Ziel:
Der Landtag Brandenburg wird aufgefordert, zu regeln, dass das Mittagessen für alle Kinder in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 aller Schulen im Land Brandenburg kostenbeteiligungsfrei wird.

Start des Verfahrens:
22.01.2024

Verlauf:
Am 22.01.2024 startete die Partei "Die Linke" eine Volksinitiative gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis. Unter dem Motto „Schule satt“ wollen die Brandenburger Linken, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Gewerkschaften wie Verdi oder die GEW und Elternorganisationen in den nächsten sechs Monaten 20.000 Unterschriften für ein kostenloses Schulessen für alle Brandenburger Schüler in den Klassen eins bis sechs sammeln. Das Bündnis will bis zum 19.01.2025 die notwendigen Unterschriften zusammen bekommen. 

Weitere Informationen

Ergebnis:
Offen

Träger:
Partei Die Linke und zivilgesellschaftliches Bündnis (DGB, Verdi, GEW, IG Metall, der Paritätische Landesverband Brandenburg e. V., der AWO Bezirksverband Potsdam, die Volkssolidarität Brandenburg und mehr)

Ziel: 
Der Landtag Brandenburg wird aufgefordert, ein „Gesundheit-Ist-KeineWare-Gesetz“ zu verabschieden.

Start des Verfahrens:
26.11.2023

Verlauf:
Am 26.11.2023 startete die Partei "BVB/Freie Wähler" eine Volksinitiative, um die medizinische Versorgung in Brandenburg zu verbessern. Konkret fordern die Freien Wähler „einen Krankenhaus-Rettungsfonds zum Erhalt aller Standorte in Brandenburg“. Des Weiteren sollen die Landärzte-Stipendien verdoppelt und die Ausbildungskosten für nichtärztliche Praxisassistenten („Praxisschwestern“) vom Land übernommen werden. Zudem wird eine deutliche Erhöhung der Fördergelder für Neugründung und Übernahme von Praxen in unterversorgten Regionen gefordert. Ziel seien gut ausgestattete und schnell erreichbare Krankenhäuser in allen Regionen. Bis zum 31.3.2024 sollen 20.000 Unterschriften gesammelt werden.

Weitere Informationen

Ergebnis:
Offen

Träger:
Partei BVB / Freie Wähler

Ziel:
Reform der direkten Demokratie in Brandenburg sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Hürden für Einwohneranträge sollen abgesenkt werden.

Start des Verfahrens:
17.05.2023

Verlauf:
Die Partei "Die Basis" wollte nach eigenen Angaben bis Januar 2024 über 20.000 Unterschriften für eine Volksinitiative zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg sammeln. Kern der Initiative sind zehn Forderungen, u.A. zur Einführung obligatorischer Verfassungsreferenden und fakultativer Referenden, der Senkung von Quoren, die Einführung der freien Sammlung bei u.v.m. Auch die Unterschriftenhürde bei Einwohneranträgen soll gesenkt werden. 

Ein möglicher Volksentscheid sei nach Angaben der Partei zur Bundestagswahl 2025 vorgesehen. 

Weitere Informationen

Ergebnis:
Offen

Träger:
Partei "Die Basis"

Ziel:
Rettung der Artenvielfalt, u.a. durch ein Pestizidverbot in Schutzgebieten und die Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen des Landes Brandenburg an Öko-Betriebe

Start des Verfahrens:
15.04.2019

Verlauf:
In Folge auf den Erfolg des bayrischen Volksbegehrens „Artenvielfalt - Rettet die Bienen“ haben die brandenburgischen Naturschutzverbände ebenfalls eine Initiative für den Artenschutz angesetzt.

Die Initiative ist eine von zwei Initiativen zum Schutz der Artenvielfalt, die in Brandenburg gestartet wurden. Nachdem keine Einigung zwischen den Naturschutzverbänden und den Bauernverbänden auf dem von Brandenburgs Agrarminister organisierten Insektengipfel gefunden werden konnte, wurden Initiativen mit separaten Forderungen formuliert.

Die genauen Forderungen der Initiative „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern“ lauten unter Anderem: "Der Pestizid-Einsatz muss in Naturschutz- und FFH-Gebieten konsequent verboten werden, um wertvolle Lebensräume für gefährdete Tier- und Pflanzenarten zu erhalten; Brandenburg soll seine landwirtschaftlichen Flächen vorzugsweise nach ökologischen Kriterien verpachten; Randstreifen an Gräben, Bächen und Kleingewässern verringern wirksam Einträge von Pestiziden und Düngemitteln und schützen Gewässer und Böden; Das Land muss sich für pestizidfreie Kommunen, eine Minderung der Lichtverschmutzung und eine nachhaltige Siedlungsentwicklung einsetzen.“

Am 15. April 2019 begann die Unterschriftensammlung in Potsdam. Die Initiative hat am Montag, den 14. Januar 2020 ca. 73.000 Unterschriften an den Landtag übergeben. Der Hauptausschuss des Landtages entscheidet über das Vorliegen der förmlichen Voraussetzungen sowie über die materielle Zulässigkeit der Volksinitiative. Ist die Volksinitiative zustande gekommen, so muss der Landtag innerhalb von vier Monaten über die Volksinitiative beraten und entscheiden. Die Initiatoren haben das Recht auf Anhörung im zuständigen Ausschuss.

Der Landtag hatte am 26. Februar 2020 beschlossen, die Volksinitiativen "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern " und "Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren"im Rahmen eines extern moderierten Diskussionsprozesses unter dem Titel "Insektendialog"zusammenzuführen. Bis Ende des Jahres 2020 sollen möglichst einvernehmlich konkrete Umsetzungsvorschläge erarbeitet werden, die dann vom Landtag in geeigneter Form beschlossen werden können.

Am 21. Mai 2021 wurde der Gesetzentwurf der Abgeordneten sowie auch der Antrag der Koalitionsfraktion an die entsprechenden Ausschüsse im Landtag Brandenburg überwiesen. Am 11. August 2021 nahm der Landesvorsitzende des NABU als Vertreter für die Volksinitiative an der Anhörung im Ausschuss für Landwitschaft, Umwelt und Klimaschutz teil. Ab Oktober 2021 sollte der Gesetzentwurf weiter verhandelt werden.

Am 20. Mai 2021 beschließ der Landtag Brandenburg, das Verhandlungsergebnis in der weiteren parlementarischen Befassung mit dem Gesetzentwurf mit zu beraten. Die vereinbarte Beteiligung der Volksinitiativen an der Ausschussberatung und Begleitung durch sie ist auf geeignete Weise sicherzustellen.

Ein entsprechender Gesetzentwurf zum Verbot von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln in Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebieten wurde durch die Landtagsfraktionen der CDU und der SPD sowie durch die Landnutzer abgelehnt und der "Insektendialog" durch die Initiatoren als gescheitert betrachtet.

Die Naturschutzverbände klagen allerdings aktuell vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Unzulässigkeit der ersten Volksinitiative und könnten so trotzdem noch ein Volksbegehren erzwingen.

Ergebnis:
Offen

Träger:
Die Landesverbände NABU, BUND, NaturFreunde, Grüne Liga und die Aurelia-Stiftung

Weitere Informationen

Ziel:
Abschaffung der Erschließungsbeiträge für sogenannte "Sandpisten"

Dauer des Verfahrens:
30.11.2020 - 12.04.2022

Verlauf:
Nach einer erfolgreichen Volksinitiative der Freien Wähler hatte der Landtag 2019 bereits die Anliegerbeiträge für den Ausbau von Straßen abgeschafft. Die Kommunen erhalten einen Ausgleich für die Kosten. Ende August 2020 lehnte das Landesparlament dann allerdings einen Antrag der Freien Wähler zur Abschaffung der Erschließungskosten für Sandpisten ab. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen halten die Kosten für zu hoch.

Straßen seien Güter der Allgemeinheit und es sei nicht gerecht, wenn Anlieger "teils sehr hohe Abgaben" dafür bezahlen müssten, teilte der Landesvorsitzende Péter Vida am Montag mit. "Wir haben die Situation, dass Straßen seit Jahrzehnten als Wohnstraßen in Benutzung sind (...) und jetzt die Bürger dann nach vielen Jahrzehnten, wo sie daran wohnen, dafür bezahlen sollen", sagte der Landeschef von BVB/Freie Wähler in Potsdam.

Die Freien Wähler hatten im September auf ihrer Zentralversammlung in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) einstimmig beschlossen, eine Volksinitiative ins Leben zu rufen. Die Initiative will wegen der Corona-Pandemie nicht auf der Straße sammeln, sondern im Internet und über Briefe.

Am 08.03.2021 übergab die Initiative 32.123 gesammelte Unterschriften an den Brandenburger Landtag. Damit wurde das Soll von 20.000 Unterschriften erreicht. Nachdem der Landtag den Antrag ablehnte, startete die Initative am 12.10.2021 das Volksbegehren. Bis zum 12. April 2022 müssten nun die notwendigen 80.000 Unterschriften gesammelt werden, damit der Landtag sich erneut mit der Forderung befasst.
Die erforderlichen 80.000 Unterschriften müssen in einem Rathaus, Bürgerbüro oder per Briefwahl geleistet werden. BVB/Freie Wähler empfanden dies wegen der coronabedingten Einschränkungen als unverhältnismäßig hohe Hürde und klagten auf Zulassung von Straßensammlungen für das Volksbegehren. So wollten sie erreichen, dass Unterschriften auch bei Straßensammlungen geleistet werden können. Am 29.10.2021 hat das Brandenburger Landesverfassungsgericht diese Klage abgelehnt.

Am 11.04.2022 endete die sechsmonatige Eintragungsfrist für das am 12. Oktober 2021 gestartete Volksbegehren. Nach der ersten Auswertung gibt Landesabstimmungsleiter Dr. Herbert Trimbach bekannt, dass sich insgesamt 56.570 Bürgerinnen und Bürger an dem Volksbegehren beteiligt haben. Das sind 2,7 Prozent der Eintragungsberechtigten (2,07 Millionen). Von den insgesamt geleisteten Eintragungen waren 1.781 Eintragungen ungültig. Somit haben 54.789 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren unterstützt. 66,4 Prozent der gültigen Eintragungen (36.370) erfolgte per Brief.

Ergebnis:
Zu wenig Unterschriften (im VB)

Träger:
BVB Freie Wähler

Weitere Informationen

Ziel:
Das Ziel war die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Brandenburg ab dem Jahr 2023.

Dauer des Verfahrens:
08.02.2020 - 15.01.2021

Verlauf:
Am 07.02.2020 startete Expedition Grundeinkommen mit einem Kick-Off Event die Unterschriftensammlung in Brandenburg. Die Initiative lief parallel in drei Bundesländern, neben Brandenburg auch in Hamburg und Schleswig-Holstein. Ab März 2020 waren auch Initiativen in Berlin und Bremen geplant.

Die Unterstützer*innen legten einen Gesetzesentwurf für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Form eines staatlichen Modellprojekts in Brandenburg vor. Ziel dabei war es, Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit zu erforschen. Weiter schlug die Initiative vor, unterschiedliche Umsetzungen des bedingungslosen Grundeinkommens gleichzeitig zu erproben. Das Projekt sollte 2023 in Brandenburg starten.

Zuerst hatte sich die Initiative zum Ziel gesetzt, 20.000 Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln. Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie und den einhergehenden Beschränkungen, entschieden sich die Initiator*innen dazu, die bereits gesammelten 5400 Unterschriften in Form einer Petition an den Brandenburger Landtag zu übergeben. Darin wird der Petitionsauschuss nach wie vor dazu aufgefordert sich mit einem Modellversuch zum Grundeinkommen in Brandenburg zu befassen. Zudem sollten zu diesem Thema kommunale Bürgerbegehren gestartet werden.

Ergebnis:
Zu wenig Unterschriften (in VI)

Träger:
Expedition Grundeinkommen e.V., Einzelpersonen

Weitere Informationen

Ziel:
Für eine Verkehrswende, d. h. die Förderung einer klimaverträglichen, sicheren und sozial gerechten Mobilität in Brandenburg. 

Dauer des Verfahrens:
09.08.2019 - 29.04.2021

Verlauf:
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 15. August 2019. Die Sammelfrist wurde wegen der Corona-Pandemie verlängert. Die Initiator/innen überreichten am 13. Januar 2021 insgesamt 28.584 Unterschriften (benötigt: 20.000). Am 29. April 2021 einigte sich die Regierung mit der Volksinitiative auf einen Kompromiss: Der Landtag lehnt zwar die Volksinitiative ab – doch er verpflichtet die Regierung mit einem Entschließungsantrag zum Entwurf eines Mobilitätsgesetzes Dessen Inhalt soll in einem Dialogprozess zwischen beiden Seiten geklärt werden. Im Gegenzug verzichtet die Initiative auf ein Volksbegehren. Damit wurde ein Teilerfolg erzielt.

Ergebnis:
Teilerfolg / Kompromiss (nach VI)

Träger:
VCD Brandenburg, adfc Brandenburg, BUND, BUND jugend, Argus Potsdam e.V., BRAND STUVE

Weitere Informationen

Ziel:
Ausrufen des Klimanotstandes in Brandenburg

Dauer des Verfahrens:
09.08.2019 - 11.11.2020

Verlauf:
Die Initiative fordert vom Brandenburgischen Landtag, den Klimanotstand in Brandenburg auszurufen. Das hätte zur Folge, dass der Landtag bei allen zukünftigen Entscheidungen, mögliche Auswirkungen derer auf das Klima bevorzugt zu berücksichtigen. Des Weiteren fordert die Initiative den Landtag dazu auf, ein Prüfschema zu erarbeiten, welches eine Bewertung der Gesetzgebung hinsichtlich der Auswirkungen auf das Klima ermöglicht. Außerdem soll sich die Landesregierung im Bundesrat für eine zügige Beratung eines Klimaschutzgesetzes einsetzen.

Die am 09.08.2019 offiziell gestartete Initiative muss innerhalb eines Jahres 20.000 Unterschriften sammeln, damit sich der zukünftige Landtag damit befassen muss.

Am 11.11.2020 wurden 3000 Unterschriften an den Brandenburger Landtag übergeben. Damit scheiterte die Initiative am Unterschriftenquorum.

Weitere Informationen

Ergebnis:
Zu wenig Unterschriften (in VI)

Träger:
Einzelpersonen: Schüler/innen, Unternehmer/innen, Rechtsanwälte u.a. der Theologe Henning Schluss

Ziel:
Verhinderung staatlicher Entschädigungen an die Hohenzollern. Diese fordern u.a. die Herausgabe von Kunstgegenständen sowie eine monetäre Entschädigung für die Enteignung.

Dauer des Verfahrens:
08.08.2019 - 20.05.2021

Verlauf:
Als Reaktion auf die Forderungen der Erben der Hohenzollern und ihres Sachwalters Georg Friedrich Prinz von Preußen nach Entschädigungen vom Staat, startete die Partei DIE LINKE am 08.09. eine Volksinitiative in Brandenburg.

Die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers fordern die Herausgabe von vielen Kunstgegenständen, die sich im öffentlichen Besitz befinden. Darüber hinaus fordern sie ein dauerhaftes Wohnrecht in Immobilien, die sich ehemals im Besitz der Hohenzollern befanden. Auch eine monetäre Entschädigung für die Enteignung wird gefordert.

Die hiergegen gestartete Volksinitiative hat am 08. Februar 2021 23.000 Unterschriften eingereicht, womit die Mindestanzahl von 20.000 geforderten Unterschriften erreicht werden konnte. Der nächste Schritt ist nun die Prüfung der Zulässigkeit des Antrages durch den Landtag. Am 09. März 2021 bestätigte der Landeswahlleiter, dass die Initiative das Quorum erreicht hat.

Am 18. März fand die Anhörung der Volksinitiative im Brandenburger Landtag statt. Neben den konkreten Forderungen die das Wohnrecht und die Rückgabe von Kunstgegenständen betreffen, wurde auch diskutiert, ob generell ein Anspruch auf Entschädigung der Hohenzollern gestellt werden kann oder dieser Aufgrund von Verstrickungen mit den Nationalsozialisten erloschen ist. Nun soll der Kulturausschuss des Landtages bis zum 21. April eine Stellungnahme erarbeiten. Wird die Volksinitiative abgelehnt, kann ein Volksbegehren gestartet werden, das 80.000 Unterschirften aufbringen müsste. Am 20. Mai 2021 lehnte die Kenia-Koalition im Brandenburger Landtag die Volksinitiative ab.

In Dezember 2021 hat das Landgericht Berlin ein Abmahnbegehren von Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen die Brandenburger Linke und deren Vorsitzende Anja Mayer im Zusammenhang mit der früheren Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ abgeschmettert, und zwar im Hauptsacheverfahren.

Ergebnis:
Teilerfolg / Kompromiss (nach VI)

Träger:
DIE LINKE

Ziel:
Förderung der Artenvielfalt und des Insektenschutzes

Dauer des Verfahrens:
12.04.2019 - 31.12.2021

Verlauf:
Die Initiative ist eine von zwei Initiativen zum Schutz der Artenvielfalt in Brandenburg. Nachdem keine Einigung zwischen den Naturschutzverbänden und den Bauernverbänden auf dem von Brandenburgs Agrarminister organisierten Insektengipfel gefunden werden konnte, wurden Initiativen mit separaten Forderungen formuliert. 

 Die Forderungspunkte der Volksinitiative lauten wie folgt: Einrichtung eines Kulturlandschaftsbeirats; Koordinierungsstelle für Insektenforschung; Förderung der Artenvielfalt über ein gesondertes „Förderprogramm Artenvielfalt“; Aktiv Blühflächen, Grünstreifen und Blühinseln schaffen; Biodiversitätsprogramm für Brandenburg initiieren; Bürokratie reduzieren und extensive Weidetierhaltung stärken; ‚Urbane Räume aktiv gestalten; Pflanzenschutzmittel reduzieren; Vertragsnaturschutz im Dialog; Flächenverlust stoppen.

Am 12. April 2019 begann die Unterschriftensammlung.  Am 19. November 2019 hat die Initiative ca. 24.000 gesammelte Unterstützungsunterschriften dem Landtag übergeben (20.000 benötigt). Am 08.Januar 2020 wurde die Initiative im zuständigen Ausschuss angehört. Bis Mitte April hat der Landtag Zeit zu entscheiden, ob er die Initiative übernehmen wird. 

Am 21. Mai 2021 fand im Brandenburger Landtag die erste Lesung eines Gesetzentwurfes statt.
Weitere Debatten wurden im Landtag geführt. Ein Volksbegehren wurde nicht beantragt. Insgesamt wurde somit ein Teilerfolg erzielt.

Weitere Informationen

Ergebnis:
Teilerfolg / Kompromiss (nach VI)

Träger:

Aktionsbündnis aus mehreren Verbänden und Vereinen, u.a. Landesbauernverband, Forstverein, Anglerverband, Gartenbauverband Berlin-Brandenburg, Imkerverband, Landesjagdverband, initiativebienensummen.de

Ziel:
Ziel war die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Haus- und Grundstückseigentümer. Statt dessen soll der Staat für die Beiträge aufkommen.

Dauer des Verfahrens:
23.10.2018 - 13.06.2019

Verlauf:
Die Freien Wähler haben die Volksinitiative gestartet, um Haus- und Grundstückseigentümer in Brandenburg von den Straßenbaubeiträgen zu befreien. Stattdessen soll der Staat für die Beiträge aufkommen. Die Initiatoren begründen dies damit, dass öffentliche Straßen von allen genutzt werden und die Kosten daher von der Allgemeinheit getragen werden sollten. Als Vorbild gilt das Bundesland Bayern. Dort wurde nach einem erfolgreichen Volksbegehrensantrag, die Abschaffung der Beiträge durch den Landtag beschlossen.

Die genau Forderung der Volksinitiative lautet: "Die Landesregierung wird aufgefordert, in den Landtag einen Gesetzentwurf einzubringen mit dem Inhalt, das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl. I S. 174), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10.07.2014 (GVBl. I Nr. 32 S. 30) geändert worden ist, dahingehend zu ändern, dass Straßenbaubeiträge durch Gemeinden oder Gemeindeverbände nicht mehr erhoben werden können."

Im Oktober 2018 begann die Unterschriftensammlung. Am 08. Januar 2019 haben die Initiatoren die Unterschriften an die Landtagspräsidentin übergeben. Nach eigenen Angaben hat die Initiative über 100.000 Unterschriften gesammelt (20.000 benötigt). Aus einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags geht hevor, dass die Volksinitiative rechtlich zulässig ist. Der Landtag muss nun innerhalb von vier Monaten über die Volksinitiative entscheiden. Lehnt das Parlament die Initiative ab, folgt ein Volksbegehren und darauf ein Volksentscheid.

Am 10.04.2019 überwies der brandenburgische Landtag einen Gesetzentwurf der rot-roten Koalitionsfraktionen und des Abgeordneten Péter Vida (BVB/Freie Wähler) einstimmig zur weiteren Beratung in den Innenausschuss.

Weitere Informationen

Ergebnis:
Erfolgreich VE durch neuen Parlamentsbeschluss

Träger:
BVB/Freie Wähler

Ziel: Ziel ist die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge durch das Land Brandenburg.

Dauer des Verfahrens:
15.05.2018 - 14.05.2019

Verlauf:
Das Bündnis strebt an die Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Die Initiatoren fordern eine Reduzierung der Personalausgaben und eine Abschaffung der Betriebsrente für die Mitarbeiter/innen. Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert die bestehenden Rundfunkstaatsverträge zu kündigen.

Die genaue Forderung der Initiative lautet: "Der Landtag wird aufgefordert, nachfolgend genannte und vom Land Brandenburg  ratifizierte  Verträge  unverzüglich  und schriftlich  zum  nächstmöglichen Zeitpunkt aufzukündigen und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hierüber in Kenntnis zu setzen:  Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, ARD-Staatsvertrag,  ZDF-Staatsvertrag, Deutschlandradio-Staatsvertrag, RBB-Staatsvertrag."

Im Mai 2018 begann die Unterschriftensammlung. Das Bündnis musste innerhalb eines Jahres 20.000 Unterschriften sammeln. Aufgrund nicht ausreichender Unterschriften wurden die Volksinitiativen nicht eingereicht.

Ergebnis: Rückzug VI

Träger: Verein "Genug GEZahlt"/AfD

Weitere Informationen

Ziel:
Offenhaltung des Flughafens Tegel

Dauer des Verfahrens:
24.03.2018 - 31.10.2020

Verlauf:
Die Volksinitiative richtet sich gegen die Schließung des Flughafens Tegel. Die Initiative argumentiert, dass in der Metropolregion Berlin-Brandenburg mehr als 4,5 Mio. Menschen leben, die auf eine funktionierende und für alle erreichbare Verkehrsinfrastruktur angewiesen seien. Der BER als Großflughafen der Region Berlin-Brandenburg würde mit seinen zwei Start- und Landebahnen bereits jetzt für das sich abzeichnende Fluggastaufkommen von 50 bis 60 Mio. Passagieren an seine Grenzen geraten.

Die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren begann am 24.03.2018. Die Forderung lautet: „Die Landesregierung von Brandenburg wird aufgefordert, alle Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Land Berlin einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern!“. Unterstützung erhält der Verein von der Brandenburger FDP und von den Freien Wählern.

Bis Ende März 2019 hätten die notwendigen 20.000 Unterschriften eingereicht werden müssen. Dieses Quroum wurde bis dahin nicht erreicht. Die Initiative sammelte anschließend weiter Unterschriften, auch wenn damit die bereits getätigten Unterschriften, die älter als ein Jahr waren, verfielen. Geplant war ursprünglich, zur Landtagswahl in Brandenburg im Herbst 2019 ein entsprechendes Volksbegehren zur Offenhaltung Tegels durchführen zu können. Nachdem der Großflughafen BER am 31.10.2020 eröffnete, wurde Tegel am 08.11.2020 außer Betrieb genommen.

Als Reaktion auf die Volksinitiative fomierten sich die Bürgerinitiativen "Tegel schließen" und "Brandenburg sagt Nein zu Tegel".

Ergebnis:
Rückzug VI

Träger:
Kleinmachnower Verein „Brandenburg braucht Tegel

Ziel:
Gegen die geplante Neuordnung von Landkreisen. Der Plan der Landesregierung sieht vor, bis 2019 die bisherigen 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städte zu neun Landkreisen und einer kreisfreien Stadt (Potsdam) zusammen zu legen. Die bestehenden Kreisgrenzen - einschließlich der kreisfreien Städte - sollen Bestand haben, und die Landesregierung soll ein Konzept zur Verbesserung der Verwaltung einschließlich der Stärkung des Ehrenamtes vorlegen.

Dauer des Verfahrens:
01.11.2016 - 14.11.2017

Verlauf:
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 1. November 2016. Die Initiatoren reichten am 14. Februar 2017 129.000 Unterschriften ein (benötigt: 20.000). Der Landtag lehnte am 18. Mai 2017 die Volksinitiative ab. Daraufhin beantragten die Initiatoren die zweite Verfahrensstufe, ein Volksbegehren, das am 29.08.2017 begann. 80.000 gültige Unterschriften werden innerhalb von sechs Monaten benötigt. Die Sammlung wurde abgebrochen, das Anliegen war erfolgreich, da der Landtag am 14. November 2017 das Aus der Reformpläne beschloss. Zukünftige Reformen sollten in enger Absprache mit den Landkreisen erfolgen.

Ziel:
Für die Einführung einer höhenabhängigen Abstandregelung von Windkraftanlagen zu Wohngebieten sowie gegen jegliche Windkraftanlagen in Waldgebieten.

Dauer des Verfahrens:
30.01.2015 - 06.07.2016

Verlauf:
Die Initiative, welche sich nach eigenen Angaben aus 79 Bürgerinitiativen zusammensetzt, richtet sich gegen den Bau von Windkraftanlagen im Wald und fordert größere Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung. Sie überreichte schon frühzeitig am 9. Juli 2015 33.335 Unterschriften an die Landtagspräsidentin Britta Stark. Da die Initiative jedoch vom Landtag abgelehnt wurde, meldete sie ein Volksbegehren an. Ab dem 7. Januar 2016 können Interessierte zu den Ämtern gehen und das Volksbegehren unterschreiben. 45.270 Stimmberechtigte haben sich für die Initiative eingetragen und damit ist das Volksbegehren gescheitert.

Ergebnis:
Zu wenig Unterschriften (im VB)

Träger:
"Rettet Brandenburg - Die Volksinitiative", Freie Wähler

Ziel:
Für eine bessere finanzielle Förderung von Musikschulen. Die Initiative fordert, dass das Land generell 15 Prozent der Kosten für Musikschulen übernimmt. Zusätzlich soll sich das Land mit 1,5 Millionen EUR am Programm „Musische Bildung für alle“ beteiligen.

Dauer des Verfahrens:
21.05.2014 - 31.03.2015

Verlauf:
Start der Volksinitiative war am 21. Mai 2014. "Musische Bildung jetzt!" setzte sich dafür ein, dass das Land Brandenburg weiterhin 15% der Kosten für Musik- und Kunstschulen übernimmt. Zu dem Zeitpunkt lag die Beteiligung bei 9%. Zusätzlich sollte sich das Land am Förderprogramm "Musische Bildung für alle" mit 1,5 Millionen Euro beteiligen. Am 20. November 2014 wurden über 35.000 Unterschriften dem brandenburgischen Landtagspräsidenten übergeben. Der Landtag entschied sich am 18. März für eine Erhöhung der Förderung um 300.000 Euro auf 3 Millionen Euro. Die Volksinitiative forderte eine Erhöhung auf 4,5 Millionen Euro. Ein Volksbegehren wurde nicht beantragt.

Ergebnis:
Rückzug VI

Träger:
Aktionsbündnis aus Musikschulenverband, Grüne, CDU

Ziel:
Gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen BER

Dauer des Verfahrens:
08.05.2014 - 18.02.2016

Verlauf:
Die Volksinitiative wurde am 8. Mai 2014 gestartet. Sie setzt sich gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg ein.

Die Initiative überreichte dem Landtag am 14. Januar 2015 28.754 Unterschriften. Am 27. Januar wurde bekannt gemacht, dass die Volksinitiative mit 26.246 Unterschriften zustande gekommen ist. Am 30. April 2015 lehnte der Landtag die Volksinitiative ab, woraufhin die Initiative am 29. Mai 2015 den Antrag auf ein Volksbegehren bei der Landtagspräsidentin einreichte. Am 19. August startete das Volksbegehren. Bis zum 18. Februar können sich die Brandenburger*innen für das Volksbegehren eintragen. Insgesamt beteiligten sich 51.971 Bürger*innen, wodurch das Unterschriftenquorum von 80.000 nicht erreicht wurde.

Ergebnis:
Zu wenig Unterschiften (im VB)

Träger:
Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld

Ziel:
Gegen Massentierhaltung. Ziel war unter anderem, den Bau von Massentierhaltungsanlagen wie etwa in Gumtow (Prignitz) oder Haßleben (Uckermark) zu verhindern.

Dauer des Verfahrens:
13.03.2014 - 19.04.2016

Verlauf:
Die Initiative zielte darauf ab, weitere Massentieranlagen in Brandenburg zu verhindern und traditionelle bäuerliche Tierhaltung zu fördern. Getragen wurde das Bündnis von einer breiten Allianz aus derzeit 41 Tier- und Umweltschutzverbänden, darunter Bürgerbegehren Klimaschutz, BUND und lokale Bürgerinitiativen.

Konkret wollte das Bündnis mit der Volksinitiative den Landtag auffordern, dahingehend gesetzgeberisch aktiv zu werden, dass das Land nur noch artgerechte Tierhaltung finanziell fördern und das Kürzen von Schwänzen und Schnäbeln (Kupieren) verbieten soll. Um dies umzusetzen, sollte außerdem ein Landestierschutzbeauftragter berufen und den Tierschutzverbänden Mitwirkungs- und Klagerechte zum Wohl der Tiere eingeräumt werden. Darüber hinaus sollte mit der Volksinitiative der Landtag beauftragt werden, die Landesregierung aufzurufen, sich im Bundesrat stärker für den Tierschutz einzusetzen. 

Die Sammlung der erforderlichen 20.000 Unterschriften begann am 13. März 2014. Am 20. November 2014 wurden insgesamt 33.784 Unterschriften dem Brandenburgischen Landtag übergeben. Am 4. März 2015 stimmte Koalition im Agrarausschuss gemeinsam mit CDU und AfD gegen die Volksinitiative. Der Landtag lehnte schließlich am 18. März die Forderungen der Initiative ab.

Die offizielle Eintragungsfrist zum Volksbegehren begann am 15. Juli 2015. Die Brandenburger*innen hatten bis zum 14. Januar 2016 Zeit, das Volksbegehren zu unterstützen. Insgesamt beteiligten sich 106.743 Bürger*innen, wovon 3.198 Eintragungen ungültig waren. Das Volksbegehren wurde somit von 103.545 Brandenburgerinnen und Brandenburgern unterstützt. Hiervon erfolgten 49.650 Eintragungen per Brief sowie 53.895 Eintragungen auf den Ämtern. Somit hat die 2011 eingeführte Briefeintragung maßgeblich zum Erfolg des Volksbegehren beigetragen.

Nach Verhandlungen zwischen dem Aktionsbündnis Agrarwende und den einzelnen Landtagsfraktionen ist es zu einer Einigung gekommen. Der Landetag verabschiedete am 19. April 2016 das Volksbegehren unter Abänderung einiger Punkte: beispielsweise gibt es kein Klagerecht für Umweltverbände beim Neubau von Megaställen. Stattdessen wurde neben wenigen Festlegungen zur Verbesserungen des Tierwohls und Umweltstandards vor allem ein weiteres Dialogverfahren verabredet. Der Volksentscheid wird folglich nicht stattfinden.

Ergebnis:
Teilerfolg / Kompromiss (nach VB)

Träger:
Aktionsbündnis „Agrarwende Berlin-Brandenburg“ aus zahlreichen Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden

Ziel:
Vorgehen gegen Pläne, die Brandenburgische Technische Universität Cottbus (BTU) und die Hochschule Lausitz (HL) in Cottbus und Senftenberg aufzulösen und eine Lausitzer „Energie-Universität“ zu gründen.

Dauer des Verfahrens:
02.05.2012 - 09.10.2013

Verlauf:
Die Initiative richtete sich gegen die von der Landesregierung geplante Zusammenlegung der Brandenburgischen Technischen Universität in Cottbus (BTU) und der Hochschule Lausitz in Senftenberg (HL). Die Landesregierung plante, die beiden Hochschulen als eigenständige Institutionen aufzulösen und zu einer Energie-Universität zusammenzuführen.

Darüber hinaus forderte die Initiative die Landesregierung auf, ein Gesamtkonzept für die Brandenburgische Hochschullandschaft zu erarbeiten, bevor über eine Zusammenlegung einzelner Hochschulen diskutiert wird. In diesen Reformprozess sollten die Betroffenen entscheidungswirksam eingebunden werden. Eine Überarbeitung der Hochschulfinanzierung sollte ebenso Gegenstand dieser Diskussion sein.

Die Initiative startete am 2. Mai 2012 mit der Sammlung der erforderlichen 20.000 Unterschriften. Am 6. August übergab sie 42.000 Unterschriften. Am 24. Oktober lehnte der Landtag die Volksinitiative ab. Damit konnte ein Volksbegehren eingeleitet werden.

Am 10. April 2013 begannen die Initiatoren mit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren.

Am 9. Oktober 2013 endete die Eintragungsfrist. Die Initiative konnte das nötige Unterschriftenquorum von 80.000 Stimmen nicht erreichen. Insgesamt 18.771 Bürgerinnen und Bürger haben sich an dem Volksbegehren beteiligt. Das entspricht 0,9 Prozent der Eintragungsberechtigten (2,09 Millionen). 9.246 Bürgerinnen und Bürger unterstützten das Volksbegehren per Brief. Das entspricht 51,28 Prozent aller gültigen Eintragungen. Von den insgesamt geleisteten Eintragungen waren 742 Eintragungen ungültig. Somit haben 18.032 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren unterstützt.

Ergebnis:
Zu wenig Unterschriften (im VB)

Träger:
Aktionsbündnis aus Studenten und Mitarbeitern der Uni Cottbus

Ziel:
Für Nachtflugverbot für Flüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Volksbegehren Für eine Änderung des § 19 Abs. 11 des Landesentwicklungsprogramms.

Dauer des Verfahrens:
25.06.2011 - 27.02.2013

Verlauf:
Da Bestimmungen zum Nachtflugverbot Bundesrecht sind, versuchte die Initiative Einfluss auf das Landesentwicklungsprogramm zu nehmen. Der Flugverkehr am Tage sollte so organisiert werden, dass Nachtflüge zwischen 22 und 6 Uhr nur noch in Ausnahmen erforderlich sind. Um den Großflughafen zu entlasten, sollte der Flugverkehr gegebenfalls auch auf andere Flughäfen in Brandenburg verteilt werden.

Der Landtag wurde aufgefordert, die Landesregierung zu beauftragen, in Verhandlung mit dem Land Berlin zu treten, um den Staatsvertrag vom 7. August 1997 über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm entsprechend zu ändern.

Die Initiative hatte am 25. Juni 2011 mit der Sammlung der erforderlichen 20.000 Unterschriften begonnen. Am 19. September 2011 wurden insgesamt 38.100 eingereicht. Am 16. Dezember lehnte der Landtag die Volksinitiative ab.

Am 4. Juni 2012 wurde mit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren begonnen. Insgesamt trugen sich bis zu Eintragungsfrist am 4. Dezember 2012  106.332 Menschen ein. Die Mindestanzahl der Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren lag bei 80.000. Es war somit das erste erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg.

Am 27. Februar 2013 übernahm der Landtag Brandenburg mit großer Mehrheit die Ziele der Initiative. Ein Volksentscheid fand deshalb nicht statt. Stattdessen strebte die brandenburgische Regierung nun Neuverhandlungen über ein Nachtflugverbot an. Allerdings wurde dieses Bemühen bisher von den anderen Verhandlungspartnern blockiert, darunter die Berliner Vertretung. Es wurde außerdem von einer gezielten Kompetenzverschiebung im Aufsichtsrat berichtet um die Neuaufnahme von Verhandlungen zu erschweren. Einen wesentlichen Einfluss auf die Umsetzung der Volksinitiative wird voraussichtlich das analoge Volksbegehren in Berlin haben.

Ergebnis:
Erfolgreich VE durch Parlamentsbeschluss

Träger:
Volksinitiative Nachtflugverbot

Ziel:
Ziel war, das Konzept der Landesregierung zu kippen und statt dessen einen wirksamen Schutz der Alleen durchzusetzen. Alternative: Nachpflanzungen sollen den Verlust vieler der gut 300.000 märkischen Alleebäume an Bundes- und Landesstraßen verhindern.

Dauer des Verfahrens:
17.08.2009 - 20.12.2010

Verlauf:
Die Initiative forderte die Landesregierung auf, von ihrem Konzept abzusehen, pro Jahr nur 30 km Alleen als Ersatz für gefällte Bäume zu schaffen. Anstelle dessen sollten gefällte Alleenbestände mindestens eins zu eins ersetzt werden. Die Initiative begann am 17.08.2009 mit der Sammlung der erforderlichen 20.000 Unterschriften.

Die Träger der Volksinitiative übergaben am 12.08.2010 rund 25.700 Unterschriften an die Vizepräsidentin des Brandenburger Landtags. Am 11. November 2010 lehnte der Brandenburger Landtag die Forderungen der Initiative ab. Die Initiative kündigte am 20. Dezember an, aufgrund der hohen Hürden nicht in das Volksbegehren zu gehen.

Ergebnis:
Rückzug VI

Träger:
Aktionsbündnis aus Naturschutzbund (Nabu), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Grüne Liga, Verkehrsclub Deutschland

Ziel:
Eine Erhöhung der Landesförderung von 2,6 auf 5,2 Mio. EUR, angemessene Arbeitsverhältnisse für Musikschullehrer sowie der Erhalt der Musikschulen als öffentliche Bildungseinrichtungen.

Dauer des Verfahrens:
11.06.2009 - 01.11.20010

Verlauf:
Am 11.6. 2009 startete die Initiative in Potsdam mit der Sammlung der erforderlichen 20.000 Unterschriften. Die Volksinitiative richtete sich gegen die Streichung von Fördergeldern für Musikschulen seit der Umsetzung des Musik­schulgesetzes im Jahr 2000. 

Am 11.11. 2009 reichte die Initiative insgesamt 32.000 Unterschriften ein. Die Initiative und der Landtag einigten sich daraufhin auf einen Kompromiss, nämlich auf eine Erhöhung der Landesförderung um 1,3 Mio. Euro für die musisch-ästhetische Bildung in Schulen und Kitas, insbesondere für sozial benachteiligte Kinder sowie für Begabtenförderung und Ensemblespiel.

Ergebnis:
Teilerfolg / Kompromiss (nach VI)

Träger:
Landesverband der Musikschulen Brandenburg

Ziel:
Für mehr Beschränkungen beim Ausbau der Windkraft. Gefordert werden unter anderem ein Abstand von 1.500 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern sowie ein Verbot von Windrädern an und in Naturparks.

Dauer des Verfahrens:
26.04.2008 - 15.07.2009

Verlauf:
Die Initiatoren, bestehend aus elf Bürgerinitiativen, begannen am 26.4.2008 mit der Sammlung der ersten 20.000 Unterschriften. Mit der Volksinitiative wurden drei Forderungen erhoben. So sollten Windkraftanlagen nur in einem Mindestabstand zu Wohngebieten von 1500 Metern errichtet werden dürfen. Zwischen zwei Windkraftanlagen sollte es einen Mindestabstand von zehn Kilometern geben. Zudem sollten keine Windräder in Naturschutzgebieten errichtet werden dürfen. Die Energiestrategie des Landes sah vor, dass bis 2020 dreimal so viel erneuerbare Energie gewonnen werden sollte wie derzeit.

Am 27. April reichte die Initiative insgesamt 26.800 Unterschriften ein. Der Landtag lehnte sie am 2.7.2009 inhaltlich ab. Aufgrund der hohen Verfahrenshürden bei Volksbegehren beantragte die Initiative kein Volksbegehren.

Ergebnis:
Rückzug VI

Träger:
Aktionsbündnis: Zusammenschluss von 11 Bürgerinitiativen

Ziel:
Gegen das Nichtraucherschutzgesetz und für die Wiederherstellung der Wahlfreiheit zwischen Nichtraucher- und Raucherlokalen.

Dauer des Verfahrens:
16.01.2008 - 30.12.2008

Verlauf:
Die Initiative hat am 16. Januar 2008 mit der Sammlung der Unterschriften begonnen. 20.000 Unterschriften werden benötigt. Im November 2008 hatten die Initiatoren 100 Unterschriften gesammelt. Daraufhin ist die Initiative mangels Unterschriften eingestellt worden.

Ergebnis:
Zu wenig Unterschriften (in VI)

Träger:
Verein "Die Macher e.V."

Ziel:
Gegen einen weiteren Ausbau der Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz, Anlass war die geplante Erschließung von drei neuer Tagebaugebiete. Die Volksinitiative fordert, dass die vom Energieversorger Vattenfall neu beantragten Tagebaue nicht genehmigt werden.Gegen einen weiteren Ausbau der Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz, Anlass war die geplante Erschließung von drei neuer Tagebaugebiete. Die Volksinitiative fordert, dass die vom Energieversorger Vattenfall neu beantragten Tagebaue nicht genehmigt werden.

Dauer des Verfahrens:
08.10.2007 - 09.02.2009

Verlauf:
Am 8. Oktober 2007 wurde mit der Sammlung der ersten 20.000 Unterschriften zur Beantragung des Volksbegehrens begonnen. Die Initiatoren wenden sich mit der Volksinitiative gegen die Erschließung von drei weiteren Braunkohletagebauen in der Lausitz. Mit der Ausweisung neuer Tagebaugebiete sind Umsiedlungen von vier Dörfern mit insgesamt 900 Bewohnern verbunden. Des weiteren wird befürchtet, dass mit der Ausweitung der Braunkohlenutzung die selbst erklärten Klimaziele Brandenburgs bis 2010 nicht mehr zu erreichen sind. Die Initiative fordert eine Neuausrichtung der Klimapolitik und die Schaffung alternativer Arbeitsplätze.

Am 15. Mai übergab die Initiative 26.574 Unterschriften dem Landtag. Der Landtag lehnte das Anliegen jedoch am 10. Juli 2008 ab. Am 10. Oktober begann das Bündnis mit der Sammlung der Unterschriften für das Volksbegehren. Am 9. Februar 2009 endete die Frist. Das Volksbegehren scheiterte am Unterschriftenquorum, da sich nur 25.612 Unterstützer auf den Ämtern eintrugen.

Ergebnis:
Zu wenig Unterschriften (im VB)

Träger:
Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, NABU, BUND, GRÜNE LIGA, Lacoma e.V.

Ziel:
Gegen die Änderung des Landesschulgesetzes und somit gegen eine Beteiligung der Eltern an den Fahrtkosten der Schüler.

Dauer des Verfahrens:
01.06.2007 - 09.04.2008

Verlauf
Das Aktionsbündnis begann 1. Juni 2007 im Rahmen einer Auftaktveranstaltung auf dem Neuruppiner Schulplatz mit der Sammlung der Unterschriften. Ziel der Volksinitiative war, das Landesschulgesetz zu ändern. Dort war festgeschrieben, dass die Landeskreise von den Eltern und erwachsenen Schülern eine Zuzahlung zur Schülerbeförderung verlangen müssen. Das Gesetz ließ den Kreisen keine Wahl. Nach den Vorstellungen der Initiative, sollten die Kreise künftig selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sich Eltern an den Fahrkosten beteiligen müssen. Zu den Unterstützern des Bündnisses zählten Bündnis 90/Die Grünen, FDP Kreisvorstand Ostprignitz-Ruppin, GEW Brandenburg, Linkspartei.PDS und andere. Am 12.12.2007 reichte die Initiative 26.275 Unterschriften ein. Am 9. April 2008 übernahm der Landtag die Forderungen der Initiative.

Ergebnis:
Erfolgreich VE durch Parlamentsbeschluss

Träger:
„Aktionsbündnis für kostenfreie Schülerbeförderung“: Bündnis 90/Die Grünen, GEW, DIE LINKE und andere

Ziel:
Gegen die geplante Forstreform in Brandenburg

Dauer des Verfahrens:
15.05.2007 - 24.09.2007

Verlauf:
Die Bürgerinitiative Brandenburger Wald hat Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) im September 2007 etwas weniger als 20.000 Unterschriften gegen die vom Land geplante Forstreform übergeben – zuwenig, um das Thema das Reformvorhaben von Umwelt- und Agrarminister Dietmar Woidke (SPD) erneut zum Thema im Landtag machen zu können. Aus formalen Gründen seien die Voraussetzungen für eine Volksinitiative nicht erreicht worden, sagte Landtagssprecherin Katrin Rautenberg in Potsdam. Der Vorgang sei daher an den Petitionsausschuss weitergereicht worden, der sich um Beschwerden der Bürger kümmert. Hätten die Unterschriften ausgereicht, hätte sich der Landtag mit dem Thema befassen müssen. Nach dem Plan des Landes sollten bis zum Jahr 2015 rund 1100 der heute noch 2600 Stellen in den Forsten wegfallen und der Landeswald bis 2014 ohne Zuschüsse bewirtschaftet werden. Die Verringerung werde vorrangig durch Pensionierungen und durch Vermittlung in andere Tätigkeiten angestrebt.

Ergebnis: Zu wenig Unterschriften (in VI)

Träger: Bürgerinitiative "Brandenburger Wald"

Ziel:
Für die Einführung des Sozialtickets in Brandenburg ab 2008. Das Ticket soll sozial Schwache und Arbeitslose zu verbilligten Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln berechtigen.

Dauer des Verfahrens:
01.05.2007 - 21.05.2008

Verlauf:
Mit der Sammlung der Unterschriften für die Volksinitiative wurde am 1. Mai 2007 begonnen. Mit der Initiative sollte im Zuge der Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2008/2009 nochmals Druck auf die Regierungsparteien zur Einführung des Sozialtickets ausgeübt werden. Ziel war es, sozial Schwache und Arbeitslose zu verbilligten Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu berechtigen. Der Preis sollte 50 Prozent der jeweiligen Umweltkarte in den Landkreisen nicht überschreiten.

Die Initiative übergab am 2.10.2007 dem Landtagspräsidenten 32.400 Unterschriften. Über 29.000 Unterschriften wurden für zulässig erklärt (20.000 benötigt). Am 1. November wurde die Volksinitiative für zulässig befunden. Die Initiative ging am 1. Mai 2008 ins Volksbegehren. Am 21. Mai beschloss die Landesregierung die Einführung eines Sozialtickets. Die Initiative sah damit ihre Forderungen erfüllt und zog das Volksbegehren am 4. Juli zurück.

Ergebnis:
Erfolgreich VE durch Parlamentsbeschluss

Träger:
Aktionsbündnis: DIE LINKE, DGB, verdi, Arbeitslosenverband, Grüne Liga, Volkssolidarität

Ziel:
Für die Einführung der Direktwahl der Landräte in den brandenburgischen Landkreisen bei der nächsten Wahl.

Dauer des Verfahrens:
09.05.2006 - 20.04.2007

Verlauf:
In fast allen Bundesländern werden die Landräte von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt. Nicht so in Brandenburg. Die FDP hatte deshalb am 9. Mai 2006 eine Volksinitiative zur Einführung der Direktwahl gestartet. Innerhalb eines Jahres gelang es den Initiatoren jedoch nicht, die nötigen 20.000 Unterschriften zu sammeln. Die VI wurde am 20.4.2007 für beendet erklärt.

Ergebnis:
Zu wenig Unterschriften (in VI)

Träger:
FDP Brandenburg

Ziel:
Asylbewerberinnen und –bewerber sollen statt Sachleistungen Bargeld erhalten. Konkret wurde ein in der Landesverfassung verankertes Diskriminierungsverbot gefordert und den Asylbewerbern sollte Bargeld ausgezahlt werden, nicht wie bisher Wertgutscheine.

Dauer des Verfahrens:
20.10.2002 - 15.01.2003

Verlauf:
Am 20. Oktober 2002 begann in Brandenburg der Flüchtlingsrat Brandenburg e.V. mit der Sammlung von Unterschriften für die von dem Verein getragene Volksinitiative „Pro Asyl“. Mit dieser Initiative sollten bessere Lebensbedingungen für Asylbewerber durchgesetzt werden. Konkret wurde ein in der Landesverfassung verankertes Diskriminierungsverbot gefordert und den Asylbewerbern sollte Bargeld ausgezahlt werden, nicht wie bisher Wertgutscheine. Der Antrag richtete sich vor allem gegen die Pläne des Landes, das so genannte „Sachleistungsprinzip“ einzuführen. Nachdem die Landesregierung die entsprechenden Runderlasse zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zurückgenommen hatte, wurde die Unterschriftensammlung gestoppt.

Ergebnis:
Teilerfolg / Kompromiss

Träger:
Flüchtlingsrat Brandenburg

Ziel:
Gegen Fusion von ORB und SFB, Verhinderung des neuen Rundfunkstaatsvertrags von Berlin und Brandenburg.

Dauer des Verfahrens:
15.09.2002 - 15.02.2003

Verlauf:
Nachdem sich im Jahr 2002 abzeichnete, dass die Länder Berlin und Brandenburg ihre beiden öffentlich-rechtlichen Sender SFB und ORB aus Kostengründen fusionieren wollten, bildete sich eine Initiative im September 2002. Diese wurde von Kommunalpolitikern, Vertretern aus Kultur und Medien, und der PDS getragen. Sie setzte sich für einen eigenständigen Sender in Brandenburg ein und wollte den Abschluss eines Staatsvertrages über die Bildung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt verhindern. Ende 2002 wurde die Sammlung von Unterschriften ausgesetzt und nicht wieder aufgenommen.

Ergebnis:
Rückzug VI

Träger:
Aktionsbündnis aus Kommunalpolitikern, Vertretern von Kultur und Medien, PDS

Ziel:
Reform des Landes-Polizeigesetzes, Einschränkung der Polizeibefugnisse.

Dauer des Verfahrens:
16.05.2001 - 15.05.2002

Verlauf:
Eine Volksinitiative wurde im Mai 2001 von einer Bürgerinitiative angestrebt. Die Initiative strebte eine Reform des Polizeigesetzes und eine Einschränkung der Eingriffsbefugnisse der Polizei an. Nachdem bis April 2002 nur etwa 12.000 Unterschriften gesammelt wurden (20.000 benötigt), wurde das Verfahren nicht mehr weiter betrieben.

Ergebnis:
Zu wenig Unterschriften (in VI)

Träger:
Bürgerinitiative „Initiative gegen Wehrpflicht und Zwangsdienste“