Reform

Die Evaluierung der Kommunalverfassung von 2012 hatte leider keine Verbesserungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zur Folge. Deswegen fordert Mehr Demokratie den Landtag auf, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide deutlich zu erleichtern.

Den Bürgerinnen und Bürgern wird es bisher sehr schwer gemacht, sich in die Kommunalpolitik einzumischen. Wichtige Politikbereiche sind von vornherein ausgeschlossen, bei den zugelassenen Themen werden zu viele Unterschriften verlangt. Andere Bundesländer, allen voran Bayern, Hamburg und Berlin, haben längst anwendungsfreundliche Regelungen geschaffen.

Wir schlagen folgende Änderungen vor:

1. Bauleitplanung

Bisher sind keine Bürgerbegehren zur Aufstellung, Änderung oder Aufhebung von Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen möglich. Über die meisten relevanten Bauprojekte können die Bürgerinnen und Bürger somit nicht abstimmen. Der Themenausschluss wird reduziert. In Zukunft sind auch Bürgerbegehren zur Bauleitplanung möglich.

2. Kostendeckungsvorschlag

Der Kostendeckungsvorschlag entfällt zugunsten einer amtlichen Kostenschätzung, bei der die voraussichtlichen Einsparungen und Mehrausgaben für den Haushalt der Kommune ermittelt werden.

3. Unterschriftenquorum

Das Unterschriftenquorum beim Bürgerbegehren wird auf 5% gesenkt. Eine Staffelung lehnen wir ab, da es hier zu Sprüngen zwischen den Staffelungen und somit zur Ungleichbehandlung verschiedener Kommunen kommen kann.

4. Zustimmungsquorum

Abstimmungsquoren sind undemokratisch und führen dazu, dass auch Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, die sich gar nicht an der Abstimmung beteiligt haben. Abstimmungsquoren ermutigen die NEIN-Seite dazu, der Abstimmung fern zu bleiben. Somit entfernt man sich vom eigentlichen Ziel, eine höhere Beteiligung zu erreichen. Das Ergebnis des Bürgerentscheids wird darüber hinaus verzerrt, da eher die JA-Seite an der Abstimmung teilnimmt.

Eine Mindestzustimmung beim Bürgerentscheid entfällt. Es entscheidet die Mehrheit der Abstimmenden.

5. Frist bei kassatorischen Begehren

Bei Bürgerbegehren, die sich gegen einen Beschluss der Gemeinde bzw. des
Landkreises richten, wird die 8-Wochen-Frist der Unterschriftensammlung gestrichen. Es gelten die gleichen Regelungen wie bei Initiativbegehren. Dies bedeutet, dass Unterschriften nach einem Jahr ihre Gültigkeit verlieren.

6. Abstimmungsbroschüre

Spätestens sechs Wochen vor dem Bürgerentscheid erhält jede/r
Abstimmungsberechtigte zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung ein
Informationsheft mit den Pro und Contra zum Abstimmungsgegenstand.

 

 

Alle Forderungen im Überblick: Positionspapier zur kommunalen Demokratie (PDF)