Berlin - Bürgerbegehren

Laufende Verfahren

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Abgeschlossene Verfahren

47. Bürgerbegehren „gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf“

Bezirk:

Charlottenburg-Wilmersdorf

Initiator:

FDP Charlottenburg-Wilmersdorf, Bürgerinitiative Gervinusstraße

Ziel:

Mit der Initiative soll die weitere Ausweitung von gebührenpflichtigen Parkplätzen im Bezirk verhindert werden

Ergebnis:

Am Quorum gescheitert

Verlauf:

Bis zur Auszählung der Stimmen im Juni 2023 haben die Initiatoren 11.908 Unterschriften gesammelt. Davon sind 6637 Unterschriften gültig, 5271 Unterschriften sind ungültig. Das Quorum von 7244 gültigen Unterschriften wurde nicht erreicht, das Bürgerbegehren ist damit gescheitert. Die hohe Anzahl an ungültigen Unterschriften erklärt sich damit, dass viele Unterzeichnende ihren Wohnsitz nicht in Charlottenburg-Wilmersdorf haben.

 

46. Bürgerbegehren "Saubere Schulen"

Bezirk:

Neukölln

Initiator:

Bürgerinitiative "Schule in Not"

Ziel:

Die Reinigungskräfte in Schulen sollen wieder fest beim Bezirksamt angestellt werden und bessere Arbeitsbedingungen erhalten.

Ergebnis:

Von BVV übernommen

Verlauf: 

Neuköllns Schulen sollen sauberer werden, fordert die Bürgerinitiative „Schule in Not“, die ein Bürgerbegehren für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung gestartet hat. Die Reinigungskräfte sollen wieder fest beim Bezirksamt angestellt werden und bessere Arbeitsbedingungen erhalten. Als Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst sollen sie einzelnen Schulen zugeordnet werden.

Im Mai 2019 hat die Initiative das Bürgerbegehren angekündigt und Ende August mit der Sammlung der Unterschriften begonnen. Neben dem Bürgerbegehren in Neukölln wurden in weiteren Bezirken Einwohneranträge mit ähnlichen Forderungen gestartet. Die Unterschriftenlisten für Neukölln wurden am 22. Januar in der Bezirksverordnetenversammlung übergeben. Am 2. März 2020 wurde bekanntgegeben, dass mit 7500 Unterschriften das Bürgerbegehren zulässig ist. 

Am 2. Juni 2020 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln das Bürgerbegehren “Saubere Schulen” vollständig übernommen.

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45. Bürgerbegehren "Zitadelle Spandau"

Bezirk:

Spandau

Initiator:

Angelo Bienek

Ziel:

Verhinderung einer Abholzung der Bäume an der Zitadelle

Ergebnis:

keine Unterschriften eingereicht

Verlauf:

Mit der Initiative sollten die Rodung von Sträuchern und Baumfällungen gestoppt werden. Ab dem 30.11.2017 wurden Unterschriften gesammelt. Die Unterschriftenlisten hätten laut Initiative bis 15.05.2018 eingereicht werden müssen. Weitere Informationen

44. Veggie-Bürgerbegehren-Berlin (2016)

Bezirk:

Friedrichshain-Kreuzberg

Initiator:

Stiftung für Effektiven Altruismus

Ziel:

Bereitstellung eines veganen Alternativmenüs in bezirklichen Einrichtungen (Kantinen, Schulen, ...)

Ergebnis:

Kompromiss mit BVV ausgehandelt

Verlauf:

Die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren begann am 10.10.2016. Am 27.03.2017 wurden 9.341 Unterschriften überreicht, wovon 6.884 gültig waren. Nötig waren 6.012 Stimmen. Damit erreichte das Bürgerbegehren das Unterschriftenquorum. Dem Bürgerbegehren folgte jedoch kein Bürgerentscheid, da die Initiatoren mit der Bezirksverordnetenversammlung einen Kompromiss aushandelten. Demnach soll an bis zu zwei Schulen im Bezirk an einem, eventuell auch an zwei Tagen pro Woche das vegetarische Angebot durch ein veganes ersetzt werden. Außerdem soll das bezirkseigene Küchenpersonal in veganer Essenszubereitung geschult werden. Sollte das vegane Angebot auf Zuspruch stoßen, sollen bei neuen Catering-Verträgen weitere vegane Essensangebote an Schulen vereinbart werden.

43. Bürgerentscheid "Rettet das Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm" (2016)

Bezirk:

Friedrichshain-Kreuzberg

Initiator:

Initiative „Rettet das Fraenkelufer"  

Ziel:

Erhalt des Fraenkelufers in seiner jetzigen Gestalt

Ergebnis:

Am Quorum gescheitert

Verlauf:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg plante einen vollständigen Umbau des Fraenkelufers mit Kosten in Höhe von 785.000 Euro. Das Bürgerbegehren setzte sich für eine Instandsetzung des Ufers ein. Die Unterschriftensammlung begann am 6.1.2016. Am 05.07.2016 wurden 10.341 Unterschriften überreicht. Nötig waren 5.741 gültige Unterschriften.

Am 27.11.2016 fand der Bürgerentscheid statt. Es stimmte zwar eine deutliche Mehrheit von 75% der Teilnehmenden zu, allerdings konnte das Zustimmungsquorum nicht erreicht werden. Nur 6,4% der Stimmberechtigten stimmten dem Begehren zu. Damit wurde das erforderliche Quorum von 10 Prozent nicht erreicht.

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42. Bürgerbegehren gegen das Hundeverbot am Schlachtensee (2015/16)

Bezirk:

Steglitz-Zehlendorf

Initiator:

Bürgerinitiative "Berliner Schnauzen" und die "Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz"

Ziel:

Mit der Kennzeichnung und Markierung der landseitigen Grenzen der Badestellen greift seit 15.05.2015 der § 2 Berliner Hundegesetz. Seitdem dürfen Hunde an Badestellen nicht mehr mitgeführt werden. Das Bürgerbegehren zielte auf eine Rückkehr zum Zustand vor dem 15.05.2015 ab.

Ergebnis:

versandet

Verlauf:

Bis zum 07.06. 2016 hatten die Initiatoren Zeit 7.000 gültige Unterschriften zu sammeln und mündete nicht in einen Bürgerentscheid. Das umstrittene Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke in Steglitz-Zehlendorf wurde bereits am im Dezember 2015 aufgehoben. Vorher waren Hunde auf den Uferwegen von Schlachtensee und Krummer Lanke komplett verboten. Das Gericht kassierte zwar das Verbot, ließ aber ein paar Hintertüren für einen neuen Anlauf offen. So bemängelte der Richter explizit die Begründung des Bezirks, wonach die Uferwege insgesamt als Badestelle anzusehen seien. Aus der Urteilsbegründung ging hervor, dass der Bezirk eine weniger weit reichende Neuregelung erlassen könnte.

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41. Bürgerbegehren zum Erhalt von Grünanlagen (2016)

Bezirk:

Charlottenburg - Wilmersdorf

Initiator:

Zusammenschluss aus verschiedenen Bürgerinitiativen/-verbänden

Ziel:

Erhalt von Grünanlagen in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ergebnis:

Von BVV übernommen

Verlauf:

Die Initiatoren forderten Grünflächen von jeglicher Bebauung auszunehmen und für kommende Generationen dauerhaft zu bewahren, so dass ihre Qualität für Naherholung, Umwelt- und Klimaschutz erhalten bleibt. Die Unterschriftensammlung begann am 5. April 2016. 18.300 Unterschriften wurden eingereicht. Daraufhin wurde das Bürgerbegehren von der Bezirksverordnetenversammlung übernommen. 

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40. Bürgerbegehren "Ja zum Freibad in Marzahn-Hellersdorf" (2015/16)

Bezirk:

Marzahn-Hellersdorf

Initiator:

Initiative „Pro Deutschland"  

Ziel:

Bau eines Freibades im Bezirk

Ergebnis:

Von BVV übernommen (formal)

Verlauf:

Die Unterschriftensammlung startete am 16.9.2015. Mehr als 10.000 Unterschriften wurden am 16. März 2016 eingereicht. Daraufhin wurde das Bürgerbegehren von der Bezirksverordnetenversammlung übernommen.

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39. Bürgerbegehren „Natur- und Landschaftsschutz in Lichterfelde mit Wohnen und Arbeiten vereinbaren” (2015)

Bezirk:

Steglitz-Zehlendorf

Initiator:

Aktionsbündnis "Landschaftspark Lichterfelde Süd"

Ziel:

Das Aktionsbündnis wollte den geplanten Wohnungsbau in Lichterfelde-Süd einschränken.

Ergebnis:

Am Unterschriftenquorum gescheitert

Verlauf:

Auf einem 39 Hektar großen Teil am nördlichen Rand des Areals wollte die Groth-Gruppe eine Siedlung mit 2.500 Wohnungen bauen, in denen bis zu 10.000 Menschen hätten leben können. Etwa 500 Wohnungen waren als Sozialwohnungen vorgesehen. Mit dem Bürgerbegehren wollten die Initiatoren durchsetzen, dass der geplante Wohnungsbau in Lichterfelde-Süd um 1.000 Wohnungen reduziert wird. Der verbleibende Teil des Geländes sollte als Landschaftspark erhalten bleiben. Darüber hinaus sollten die Wohngebiete beiderseits der Bahnanlagen vor Bahnlärm geschützt werden.

Das Aktionsbündnis startete am 24. April 2015 mit der Unterschriftensammlung. Am 23. Oktober endete die Sammelfrist. Die nötige Anzahl der Unterschriften konnte jedoch nicht erreicht werden. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss dennoch, für das Wohnungsbauprojekt der Groth-Gruppe ein unabhängiges Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben.

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38. Bürgerbegehren gegen die vollständige Bebauung des Freudenberg-Areals (2015)

Bezirk:

Friedrichshain-Kreuzberg

Initiator:

Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal

Ziel:

Die Bürgerinitiative setzte sich gegen die vollständige Bebauung des Freudenberg-Areals ein. Laut den Plänen der Bauwert Investment Group sollten 600-700 neue Wohnungen entstehen.

Ergebnis:

Von BVV übernommen (formal)

Verlauf:

Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung der Bauwert-Gruppe kein Baurecht erteilt hatte, bekam diese einen Bauvorbescheid durch den Senat. Daraufhin startete die Initiative am 13. September mit der Unterschriftensammlung. Parallel fanden drei "runde Tische" statt. Der Investor beschloss darauf hin, einige der Vorschläge anzunehmen. Unter anderem beschloss er die Schaffung von 100 verbilligten Wohnungen, die von der Hogowe gekauft werden sollen. 

Nach eigenen Angaben der Initiative wurden 10 938 Unterschriften gesammelt. Diese wurden am 18. Februar 2015 beim Rechtsamt des Bezirks abgegeben. Die Initiative reichte parallel zum Bürgerbegehren eine Verbandsklage gegen den bereits erteilten Bauvorbescheid ein. Am 25. März übernahm die Bezirksverordnetenversammlung die Forderungen der Initiative formell. Im Juli wurde bekannt, dass die Klage fallen gelassen wurde. Ein (unwahrscheinlicher) Erfolg hätte nur einen weiteren Aufschub des Baubeginns erwirken können.

37. Bürgerbegehren gegen die Bebauung am Mauerpark (2015)

Bezirk:

Berlin-Mitte

Initiator:

Mauerpark-Allianz

Ziel:

Das Bürgerbegehren wollte die Bebauung nördlich des Mauerparks verhindern.

Ergebnis:

Unzulässig

Verlauf:

Die Mauerpark-Allianz ist ein Zusammenschluss verschiedener Initiativen und Vereine und wurde im März 2013 gegründet. Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Pläne der Baugruppe Groth, nördlich des Mauerparks 700 Wohnungen zu errichten. Statt neuer Wohnungen sollte das Gebiet zur Grünfläche werden und als Kaltluftreservoirs dienen.

Nachdem der Bebauungsplan am 16. Februar 2015 ausgelegt wurde, startete das Bündnis ein Bürgerbegehren. Am 4. März kündigte Stadtentwicklungssenator Geisel (SPD) an, dass der Senat im März das Verfahren aufgrund „außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ an sich ziehen werde.  Das Bezirksamt Mitte hat das Bürgerbegehren schließlich für nicht zulässig erklärt, da das Bebauungsplanverfahren durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt übernommen wurde. Die Planungshoheit lag nun endgültig bei der Berliner Landesregierung. Unter den VertreterInnen der Mauerpark-Allianz wurde dann über ein Volksbegehren diskutiert.

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36. Bürgerinitiative "Rettet die Buckower Felder" (2013)

Bezirk:

Neukölln

Initiator:

Bürgerinitiative Rettet die Buckower Felder

Ziel:

Die Bürgerinitiative setzte sich gegen die Bebauung des Buckower Feldes ein.

Ergebnis:

Unzulässig

Verlauf:

Die Initiative hat sich am 5. September 2013 gegründet. 9 300 Unterschriften wurden eingereicht, es kam jedoch zu keiner weiteren Prüfung. Am 3. Februar 2015 entzog der Senat dem Bezirk Neukölln das Baurecht mit der Begründung, das Areal sei von "außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung". 

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35. Bürgerentscheid gegen gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung (2013/14)

Bezirk:

Treptow-Köpenick

Initiator:

Stefan Förster, Antja Stantien, Jürgen Hilbrecht

Ziel:

Keine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Straßenland.

Ergebnis:

Im Sinne des Begehrens

Verlauf:

Das Bezirksamt plante die Einführung des gebührenpflichtigen Parkens auf öffentlichem Straßenland in der Altstadt Köpenick. Laut Initiatoren des Bürgerentscheids wären die Bürger des Bezirks, die mit dem Auto öffentliche Einrichtungen besuchen müssen, finanziell belastet worden. Die Weiterentwicklung der Altstadt zum Kultur- und Gewerbezentrum im Südosten Berlins wäre gefährdet gewesen.

Am 23.10.2013 wurde mit der Unterschriftensammlung begonnen. Ende März wurden rund 9700 Unterschriften eingereicht, von denen rund 7600 als gültig anerkannt wurden. Das geforderte Qurum von 6125 Unterschriften wurde damit erfüllt. Ende April erklärte das Köpenicker Bezirksamt das Bürgerbegehren als zustande gekommen. Der Bürgerentscheid fand am 24.08.2014 statt. Mit über 20% Beteiligung wurde das Zustimmungsquorum von 10% mit knapp 38 000 Stimmen erreicht. 6 400 Wähler stimmten für die Gebühren.

34. Bürgerentscheid „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“ (2013/14)

Bezirk:

Charlottenburg-Wilmersdorf

Initiator:

Kleingärtnerverein Oeynhausen

Ziel:

Verhinderung von Zwangskündigung und Bebauung von Teilen der Kleingartenkolonie

Ergebnis:

Im Sinne des Begehrens (formal)

Verlauf:

Teile der Kleingartenkolonie Oeynhausen an der Forckenbeckstraße wurden 2008 von der Post an einen privaten Investor verkauft, der Teile des Geländes bebauen wollte. Mit dem Bürgerbegehren fordert der Kleingärtnerverein das Bezirksamt auf, ein Bebauungsplanverfahren zügig fortzusetzen, um den bereits 2010 veröffentlichen Bebauungsplan zu sichern, der die Fläche als „Grünfläche/Kleingärten“ ausweist. Am 13. November 2012 wurde das Bürgerbegehren zum Erhalt aller Parzellen angezeigt und am 3.  Januar 2013 vom Bezirksamt genehmigt.

Am 10. September 2013 wurde die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren gestartet. Im Dezember reichte die Initiative über 12.000 Unterschriften ein. Am 28. Januar 2014 wurde das Bürgerbegehren für zustande gekommen erklärt. Das Quorum von mindestens 7.257 gültigen Unterschriften wurde erreicht. Im Bürgerentscheid stimmten 77,1 Prozent (84.729 Stimmen) für den Vorschlag der Kleingärtner, 22,9 Prozent (25.221) stimmten mit Nein. Das Quorum von 10 Prozent Zustimmung der Abstimmungsbrechtigten wurde mit 34,6 Prozent deutlich überschritten.Die Beteiligung lag bei 44,9 Prozent (109.950). Am 18. Januar 2016 haben die Groth-Gruppe und der Bezirksverband der Kleingärtner Wilmersdorf zu einer vertraglichen Einigung gefunden, die vorsieht, die Hälfte der Kleingartenkolonie zu erhalten.

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33. Bürgerbegehren zum "Erhalt der Grünverbindung entlang der Bautzener Straße" (2013/14)

Bezirk:

Tempelhof-Schöneberg

Initiator:

Initiativgruppe (IG) Stadtplanung von unten

Ziel:

Planungsrechtliche Sicherung und Entwicklung des Grundstückes Bautzener Straße 22-24 (10829 Berlin) als Grünfläche

Ergebnis:

Am Unterschriftenquorum gescheitert

Verlauf:

Die Grundstücke in der Bautzener Straße 22-24 bildeten 2013 eine Brache. Nach den Plänen der BVV sollten sie im Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Das Bürgerbegehren strebte an, die betroffenen Grundstücke stattdessen als Grünfläche auszuweisen. Es wurde am 01. September 2013 angemeldet. Ab diesem Zeitpunkt hatten die Initiatoren sechs Monate Zeit, ca. 7000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu sammeln. Das Bürgerbegehren wurde am 28.02.2014 um Mitternacht im Schöneberger Rathaus abgegeben. Mit nur 4.000 erfolgten Unterschriften wurde das benötigte Quorum nicht erfüllt.

32. Bürgerbegehren Sportanlage Birkenwäldchen (2010/13)

Bezirk:

Treptow-Köpenick

Initiator:

SV Berlin-Chemie Adlershof

Ziel:

Erhalt einer Sportanlage in Köpenick

Ergebnis:

Zurückgezogen

Verlauf:

Am 6. April 2010 wurde das Bürgerbegehren angezeigt. Die Initiatoren forderten den Erhalt einer Sportanlage in Köpenick. Der Bebauungsplan des Bezirksamtes sah vor, die bisherige Sportfläche zu renaturieren. Die dort ansässigen Vereine sollten auf eine benachbarte Sportanlage ausweichen. Das Bürgerbegehren wurde am 3. Mai 2010 aufgrund des Eingriffs in die Bauleitplanung für unzulässig erklärt. Die Initiative klagte vor dem Verwaltungsgericht, welches den Inititiatoren am 24. Februar 2011 Recht gab. Einen Einspruch des Bezirksamtes wies das Verwaltungsgericht am 04. Mai 2011 zurück.

Diese Entscheidung wurde jedoch mit dem Beschluss des OVG vom 21. Mai 2013 (12 B 46/11) für wirkungslos erklärt, nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten. Ein Bürgerbegehren wurde insoweit nicht durchgeführt.

31. Bürgerbegehren "Gesunde Schule für alle" Reinickendorf (2012/13)

Bezirk:

Reinickendorf

Initiator:

Elterninitiative

Ziel:

Verbindliche Durchsetzung des Berliner Musterhygieneplans an allen Schulen

Ergebnis:

Zurückgezogen

Verlauf:

Eine Elterninitiative setzte sich dafür ein, dass der unverbindliche Musterhygieneplan des Landes Berlin, der eine tägliche Reinigung aller Schulräume vorsieht, an den Schulen im Bezirk verbindlich durchgesetzt werden muss, damit die Feinstaubbelastung gesenkt werde. Aus Kostengründen hatten die Bezirke darauf bisher verzichtet. Die Initiative begann nach amtlicher Zulassung Mitte September 2012 mit der Unterschriftensammlung. Mitte März 2013 zogen die Initiatoren zum Ablauf der Sammelfrist in Reinickendorf das Bürgerbegehren zurück.

30. Bürgerbegehren „Gesunde Schule für alle“ (2012)

Bezirk:

Friedrichshain-Kreuzberg

Initiator:

Elterninitiative

Ziel:

Verbindliche Durchsetzung des Berliner Musterhygieneplans an allen Schulen

Ergebnis:

Zurückgezogen

Verlauf:

Eine Elterninitiative setzte sich dafür ein, dass der unverbindliche Musterhygieneplan des Landes Berlin, der eine tägliche Reinigung aller Schulräume vorsieht, an den Schulen im Bezirk verbindlich durchgesetzt werden muss, damit die Feinstaubbelastung gesenkt werde. Aus Kostengründen hatten die Bezirke darauf bisher verzichtet. Die Initiative begann nach amtlicher Zulassung Mitte August 2012 mit der Unterschriftensammlung. Mitte Dezember zogen die Initiatoren wenige Tage vor Ablauf der Sammelfrist in Friedrichshain-Kreuzberg das Bürgerbegehren zurück.

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29. Bürgerbegehren "Kastanienallee" (2011)

Bezirk:

Pankow

Initiator:

BI Wasserturm - Bürgerinitiative in Prenzlauer Berg

Ziel:

Verhinderung des Umbaus der Kastanienallee

Ergebnis:

Am Unterschriftenquorum gescheitert

Verlauf:

Die Bürgerinitiative Wasserturm versuchte mit Hilfe eines Bürgerbegehrens einen moderaten Umbau der Kastanienallee in Prenzlauer Berg (Großbezirk Pankow) durchzusetzen.

Die Initiative hatte Anfang Dezember 2010 das Bürgerbegehren beim Bezirksamt Pankow angezeigt. Nach längeren Streitigkeiten mit dem Bezirksamt und der Senatsinnenverwaltung um die auf der Unterschriftenliste aufgeführte Kostenschätzung hatte die Initiative am 3. Mai 2011 mit der Unterschriftensammlung begonnen. Innerhalb der Frist von sechs Monaten konnten etwa 6000 Unterschriften gesammelt werden. 8837 wären erforderlich gewesen. Die Unterschriften wurden am 17. November 2011 eingereicht.

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28. Bürgerentscheid „Rettet die Ku’damm-Bühnen“ (2010/11)

Bezirk:

Charlottenburg-Wilmersdorf

Initiator:

Verein „Rettet die Ku’damm-Bühnen“

Ziel:

Den Abriss der beiden Schauspielhäuser «Komödie» und «Theater am Kurfürstendamm» verhindern.

Ergebnis:

Am Zustimmungsquorum gescheitert

Verlauf:

Der Verein startete am 3. Mai 2010 mit der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Die Initiative wollte den geplanten Abriss und Neubau der beiden Bühnen durch den Investor Ballymore Properties verhindern und den Erhalt der bestehenden Bausubstanz erreichen. Bezirk und Investor hätten jedoch durch einen Bürgerentscheid höchstens einen städtebaulichen Vertrag aushandeln können.

Nach eigenen Angaben hatte die Initiative im August mehr als 9.300 Unterschriften beim Bezirksamt eingereicht. Das Bezirksamt stellte Mitte September fest, dass die notwendige Zahl von 7138 gültigen Unterschriften erreicht wurde. Der Bürgerentscheid fand schließlich am 16. Januar 2011 statt. Es votierten zwar 90,5% der Abstimmenden für die Vorlage der Initiative, aber das gesetzlich festgeschriebene Beteiligungsquorum von 15% wurde mit 13,7% nicht erreicht. Somit ist der Bürgerentscheid am Beteiligungsquorum gescheitert.

27. Bürgerbegehren „Keine Kooperation mit Mietpreistreibern!“ (2010)

Bezirk:

Lichtenberg

Initiator:

Wahlalternative Soziales Berlin (WAS-B)

Ziel:

Keine werbewirksamen Kooperationen des Bezirksamtes mit Wohnungsunternehmen, deren Mietpreise über dem Berliner Mietspiegel liegen

Ergebnis:

Am Unterschriftenquorum gescheitert

Verlauf:

Gefordert wird eine ausschließliche Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit Wohnungsunternehmen, deren Mietpreis unter dem Durchschnittswert des Berliner Mietspiegels liegt, um der sozialen Umstrukturierung des Stadtbezirks entgegenzuwirken. 

Die Wahlalternative Soziales Berlin begann am 11. Mai 2010 mit der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Mitte Oktober, also ungefähr einen Monat vor Ende der sechs-monatigen Sammlungsfrist hat die Initiative die Unterschriftensammlung eingestellt, da sie laut Eigenaussage die notwendige Anzahl von 6350 gültigen Unterschriften bis zum 11. November 2010 hätte nicht mehr erreichen können.

26. Bürgerentscheid "Wir wollen den ganzen Globus an der Landsberger Allee" (2009/10)

Bezirk:

Lichtenberg

Initiator:

Anwohnerinitiative

Ziel:

Änderung eines Bebauungsplans/Bau eines Kaufhauses an der Landsberger Allee

Ergebnis:

Am Zustimmungsquorum gescheitert

Verlauf:

Ende Juni 2009 hat die Inititiative mit der Sammlung der Unterschriften begonnen. Sie forderte die Ablehnung eines Bebauungsplans, welcher nur den Bau eines Bau- und Gartenmarktes an der Landsberger Allee vorsah. Die Initiative forderte zusätzlich den Bau eines SB-Warenhauses der Globus-Kette. Dieser allein hätte laut Initiatoren insgesamt 350 Arbeitsplätze geschaffen.

Am 13.11.2009 reichte die Intiative insgesamt 13.866 Unterschriften ein. Rund 9.500 Unterschriften wurden für gültig erklärt. Im Bürgerentscheid am 21. März 2010 scheiterte das Anliegen der Initiative sowohl an der Mehrheit der NEIN-Stimmen als auch am Beteiligungsquorum. Nur etwa 10 Prozent der Abstimmungsberechtigten beteiligten sich am Bürgerentscheid.

25. Bürgerbegehren Rathausbrücke (2008/09)

Bezirk:

Mitte

Initiator:

Initiative Rathausbrücke

Ziel:

Bau einer der historischen Bedeutung adäquaten neuen Rathausbrücke/Erhalt eines Denkmals

Ergebnis:

Am Unterschriftenquorum gescheitert

Verlauf:

Am 21. November 2008 startete die Initiative mit der Sammlung der Unterschriften. Sie forderte, den geplanten Neubau der Rathausbrücke ihrer historischen Bedeutung angemessen zu gestalten. Das Denkmal des Großen Kürfürsten sollte wieder Platz auf der Brücke finden. Das Bürgerbegehren wurde als Ersuchen an das Bezirksamt formuliert, sich beim Senat für dieses Anliegen einzusetzen. In der vorgegebenen Frist schaffte es die Initiative nicht, die erforderlichen Unterschriften von 3 Prozent der Wahlberechtigten zu sammeln.

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24. Bürgerentscheid Flughafen Tempelhof (2008/09)

Bezirk:

Tempelhof-Schöneberg

Initiator:

Aktionsbündnis www.be-4-tempelhof.de

Ziel:

Erhalt Tempelhofs als denkmalgeschützter Flughafen

Ergebnis:

Im Sinne des Begehrens (nur formal erfolgreich)

Verlauf:

Am 1. Oktober 2008 startete die Initiative mit der Sammlung der Unterschriften. Sie forderte, das gesamte Gelände des Flughafens Tempelhof als Denkmal zu erhalten. Der Senat wurde aufgefordert, sich bei der UNESCO für eine Ernennung des Flughafens Tempelhof zum Weltkulturerbe einzusetzen. Darüber hinaus sollte der Flughafen weiterhin als Rettungs-, Regierungs- und Ausweichflughafen genutzt werden. Die flugbetriebsfremde Nutzung des Flughafens soll untersagt werden. Die Initiative reichte insgesamt 10.417 Unterschriften ein - davon wurden insgesamt 7733 für gültig erklärt.

Beim Bürgerentscheid am 7. Juni 2009 sprach sich eine Mehrheit von 62.054 JA-Stimmen (68 %) für den Vorschlag der Initiative aus. Insgesamt 91.585 Stimmen wurden abgegeben. 29.531 haben mit NEIN gestimmt.

23. Bürgerbegehren Ringkolonnaden (2008/09)

Bezirk:

Marzahn-Hellersdorf

Initiator:

Bürgerinitiative Ringkolonnaden, Spielplatzinitiative e.V.

Ziel:

Verhinderung des Abrisses und Sanierung der Ringkolonnaden

Ergebnis:

Am Unterschriftenquorum gescheitert

Verlauf:

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den vom Bezirk geplanten Abriss der Ringkolonnaden. Der Bezirk plante, an der Stelle einen Schulkomplex nach ökologischen Standards zu bauen. Die Initiative forderte die Sanierung des alten Kaufhauses, welches dann als Schulergänzungsgebäude genutzt werden könnte. Die Initiative hatte am 25.8.2008 mit der Sammlung der Unterschriften begonnen. Im Februar 2009 wurde die Unterschriftensammlung eingestellt, da sich abzeichnete, dass die 6.326 erforderlichen Unterschriften nicht zusammen gekommen wären.

20.-22. Bürgerbegehren für Kostenloses Schul- und Kitaessen (2008)

Bezirk:

Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf

Initiator:

Die Grauen - Graue Panther

Ziel:

Kostenloses Schul- und Kitaessen für alle

Ergebnis:

Friedrichshain-Kreuzberg: Von BVV übernommen

Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf: Am Unterschriftenquorum gescheitert

Verlauf:

Das Essen an Berliner Schulen und Kitas kostete Eltern seit 2008 23 Euro pro Monat und Kind. In allen drei Bezirken wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Allerdings konnte das Begehren den Bezirk nur dazu auffordern, sich beim Senat für kostenloses Essen einzusetzen, denn dieser Sachverhalt ist auf der Landesebene geregelt. In Friedrichshain-Kreuzberg machte sich die BVV die Forderungen der Initiative zu eigen. In Lichtenberg wurde die Sammlung der Unterschriften nach 3.000 Unterschriften eingestellt und in Marzahn-Hellersdorf wurde das Bürgerbegehren nach der Anmeldung nicht weiter verfolgt.

19. Bürgerentscheid über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Mitte (2008)

Bezirk:

Mitte

Initiator:

Initiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte

Ziel:

Verhinderung der Einrichtung weiterer kostenpflichtiger Parkplätze

Ergebnis:

Am Zustimmungsquorum gescheitert

Verlauf:

Das Bürgerbegehren wurde am 8.1.2008 vom Bezirksamt für zulässig erklärt. Es richtete sich gegen die Ausweisung neuer kostenpflichtiger Parkzonen im Bezirk Mitte. Am 20.2.2008 hat die Initiative einen Antrag auf Aussetzung per einstweiliger Anordnung beim Verwaltungsgericht Berlin gestellt, da das Bezirksamt bereits mit dem Aufstellen einiger Automaten begonnen hatte. Allerdings wurde das vorzeitige Aufstellen der Automaten am 27.2. für zulässig erklärt. Am 8.5.2008 wurden insgesamt 12.500 Unterschriften eingereicht. Erforderlich sind 6.400 gültige Unterschriften. Es wurden insgesamt 7.200 Unterschriften für gültig erklärt. Das Bürgerbegehren wurde am 3. Juni für zulässig erklärt. Der Bezirk hielt jedoch am weiteren Betrieb der Parkautomaten fest. Am 16.7.2008 reichte die Initiative einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht ein. Der Bürgerentscheid am 28. September 2008 scheiterte am Beteiligungsquorum. Obwohl sich insgesamt 79,4 Prozent der Abstimmenden für den Vorschlag der Initiative aussprachen, beteiligten sich nur 11,7 Prozent der Abstimmungsberechtigten an der Abstimmung.

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18. Bürgerbegehren Jugendhilfe (2007)

Bezirk:

Spandau

Initiator:

Interessengemeinschaft für Bildung - gegen Kürzungswahn

Ziel:

Erhalt sämtlicher Jugendhilfeeinrichtungen in Spandau

Ergebnis:

Von BVV übernommen

Verlauf:

Mit der Sammlung der Unterschriften wurde am 7. November 2007 begonnen. Die Initiative forderte, dass im Bezirk Spandau alle Jugendeinrichtungen - einschließlich des Kultur - und Jugendzentrums Haveleck und der Villa Media - mit der gegenwärtigen Angebotsvielfalt erhalten bleiben. Im Rahmen des Haushaltsplans 2008/2009 sind Kürzungen im Jugendhilfeetat vorgesehen. Das Bürgerbegehren wurde am 19. Mai eingestellt, da der Bezirk den Forderungen der Initiative in fast allen Punkten nachgekommen ist.

17. Bürgerentscheid Mediaspree (2007/08)

Bezirk:

Friedrichshain-Kreuzberg

Initiator:

Initiative "Mediaspree versenken"

Ziel:

Verhinderung der Neubebauung des Spreeufers

Ergebnis:

Im Sinne des Begehrens (nur fornal erfolgreich)

Verlauf:

Mediaspree ist ein Netzwerk von 22 Unternehmen zur Bebauung und kommerziellen Nutzung des Spreeufers zwischen der Elsen- und Jannowitzbrücke. Die Initiative forderte, dass Neubauten nicht näher als 50 Meter an das Spreeufer und nicht höher als 22 Meter gebaut werden dürfen. Darüber hinaus sollte mit dem Bürgerbegehren der Bau einer Autobrücke zwischen Oberbaum- und Schillingbrücke verhindert werden. Das Bürgerbegehren wurde am 2.10. 2007 vom Bezirksamt für zulässig erklärt. Am 4.3.2008 reichte die Initiative 16.000 Unterschriften ein. Nach der Auszählung von 9.000 Unterschriften kamen die die erforderlichen 5.500 gültigen Unterschriften zusammen. Beim Bürgerentscheid am 13. Juli 2008 stimmten fast 90 Prozent für die Initiative. Das Beteiligungsquorum wurde mit 19 Prozent übersprungen. Da das Bürgerbegehren nur ersuchenden Charakter besaß, beschäftigte sich ein Sonderausschuss aus Vertretern der BVV und der Initiative mit dem weiteren Vorgehen.

Weitere Informationen

16. Bürgerbegehren gegen den offenen Vollzug in Lichtenberg (2007)

Bezirk:

Lichtenberg

Initiator:

DIE GRAUEN / Graue Panther - Kreisverband Lichtenberg

Ziel:

Gegen den Weiterbetrieb der JVA in der Max-Brunnow-Straße

Ergebnis:

Am Zustimmungsquorum gescheitert

Verlauf

Das Bürgerbegehren wurde am 10.7.2007 für zulässig erklärt und richtete sich gegen den Weiterbetrieb der Justizvollzugsanstalt (Offener Vollzug) über die geplanten zwei Jahre hinaus. Hintergrund war, dass aufgrund von Sanierungsarbeiten des Gebäudes der JVA Düppel diese für zwei Jahre in die Max-Brunnow-Straße 4 verlegt worden ist. Die Initiatoren befürchteten, dass die JVA dort auf Dauer bleibt. Das Bezriksamt Lichtenberg sollte aufgefordert werden, sich bei der Senatsverwaltung für Justiz dafür einzusetzen, dass die geplante JVA nicht in der Max-Brunnow-Straße 4 bleibt. Anfang Oktober wurde das Bürgerbegehren gestoppt, da sich die Bezirksveordnetenversammlung dafür aussprach, das Gebäude nicht länger als zwei Jahre als Gefängnis zu nutzen.

15. Bürgerentscheid über die Bebauung der Halbinsel im Groß Glienicker See (2006/08)

Bezirk:

Spandau

Initiator:

Bürgerinitiative gegen die Bebauung der Halbinsel im Groß Glienicker See

Ziel:

Das Bürgerbegehren richtet sich gegen jegliche Bebauung der Halbinsel und für die komplette Ausweisung des Geländes als Landschaftsschutzgebiet ist.

Ergebnis:

Am Zustimmungsquorum gescheitert

Verlauf:

Im Oktober 2006 lag im Bezirksamt Spandau der Plan zur Bebauung der Halbinsel mit einem "Anwendungszentrum für Sport und Gesundheit" aus. Das Begehren inklusive einer Kostenschätzung wurde beim Bezirksamt beantragt und für zulässig erklärt. Die Initiative reichte am 7. September nach eigenen Angaben 15.614 Unterschriften ein und es wurden vom Bezirksamt 13.777 Unterschriften für gültig erklärt. Am 24.10. lehnte die BVV das Anliegen der Initiative ab. Am 27.1.2008 sprachen sich im Bürgerentscheid 86,8 Prozent für das Bürgerbegehren, also gegen die Bebauung der Halbinsel aus. Allerdings erreichte das Begehren mit 13,6 Prozent Abstimmungsbeteiligung nicht die erforderlichen 15 Prozent Beteiligungsquorum. Die Gegenvorlage der BVV wurde 71,3 Prozent der Stimmen abgelehnt. Es ist das erste Bürgerbegehren, welches aufgrund des Beteiligungsquorums gescheitert ist.

14. Bürgerbegehren für den Erhalt der Tram-Linie M2 (2006)

Bezirk:

Pankow

Initiator:

Interessengemeinschaft "Pankow - Heinersdorfer Bürger eViG"

Ziel:

Das Bezirksamt sollte Linie M2 nach Heinersdorf beibehalten

Ergebnis:

Versandet

Verlauf:

Am 27.6.2006 wurde dem Bezirksamt die Absicht mitgeteilt, das Bürgerbegehren durchzuführen. Der Antrag auf Zulassung wurde gestellt. Das Bezirksamt soll Linie M2 nach Heinersdorf beibehalten bzw. die Dopplung der Buslinie so verändern, dass eine Kompensation der Versorgung der ÖPNV- Leistung nach bisheriger Leistungsgröße eintritt, gegenüber den Plänen der BVG. Das Bürgerbegehren ist jedoch im Laufe der Zeit versandet.

13. Bürgerentscheid Parkraumbewirtschaftung (2005/07)

Bezirk:

Charlottenburg-Wilmersdorf

Initiator:

Initiative gegen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Charlottenburg-Wilmersdorf

Ziel:

Das Bezirksamt wurde aufgefordert, die Parkraumbewirtschaftung nicht in und um die Wohnquartiere Kaiserdamm, Lietzensee, Amtsgerichtsplatz, Halensee, Westfälische Straße und Berliner Straße auszuweiten.

Ergebnis:

Im Sinne des Begehrens

Verlauf:

Am 27. April 2006 beschloss das Bezirksamt eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung am westlichen Kurfürstendamm. Das Bürgerbegehren wurde am 26. Mai angemeldet. Die Initiative reichte fristgerecht 10.856 Unterschriften ein, von denen 6.797 gültig waren, also knapp 200 weniger als erforderlich. Somit wurde das Bürgerbegehren aufgrund der engen Auslegungspraxis seitens des Bezirksamtes vorerst für gescheitert erklärt. Daraufhin hatte die Initiative Klage eingereicht. Am 26.4. gab das Verwaltungsgericht der Initiative recht und hob die Ungültigkeit von 500 Unterschriften auf. Beim Bürgerentscheid am 23. September 2007 sprachen sich 87 Proent der Bürgerinnen und Bürger im Sinne des Begehrens aus. Das Quorum von 15 Prozent Mindestbeteiligung wurde überschritten. Die Bezirksbürgermeisterin kündigte kurz nach der Abstimmung an, das Votum der Bürger/innen anzuerkennen.

Kontakt:

Achim Ruppel, Tel. 030-3234024

12. Bürgerbegehren Pro Parkraumbewirtschaftung (2006)

Bezirk:

Charlottenburg-Wilmersdorf

Initiator:

Aktionsgemeinschaft Bürgerbündnis

Ziel:

Verbindlichen Befragung von Anwohnern und Gewerbetreibenden vor der Einführung neuer Parkzonen

Ergebnis:

Am Unterschriftenquorum gescheitert

Verlauf:

Das Bürgerbegehren wurde am 08. Mai 2006 beim Bezirksamt angemeldet. Ziel war es, eine verbindlichen Befragung von Anwohnern und Gewerbetreibenden vor der Einführung der neuen Zonen mit rund 10 000 Parkplätzen durchzuführen. Das erforderliche Unterschriftenquorum konnte jedoch innerhalb der Frist von sechs Monaten nicht erreicht werden.

Kontakt:

 

Heinz Murken, 030-8911577

murkenkein spam@buergerbuendnis.de

11. Bürgerbegehren gegen Moschee-Bau in Pankow-Heinersdorf (2006)

Bezirk:

Pankow

Initiator:

Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e.V. i.G.

Ziel:

Verhinderung des Moschee-Neubaus an der Tiniusstraße durch die Ahmadiyya-Muslim-Gemeinde

Ergebnis:

Unzulässig

Verlauf:

Das Bürgerbegehren wurde am 21. April 2006 beim Bezirksamt angemeldet. Mit Schreiben des Bezirksbürgermeisters vom 21.06.2006 wurden der Interessengemeinschaft und den drei Vertrauenspersonen rechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit der Fragestellung mitgeteilt. Mit Schreiben vom 24.07.2006 hat die Interessengemeinschaft gegenüber dem Bezirksamt Pankow von Berlin unter Einreichung eines Musterbogens einer Unterschriftenliste angezeigt, dass die Unterschriftensammlung am 03.08.2006 beginnt. Die Fragestellung blieb unverändert. Das Bezirksamt hat am 22. August 2006 aus rechtlichen Gründen die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Der von den Initiatoren hiergegen eingereichte Widerspruch wurde zurückgewiesen.

10. Bürgerbegehren Pro Sommerbad Poststadion (2006)

Bezirk:

Mitte

Initiator:

Initiative "Moabit geht baden" und andere AktivistInnen

Ziel:

Sanierung und Wiedereröffnung des Sommerbads Poststadion an der Seydlitzstraße

Ergebnis:

Am Unterschriftenquorum gescheitert

Verlauf:

Das Bürgerbegehren wurde am 16. Mai 2006 beim Bezirksamt angemeldet und am 27. Juni für zulässig erklärt. Offizieller Start des Bürgerbegehrens war der 1. Juli 2006. Die Initiative reichte nach Ablauf der sechsmonatigen Frist 9099 Unterschriften ein, von denen allerdings nur 5665 Unterschrift anerkannt wurden. Somit kam das Bürgerbegehren mangels ausreichender Untersützung nicht zustande.

Kontakt:

 

Susanne Torka, 030-3975238

Michael Böttrich, 0171-9610031

Markus Pauzenberger, 0179-2911878

infokein spam@Sommerbad-Poststadion.de

9. Bürgerbegehren gegen Sanierungen am Wasserturmplatz II (2006)

Bezirk:

Pankow

Initiator:

Anwohnerinitiative Wasserturmplatz, Grüne Liga

Ziel:

Sofortiger Stopp der Sanierungsarbeiten des Bezirks am Wasserturmplatz, einschließlich der Verlegung des Kinderspielplatzes, sowie der Gestaltung einer neuen Frei-Fläche. Anschließende Beratung des Bezirksamtes mit umfassender Bürgerbeteiligung.

Ergebnis:

Am Unterschriftenquorum gescheitert

Verlauf:

Das Bürgerbegehren wurde am 8. März 2006 offiziell beim Bezirksamt Pankow angemeldet. Die Initiatoren begannen am 21. März mit der Unterschriftensammlung. Das Bezirksamt versuchte im Verlauf der Unterschriftensammlung vollendete Tatsachen zu schaffen und riss nach der Rodung einiger Bäume auch einen Kinderspielplatz ab. 5.336 Unterschriften wurden bis zum Ablauf der Frist am 04.10.2006 gesammelt. Die erforderlichen 8.069 Unterschriften konnten somit nicht erreicht werden.

Kontakt:

Anwohner und Nutzer des Wasserturmareals, Matthias Aberle, 0170-2961945

Weitere Informationen

8. Bürgerbegehren gegen den Bau neuer Möbelhäuser (2006)

Bezirk:

Charlottenburg-Wilmersdorf

Initiator:

Aktionsgemeinschaft Bürgerbündnis

Ziel:

Verhinderung des Baus dreier Möbelhäuser in Halensee

Ergebnis:

Am Unterschriftenquorum gescheitert

Verlauf:

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den geplanten Bau dreier Möbelhäuser auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Halensee, durch das Unternehmen Lutz-Neubert. Große Möbelhäuser würden den Wettbewerb unter lokal ansässigen Kleinunternehmen verschärfen. Das Bürgerbegehren wurde am 27. März 2006 beim Bezirksamt angemeldet und am 18. April für zulässig erklärt. Nach Ablauf der Frist am 17. Oktober konnten jedoch nicht ausreichend Unterstützer/innen gefunden werden.

Kontakt:

 

Heinz Murken, 030-8911577

murkenkein spam@buergerbuendnis.de

7. Bürgerentscheid Coppi-Schule (2005/06)

Bezirk:

Lichtenberg

Initiator:

Elterninitiative

Ziel:

Erhalt des musikorientierten Hans- und Hilde-Coppi-Gymnasiums statt Fusion mit dem Kant-Gymnasium

Ergebnis:

Im Sinne des Begehrens

Verlauf:

Das Bürgerbegehren wurde am 30. Dezember 2005 beim Bezirksamt angemeldet und am 24. Januar 2006 für zulässig erklärt. Die BVV entschied sich mit den Stimmen der Linkspartei.PDS am 15. März gegen eine Einstellung der Fusion. Am 16. Mai reichten die Initiatoren rund 11.000 Unterschriften ein. Das Zustandekommen des Bürgerbegehrens wurde am 13. Juni 2006 festgestellt. Die BVV Lichtenberg befasste sich daraufhin in einer Sondersitzung mit dem Bürgerbegehren und lehnte das Anliegen der Initiatoren ab. In einem Präferenzwahlverfahren votierten die Lichtenberger am 17. September mit einer Abstimmungsbeteiligung von 48,4 Prozent sowohl für die Beibehaltung des Gymnasiums und für den Alternativvorschlag des Bezirks, sprachen sich allerdings bei der Stichfrage für den Vorzug der ersten Variante aus. Somit entschieden sich die Lichtenberger für den Erhalt der Coppi-Schule.

Kontakt:

Jens Freinatis, 0162 2422717

Jana Gassan, 0174 375 43 05

Weitere Informationen

6. Bürgerentscheid Kochstraße - Rudi-Dutschke-Straße (2006/07)

Bezirk:

Friedrichshain-Kreuzberg

Initiator:

Junge Union Friedrichshain-Kreuzberg

Ziel:

Verhinderung der geplanten Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße

Ergebnis:

Nicht im Sinne des Begehrens

Verlauf:

Das Bürgerbegehren wurde am 5.7. 2006 beim Bezirksamt für zulässig erklärt. Es wurden insgesamt 9322 Stimmen eingereicht, von denen 5500 gültig waren, womit die notwendigen 3 Prozent erreicht wurden. Am 21. Januar 2007 sprachen sich 57,1 % der Abstimmenden gegen das Begehren und somit für die Umbenennung der Koch- in Rudi-Dutschke-Str. aus. Das Beteiligungsquorum von 15 % wurde mit 16,8 % gerade überschritten.

Eine Gruppe von Anwohnern, darunter der Axel-Springer-Konzern, reichte zudem Klage gegen die Umbenennung ein. Diese wurde jedoch am 9. Mai vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Auch die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht wurde abgewiesen.

Kontakt:

Kurt Wansner, MdA (CDU), 0172-3725506

Timur Husein, Jura-Student (Junge Union), 0163-2140155

Götz Müller, Verwaltungsfachmann, 0172-8722525

5. Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Centre Bagatelle (2005)

Bezirk:

Reinickendorf

Initiator:

Verein Centre Bagatelle e.V.

Ziel:

Verhinderung des Verkaufs der Kultur- und Begegnungsstätte Centre Bagatelle, Weiterführung des Betriebs in eigener Regie und Übernahme der Kosten

Ergebnis:

Von BVV übernommen

Verlauf:

Am 14. November 2005 wurde das Bürgerbegehren dem Bezirksamt Reinickendorf angezeigt. Kurz darauf beschloss das Amt, die zum Verkauf notwendige Übertragung des Centre Bagatelle an den Liegenschaftsfonds für ein Jahr auszusetzen. Zunächst sollte die bürgerschaftliche Entwicklung abgewartet und mit den Initiatoren verhandelt werden. Der Verein Centre Bagatelle e.V. stellte daraufhin das Bürgerbegehren ein, da die Forderungen durch das Entgegenkommen des Bezirks erfüllt worden waren.

Kontakt:

Centre Bagatelle e.V., Helga Schwanke, 030-40108663

4. Bürgerbegehren gegen Sanierungen am Wasserturmplatz I (2006)

Bezirk:

Pankow

Initiator:

Anwohnerinitiative Wasserturmplatz, Grüne Liga

Ziel:

Stopp der Sanierungspläne des Bezirks am Wasserturmplatz, Bäume am Platz sollten nicht weiter gerodet, der Kinderspielplatz nicht verlegt werden.

Ergebnis:

Unzulässig

Verlauf:

Das Bürgerbegehren wurde am 27. Januar 2006 angemeldet. Obwohl das Bürgerbegehren bereits lief, hat der zuständige Stadtrat Köhne (SPD) am 15. Februar überraschend 17 Bäume am Wasserturmplatz fällen lassen. Am 27. Februar wurde den Initiatoren vom Amt mitgeteilt, dass ihr Begehren unzulässig sei. Begründet wurde dies zum einen damit, dass die Fragestellung nicht mehr aktuell sei und zum anderen mit der Form der Einreichung des Begehrens, welche per E-Mail stattfand.

Daraufhin haben die Initiatoren Klage gegen die Entscheidung eingereicht und ein zweites Bürgerbegehren mit demselben Ziel gestartet.

Kontakt:

Anwohner und Nutzer des Wasserturmareals, Matthias Aberle, 0170-2961945

3. Bürgerbegehren "Kein Bürgerhaushalt ohne Bürger" (2006)

Bezirk:

Marzahn-Hellersdorf

Initiator:

CDU-Kreisverband Wuhletal

Ziel:

Einführung eines Bürgerhaushalts im Bezirk ab 2007, weitere Ziele des Bürgerbegehrens waren eine stärkere demokratische Selbstverwaltung, mehr Bürgerfreundlichkeit in der Verwaltung sowie die Konsolidierung des hoch verschuldeten Bezirks.

Ergebnis:

Unzulässig

Verlauf:

Das Bürgerbegehren wurde am 23. Mai 2006 beim Bezirksamt angezeigt. Am 27. Juni 2006 wurde es aufgrund der Formulierung der Fragestellung für unzulässig erklärt.

Kontakt:

Dirk Altenburg, 0170-3057026

2. Bürgerbegehren gegen Kürzungen bei der Jugendhilfe (2005/06)

Bezirk:

Spandau

Initiator:

BEA Kita Spandau, "Interessengemeinschaft für Bildung - gegen Kürzungswahn"

Ziel:

Das Bürgerbegehren wandte sich gegen geplante Einsparungen bei der Jugendhilfe im Bezirk. Laut Initiatoren konnten mit den verfügbaren 19 Millionen die gesetzliche Vorsorgepflicht für Kinder und Jugendliche nicht mehr erfüllt werden, denn bereits in dem Jahr wurden für Hilfen zur Erziehung rund 26 Millionen benötigt.

Ergebnis:

Von BVV übernommen

Verlauf:

Am 20. Oktober 2005 wurde das Bürgerbegehren beim Bezirksamt angemeldet und für zulässig erklärt. Es wurden rund 6.000 Unterschriften gesammelt. Der Bezirk reagierte darauf, indem die Kürzungen bei der Jugendhilfe durch Umschichtungen im Haushalt zu 80 Prozent zurückgenommen wurden. Das Bürgerbegehren wurde jedoch wie geplant bis zum 19. Mai 2006 fortgesetzt. Aufgrund des Einlenkens des Bezirksamtes bzw. der Annahme des Antrags in fast allen Punkten wurde das Bürgerbegehren am 19. Mai 2006 von den Initiatoren zurückgezogen.

Kontakt:

BEA Kita Spandau und "IG Bildung - gegen Kürzungswahn", Uwe Bröckl, 030-50341034

1. Bürgerbegehren für den Erhalt von Bethanien (2005/06)

Bezirk:

Friedrichshain-Kreuzberg

Initiator:

Initiative Zukunft Bethanien (IZB)

Ziel:

Verhinderung des Verkaufs des Künstlerhauses Bethanien an einen privaten Investor. Das ehemalige Krankenhaus soll stattdessen zu einem Zentrum zur Förderung kultureller, künstlerischer und sozialer Projekte ausgebaut werden.

Ergebnis:

Von BVV übernommen

Verlauf:

 

Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wurde am 6. Dezember 2005 festgestellt. Das Bezirksamt legte daraufhin ein neues Konzept vor, welches jedoch nur Teile der Forderungen aufnahm. Am 6. Juni 2006 reichten die Initiatoren 13.545 Unterschriften ein, von denen jedoch nur 5.719 gültig waren. Da die Hürde von 4.942 Unterschriften damit knapp übersprungen wurde, stellte das Bezirksamt am 5. Juli 2006 das Zustandekommen des Begehrens fest. Daraufhin verständigte sich das Bezirksamt mit der Initiative und beschloss, Bethanien nicht zu verkaufen, sondern in öffentlicher Hand zu behalten beziehungsweise an einen gemeinnützigen Träger zu übergeben.

Weitere Informationen unter www.bethanien.info

Laufende Verfahren: 0

Abgeschlossen:

47 Bürgerbegehren (+ 2 alternative Abstimmungsvorlagen der Bezirksvordnetenversammlungen)

Von den abgeschlossenen Bürgerbegehren...

wurden 5 für unzulässig erklärt,

wurden 3 zurückgezogen,

sind 2 versandet,

erreichten 15 nicht das Unterschriftenquorum,

wurden 10 von der BVV übernommen / einem Kompromiss zugeführt (2 davon nur formal).

 

Insgesamt 12 Bürgerbegehren gelangten zum Bürgerentscheid. Davon...

scheiterten 5 am Abstimmungsquorum,

war 1 nicht im Sinne des Begehrens,

und waren 6 im Sinne des Begehrens (3 davon nur formal).