Brandenburg - Volksbegehren und Volksentscheide

Auch wenn 2012 die Hürden für Volksbegehren in Brandenburg leicht abgesenkt wurden, so bleibt es nach wie vor schwer, ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen. Noch nie hat es in Brandenburg einen Volksentscheid gegeben. Um ein Volksbegehren zu unterstützen, müssen Bürgerinnen und Bürger auf ein Amt gehen. Volksbegehren, die sich in stärkerem Maße auf den Landeshaushalt auswirken, sind unzulässig. Neben näheren Informationen über die Reformen finden Sie auf diesen Seiten die geltenden Verfahrensregelungen und Gesetze sowie eine Übersicht der bisher durchgeführten Verfahren.

Für Volksentscheide

Hermann Graf Pückler

"Die Hürde, dass Unterschriften bei Volksbegehren allein in Amtsräumen zu leisten sind, ist zu hoch. Es muss eine Unterschriftensammlung auch außerhalb von Amtsräumen genügen."

 

Volksentscheids-Ranking 2013

Wir haben die gesetzlichen Regelungen der Bundesländer für die direkte Demokratie auf Landesebene und Kommunalebene verglichen.

Download: Aktuelles Ranking (2013) | Presse-Information