Berlin - Demokratisierung öffentlicher Unternehmen

Im Gegensatz zu Unternehmen in der privaten Wirtschaft besteht bei öffentlichen Unternehmen grundsätzlich die Möglichkeit der demokratischen Kontrolle. Allerdings waren öffentliche Unternehmen in Berlin in der Vergangenheit nicht selten dem Verwurf von Filz und Korruption ausgesetzt.

Eine der zentralen Forderung des zurzeit laufenden Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin" ist neben der Rekommunalisierung der Energieversorgung die demokratische Mitgestaltung. Nach dem Vorbild des kommunalen Versorgungsbetriebs der kalifornischen Großstadt Sacramento soll es klare Transparenzregeln geben und demokratische Kontrolle durch verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten garantiert werden.

Dazu zählt vor allem die Direktwahl des Verwaltungsrats. Neben den SenatorInnen für Wirtschaft und Umwelt und Vertreter der Beschäftigten sollen sechs der fünfzehn Verwaltungsratsmitglieder direkt durch die Berliner Bürgerinnen und Bürger gewählt werden. Des Weiteren soll den Einwohnerinnen und Einwohnern durch die Sammlung von Unterschriften die Möglichkeit geben werden, dem Verwaltungsrat Vorschläge zu unterbreiten. Hinzu kommen jährlich abgehaltene Versammlungen, auf denen die Aktivitäten des Stadtwerks und der Netzgesellschaft vorgestellt werden und Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an den Verwaltungsrat richten können. Zudem soll es eine Ombudsperson geben als Anlaufstelle für Beschwerden aus der Einwohnerschaft.

Unser Landesverband unterstützt nicht das Volksbegehren als Ganzes, sympathisiert aber sehr wohl mit den demokratiepolitischen Forderungen.

Weitere Informationen zum Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" finden sich hier.