Themenbereich:

Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen

Aktueller Status:

Verfahren abgeschlossen

Zulässigkeit:

Zulässig

Weitere Informationen

Jahr:

2022

Ankündigungsdatum:

31.08.2022

Verfahrenstyp:

1. a (genauer:) Initiativbegehren

Start der Unterschriftensammlung:

31.08.2022

Zulässigkeit:

05.10.2023

Weitere Entwicklung:

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat 24. Januar 2024 entschieden, dass der städtische Energieversorger Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) bis 2035 fossilfrei arbeiten soll. Damit kommt die Politik der Initiative „Tschüss Erdgas!“ entgegen, die mit einem Bürgerbegehren die Umstellung auf eine 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2030 gefordert hat. Dass die Stadtverordnetenversammlung den Weg für eine fossilfreie Strom- und Wärmeversorgung bis 2035 geebnet hat, ist das Ergebnis eines entsprechenden Antrags, den die Initiative "Tschüss Erdgas" gemeinsam mit "Potsdam Zero" über die Grünen-Fraktion und der Fraktion "Die Andere" eingebracht hat. Ursprünglich zielte das Bürgerbegehren von "Tschüss Erdgas" auf 2030 als Zieljahr ab. Die Stadt Potsdam hatte jedoch gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geklagt. Die juristische Auseinandersetzung hätte nach Experteneinschätzung bis zu zehn Jahre dauern können. Vor diesem Hintergrund sei die aktuelle Entscheidung für 2035 für die Bürgerinitiative ein tragbarer Kompromiss. (CL/BBK)

Klage:

1

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ID:

11668

Erstellungsdatum:

23.05.2024

Änderungsdatum:

18.01.2024