Unsere Reformvorschläge

Im Juli 2010 brachte eine erneute Änderung des Volksabstimmungsgesetzes kleine Verbesserungen. So wurde eine Spendentransparenzregelung eingeführt, wonach Spenden über 5.000 Euro während des Volksbegehrens und im Vorfeld des Volksentscheides offengelegt werden müssen. Außerdem muss nun der Senat vor Gericht gehen, wenn er ein Volksbegehren für unzulässig erklärt.

Die großen Baustellen wurden mit der Novellierung nicht angerührt. Auch wenn Berlin im Februar 2011 seinen ersten erfolgreichen Volksentscheid verbuchen konnte, braucht es weitere Reformen, damit die direkte Demokratie tatsächlich funktioniert:

1. Zustimmungsquorum

Zustimmungsquoren bei Volksentscheiden führen dazu, dass Gegner einer Initiative ermutigt werden, der Abstimmung fern bleiben. Das Abstimmungsergebnis wird somit verzerrt. Das Zustimmungsquorum wird abgeschafft. Es entscheidet die Mehrheit der Abstimmenden, bei Verfassungsänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

2. Themen

Durch das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes vom Oktober 2009 ist mittlerweile klargestellt, dass Volksbegehren auch substanziell in den Haushalt eingreifen dürfen. Immer noch sind aber Volksbegehren zu „Abgaben“ unzulässig. Damit wären z.B. Volksbegehren zu Studiengebühren, Sozialtickets etc. nicht möglich. Auch Abgaben sollten daher Gegenstand der Volksgesetzgebung sein können.

3. Quoren bei Verfassungsänderungen

(3) Direktdemokratische Verfassungsänderungen werden erleichtert, indem ein Antrag auf Volksbegehren von 20.000 (jetzt 50.000) bzw. ein Volksbegehren von 10 % (jetzt 20 %) der Wahlberechtigten unterschrieben werden muss.

4. Frühzeitige Behandlung im Abgeordnetenhaus

Direkte Demokratie soll vor allem einen verbesserten Dialog zwischen Bürgern und Repräsentanten ermöglichen.  Daher sollen Anträge auf Volksbegehren in Zukunft zwingend im Abgeordnetenhaus behandelt werden und die Initiatoren ein Anhörungsrecht erhalten.

5. Zusammenlegung mit Wahlen

Um eine möglichst hohe Abstimmungsbeteiligung zu erreichen und Kosten einzusparen, müssen Volksentscheide in einem Zeitraum von acht Monaten nach einem zustandegekommenen Volksbegehren mit einer Wahl zusammengelegt werden, es sei denn, die Initiative spricht sich für einen alternativen Termin aus.

6. Kostenerstattung

Es wird eine teilweise Erstattung der nachgewiesenen Kosten für die Träger eines Volksbegehrens eingeführt. Beim Volksbegehren sollte der Betrag bei 0,30 Euro pro gültiger Eintragung liegen, wobei max. 170.000 Unterschriften berücksichtigt werden. Bei Volksentscheiden beträgt die Kostenerstattung 0,15 Euro pro Ja- und Neinstimme, wobei max. 40 % der Wahlberechtigten berücksichtigt werden.

7. Referenden

Derzeit wird in mehreren Bundesländern über die möglichst frühe Einbindung der Bürger bei Großprojekten nachgedacht. Auch in Berlin sollten Referenden in bestimmten Fällen möglich sein. Mehr Demokratie spricht sich für obligatorische Referenden bei  Verfassungsänderungen und bei Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge aus. Darüber hinaus sollten die Bürger bei Parlamentsbeschlüssen die Möglichkeit bekommen, mit einem fakultativen Referendum ein Veto einzulegen.

Mehr zu Punkt 7 findet sich in unserem Positionpapier zu Referenden in Berlin.