234024

Weitere Informationen

 

 

12. Bürgerbegehren Pro Parkraumbewirtschaftung (2006)

Bezirk:

Charlottenburg-Wilmersdorf

Initiator:

Aktionsgemeinschaft Bürgerbündnis

Ziel:

Ziel war es, eine verbindlichen Befragung von Anwohnern und Gewerbetreibenden vor der Einführung der neuen Zonen mit rund 10 000 Parkplätzen durchzuführen.

Ergebnis:

Am Unterschriftenquorum gescheitert

Verlauf:

Das Bürgerbegehren wurde am 08. Mai 2006 beim Bezirksamt angemeldet. Das erforderliche Unterschriftenquorum konnte jedoch innerhalb der Frist von sechs Monaten nicht erreicht werden.

Kontakt:

Heinz Murken, 030-8911577

murkenkein spam@buergerbuendnis.de

 

11. Bürgerbegehren gegen Moschee-Bau in Pankow-Heinersdorf (2006)

Bezirk:

Pankow

Initiator:

Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e.V. i.G.

Ziel:

Verhinderung des Moschee-Neubaus an der Tiniusstraße durch die Ahmadiyya-Muslim-Gemeinde

Ergebnis:

Unzulässig

Verlauf:

Das Bürgerbegehren wurde am 21. April 2006 beim Bezirksamt angemeldet. Mit Schreiben des Bezirksbürgermeisters vom 21.06.2006 wurden der Interessengemeinschaft und den drei Vertrauenspersonen rechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit der Fragestellung mitgeteilt. Mit Schreiben vom 24.07.2006 hat die Interessengemeinschaft gegenüber dem Bezirksamt Pankow von Berlin unter Einreichung eines Musterbogens einer Unterschriftenliste angezeigt, dass die Unterschriftensammlung am 03.08.2006 beginnt. Die Fragestellung blieb unverändert. Das Bezirksamt hat am 22. August 2006 aus rechtlichen Gründen die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Der von den Initiatoren hiergegen eingereichte Widerspruch wurde zurückgewiesen.

10. Bürgerbegehren Pro Sommerbad Poststadion (2006)

Bezirk:

Mitte

Initiator:

Initiative "Moabit geht baden" und andere AktivistInnen

Ziel:

Sanierung und Wiedereröffnung des Sommerbads Poststadion an der Seydlitzstraße

Ergebnis:

Am Unterschriftenquorum gescheitert

Verlauf:

Das Bürgerbegehren wurde am 16. Mai 2006 beim Bezirksamt angemeldet und am 27. Juni für zulässig erklärt. Offizieller Start des Bürgerbegehrens war der 1. Juli 2006. Die Initiative reichte nach Ablauf der sechsmonatigen Frist 9099 Unterschriften ein, von denen allerdings nur 5665 Unterschrift anerkannt wurden. Somit kam das Bürgerbegehren mangels ausreichender Untersützung nicht zustande.

Kontakt:

Susanne Torka, 030-3975238

Michael Böttrich, 0171-9610031

Markus Pauzenberger, 0179-2911878

infokein spam@Sommerbad-Poststadion.de

 

9. Bürgerbegehren gegen Sanierungen am Wasserturmplatz II (2006)

Bezirk:

Pankow

Initiator:

Anwohnerinitiative Wasserturmplatz, Grüne Liga

Ziel:

Sofortiger Stopp der Sanierungsarbeiten des Bezirks am Wasserturmplatz, einschließlich der Verlegung des Kinderspielplatzes, sowie der Gestaltung einer neuen Frei-Fläche. Anschließende Beratung des Bezirksamtes mit umfassender Bürgerbeteiligung.

Ergebnis:

Am Unterschriftenquorum gescheitert

Verlauf:

Das Bürgerbegehren wurde am 8. März 2006 offiziell beim Bezirksamt Pankow angemeldet. Die Initiatoren begannen am 21. März mit der Unterschriftensammlung. Das Bezirksamt versuchte im Verlauf der Unterschriftensammlung vollendete Tatsachen zu schaffen und riss nach der Rodung einiger Bäume auch einen Kinderspielplatz ab. 5.336 Unterschriften wurden bis zum Ablauf der Frist am 04.10.2006 gesammelt. Die erforderlichen 8.069 Unterschriften konnten somit nicht erreicht werden.

Kontakt:

Anwohner und Nutzer des Wasserturmareals, Matthias Aberle, 0170-2961945

Weitere Informationen

 

8. Bürgerbegehren gegen den Bau neuer Möbelhäuser (2006)

Bezirk:

Charlottenburg-Wilmersdorf

Initiator:

Aktionsgemeinschaft Bürgerbündnis

Ziel:

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den geplanten Bau dreier Möbelhäuser auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Halensee, durch das Unternehmen Lutz-Neubert.

Ergebnis:

Am Unterschriftenquorum gescheitert

Verlauf:

Das Bürgerbegehren wurde am 27. März 2006 beim Bezirksamt angemeldet und am 18. April für zulässig erklärt. Nach Ablauf der Frist am 17. Oktober konnten jedoch nicht ausreichend Unterstützer gefunden werden.

Kontakt:

Heinz Murken, 030-8911577

murkenkein spam@buergerbuendnis.de

 

7. Bürgerentscheid Coppi-Schule (2005/06)

Bezirk:

Lichtenberg

Initiator:

Elterninitiative

Ziel:

Erhalt des musikorientierten Hans- und Hilde-Coppi-Gymnasiums statt Fusion mit dem Kant-Gymnasium

Ergebnis:

Im Sinne des Begehrens

Verlauf:

Das Bürgerbegehren wurde am 30. Dezember 2005 beim Bezirksamt angemeldet und am 24. Januar 2006 für zulässig erklärt. Die BVV entschied sich mit den Stimmen der Linkspartei.PDS am 15. März gegen eine Einstellung der Fusion. Am 16. Mai reichten die Initiatoren rund 11.000 Unterschriften ein. Das Zustandekommen des Bürgerbegehrens wurde am 13. Juni 2006 festgestellt. Die BVV Lichtenberg befasste sich daraufhin in einer Sondersitzung mit dem Bürgerbegehren und lehnte das Anliegen der Initiatoren ab. In einem Präferenzwahlverfahren votierten die Lichtenberger am 17. September mit einer Abstimmungsbeteiligung von 48,4 Prozent sowohl für die Beibehaltung des Gymnasiums und für den Alternativvorschlag des Bezirks, sprachen sich allerdings bei der Stichfrage für den Vorzug der ersten Variante aus. Somit entschieden sich die Lichtenberger für den Erhalt der Coppi-Schule.

Kontakt:

Jens Freinatis, 0162 2422717

Jana Gassan, 0174 375 43 05

Weitere Informationen

 

6. Bürgerentscheid Kochstraße - Rudi-Dutschke-Straße (2006/07)

Bezirk:

Friedrichshain-Kreuzberg

Initiator:

Junge Union Friedrichshain-Kreuzberg

Ziel:

Verhinderung der geplanten Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße

Ergebnis:

Nicht im Sinne des Begehrens

Verlauf:

Das Bürgerbegehren wurde am 5.7. 2006 beim Bezirksamt für zulässig erklärt. Es wurden insgesamt 9322 Stimmen eingereicht, von denen 5500 gültig waren, womit die notwendigen 3 Prozent erreicht wurden. Am 21. Januar 2007 sprachen sich 57,1 % der Abstimmenden gegen das Begehren und somit für die Umbenennung der Koch- in Rudi-Dutschke-Str. aus. Das Beteiligungsquorum von 15 % wurde mit 16,8 % gerade überschritten.

Eine Gruppe von Anwohnern, darunter der Axel-Springer-Konzern, reichte zudem Klage gegen die Umbenennung ein. Diese wurde jedoch am 9. Mai vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Auch die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht wurde abgewiesen.

Kontakt:

Kurt Wansner, MdA (CDU), 0172-3725506

Timur Husein, Jura-Student (Junge Union), 0163-2140155

Götz Müller, Verwaltungsfachmann, 0172-8722525

 

5. Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Centre Bagatelle (2005)

Bezirk:

Reinickendorf

Initiator:

Verein Centre Bagatelle e.V.

Ziel:

Verhinderung des Verkaufs der Kultur- und Begegnungsstätte Centre Bagatelle, Weiterführung des Betriebs in eigener Regie und Übernahme der Kosten

Ergebnis:

Von BVV übernommen

Verlauf:

Am 14. November 2005 wurde das Bürgerbegehren dem Bezirksamt Reinickendorf angezeigt. Kurz darauf beschloss das Amt, die zum Verkauf notwendige Übertragung des Centre Bagatelle an den Liegenschaftsfonds für ein Jahr auszusetzen. Zunächst sollte die bürgerschaftliche Entwicklung abgewartet und mit den Initiatoren verhandelt werden. Der Verein Centre Bagatelle e.V. stellte daraufhin das Bürgerbegehren ein, da die Forderungen durch das Entgegenkommen des Bezirks erfüllt worden waren.

Kontakt:

Centre Bagatelle e.V., Helga Schwanke, 030-40108663

 

4. Bürgerbegehren gegen Sanierungen am Wasserturmplatz I (2006)

Bezirk:

Pankow

Initiator:

Anwohnerinitiative Wasserturmplatz, Grüne Liga

Ziel:

Stopp der Sanierungspläne des Bezirks am Wasserturmplatz, Bäume am Platz sollten nicht weiter gerodet, der Kinderspielplatz nicht verlegt werden.

Ergebnis:

Unzulässig

Verlauf:

Das Bürgerbegehren wurde am 27. Januar 2006 angemeldet. Obwohl das Bürgerbegehren bereits lief, hat der zuständige Stadtrat Köhne (SPD) am 15. Februar überraschend 17 Bäume am Wasserturmplatz fällen lassen. Am 27. Februar wurde den Initiatoren vom Amt mitgeteilt, dass ihr Begehren unzulässig sei. Begründet wurde dies zum einen damit, dass die Fragestellung nicht mehr aktuell sei und zum anderen mit der Form der Einreichung des Begehrens, welche per E-Mail stattfand.

Daraufhin haben die Initiatoren Klage gegen die Entscheidung eingereicht und ein zweites Bürgerbegehren mit demselben Ziel gestartet.

Kontakt:

Anwohner und Nutzer des Wasserturmareals, Matthias Aberle, 0170-2961945

 

3. Bürgerbegehren "Kein Bürgerhaushalt ohne Bürger" (2006)

Bezirk:

Marzahn-Hellersdorf

Initiator:

CDU-Kreisverband Wuhletal

Ziel:

Einführung eines Bürgerhaushalts im Bezirk ab 2007, weitere Ziele des Bürgerbegehrens waren eine stärkere demokratische Selbstverwaltung, mehr Bürgerfreundlichkeit in der Verwaltung sowie die Konsolidierung des hoch verschuldeten Bezirks.

Ergebnis:

Unzulässig

Verlauf:

Das Bürgerbegehren wurde am 23. Mai 2006 beim Bezirksamt angezeigt. Am 27. Juni 2006 wurde es aufgrund der Formulierung der Fragestellung für unzulässig erklärt.

Kontakt:

Dirk Altenburg, 0170-3057026

 

2. Bürgerbegehren gegen Kürzungen bei der Jugendhilfe (2005/06)

Bezirk:

Spandau

Initiator:

BEA Kita Spandau, "Interessengemeinschaft für Bildung - gegen Kürzungswahn"

Ziel:

Das Bürgerbegehren wandte sich gegen geplante Einsparungen bei der Jugendhilfe im Bezirk. Laut Initiatoren konnten mit den verfügbaren 19 Millionen die gesetzliche Vorsorgepflicht für Kinder und Jugendliche nicht mehr erfüllt werden, denn bereits in dem Jahr wurden für Hilfen zur Erziehung rund 26 Millionen benötigt.

Ergebnis:

Von BVV übernommen

Verlauf:

Am 20. Oktober 2005 wurde das Bürgerbegehren beim Bezirksamt angemeldet und für zulässig erklärt. Es wurden rund 6.000 Unterschriften gesammelt. Der Bezirk reagierte darauf, indem die Kürzungen bei der Jugendhilfe durch Umschichtungen im Haushalt zu 80 Prozent zurückgenommen wurden. Das Bürgerbegehren wurde jedoch wie geplant bis zum 19. Mai 2006 fortgesetzt. Aufgrund des Einlenkens des Bezirksamtes bzw. der Annahme des Antrags in fast allen Punkten wurde das Bürgerbegehren am 19. Mai 2006 von den Initiatoren zurückgezogen.

Kontakt:

BEA Kita Spandau und "IG Bildung - gegen Kürzungswahn", Uwe Bröckl, 030-50341034

 

1. Bürgerbegehren für den Erhalt von Bethanien (2005/06)

Bezirk:

Friedrichshain-Kreuzberg

Initiator:

Initiative Zukunft Bethanien (IZB)

Ziel:

Verhinderung des Verkaufs des Künstlerhauses Bethanien an einen privaten Investor. Das ehemalige Krankenhaus soll stattdessen zu einem Zentrum zur Förderung kultureller, künstlerischer und sozialer Projekte ausgebaut werden.

Ergebnis:

Von BVV übernommen

Verlauf:

Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wurde am 6. Dezember 2005 festgestellt. Das Bezirksamt legte daraufhin ein neues Konzept vor, welches jedoch nur Teile der Forderungen aufnahm. Am 6. Juni 2006 reichten die Initiatoren 13.545 Unterschriften ein, von denen jedoch nur 5.719 gültig waren. Da die Hürde von 4.942 Unterschriften damit knapp übersprungen wurde, stellte das Bezirksamt am 5. Juli 2006 das Zustandekommen des Begehrens fest. Daraufhin verständigte sich das Bezirksamt mit der Initiative und beschloss, Bethanien nicht zu verkaufen, sondern in öffentlicher Hand zu behalten beziehungsweise an einen gemeinnützigen Träger zu übergeben.

 

Weitere Informationen unter www.bethanien.info

Laufende Verfahren: 1

Abgeschlossen: 43

Von den abgeschlossenen Bürgerbegehren...

wurden 5 für unzulässig erklärt,

wurden 3 zurückgezogen,

ist 1 versandet,

erreichten 14 nicht das Unterschriftenquorum,

wurden 8 von der BVV übernommen (2 davon nur formal).

 

Insgesamt 11 Bürgerbegehren gelangten zum Bürgerentscheid. Davon...

scheiterten 5 am Abstimmungsquorum,

war 1 nicht im Sinne des Begehrens,

und waren 6 im Sinne des Begehrens (1 davon nur formal).