Ergebnisse der Landesmitgliederversammlung vom 12. November

Im Fokus der Landesmitgliederversammlung stand der Wunsch, sich neuen Demokratiethemen anzunehmen und die Reform der direkten Demokratie in Brandenburg voranzutreiben.

Petitionswesen in Berlin und Brandenburg weiterentwickeln

Zur Diskussion und Abstimmung stand ein Antrag des Initiators der Internetplattform www.openPetition.de. Auch wenn unser Fokus klar auf den verbindlichen Mitentscheidungsmöglichkeiten liegt, so wollen wir auch die niedrigschwelligen  Beteiligungsinstrumente unter die Lupe nehmen und verbessern. Die Mitglieder sprachen sich für ein transparentes Petitionssystem aus, das vor allem auch politische Massenpetitionen zulässt, die öffentlich im Internet unterstützt werden können. Öffentliche Petitionen gibt es neben den Bundestagspetitionen zurzeit nur in Bremen und Rheinland-Pfalz.

Die Petitionen sollen in einer angemessenen Frist bearbeitet werden.  Bei Erreichen eines Quorums sollen die Petenten ein Recht auf Anhörung erhalten. Offen gelassen wurde dabei vorerst, in welchen Ausschüssen die Petenten angehört werden. Bei der Höhe des Quorums wurden mehrere Vorschläge diskutiert. Am Ende einigten sich die Mitglieder auf ein Quorum von 5.000 Unterzeichnern für Berlin und 3.000 für Brandenburg. Die Debatte über die weitere Ausgestaltung soll im Aktiventreffen fortgeführt werden.

Bürgerhaushalte in Berlin

Auch dem Thema Bürgerhaushalte will sich Mehr Demokratie annehmen. Da es in Berlin schon in einigen Bezirken Erfahrungen mit diesem Beteiligungsinstrument gibt, wollen wir uns erst einmal auf Berlin konzentrieren.

Die Mitgliederversammlung einigte sich auf bestimmte, auch in der Wissenschaft weithin akzeptierte qualitative Mindeststandards,  die den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Mitsprache bei der Gestaltung des Haushalts garantieren sollen:

  1. Die finanzielle Dimension muss diskutiert werden; in einem Bürgerhaushalt geht es um das Problem begrenzter Ressourcen.
  2. Der Bürgerhaushalt muss die Ebene der Gesamtstadt (in Berlin des Gesamtbezirks) mit einer gewählten Vertretung und einer gewissen Selbstverwaltungskompetenz umfassen. Bloße Kiezkonferenzen sind kein Bürgerhaushalt.
  3. Es muss sich um einen wiederholten Prozess handeln. Einmalige Meinungsumfragen oder ein nicht verstetigter Prozess sind kein Bürgerhaushalt.
  4. Der Prozess muss eine spezifische Form öffentlicher Deliberation beinhalten. Die Bürger sollen sich primär miteinander über den Haushalt verständigen und nicht bloß vor einem geöffneten Gremium sprechen dürfen.
  5. Es muss eine Rechenschaft über die Ergebnisse stattfinden, so dass die Öffentlichkeit transparent nachvollziehen kann, (1) welche Vorschläge in welcher konkreten Form umgesetzt werden und welche nicht und (2) was die Beweggründe für die jeweilige Entscheidung waren.

Es soll erst einmal darum gehen, die Berliner Bürgerhaushalte zu evaluieren. Dazu soll ein Leitfaden erstellt werden. 2012 soll dann eine Kampagne zur Einführung bzw. Verbesserung eines Bürgerhaushalts in einem Berliner Bezirk gestartet werden.

Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Brandenburg

Der rot-rote Koalitionsvertrag sieht eine Evaluierung und Anpassung der Brandenburgischen Kommunalverfassung vor. Auch die Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Hier wollen wir 2012 unseren Schwerpunkt setzen. Viele Verfahren scheitern nach wie vor an den hohen Hürden.

Die Mitgliederversammlung sprach sich dafür aus, nicht länger eine Bindungswirkung von Bürgerentscheiden zu fordern, da hiermit in anderen Bundesländern und auch im Ausland eher negative Erfahrungen gemacht wurden. Eine Mehrheit sprach sich ergänzend dazu für die Einführung  eines fakultativen Referendums aus. Sollte ein Bürgerentscheid von der Gemeindevertretung gekippt werden, so soll es eine Möglichkeit geben, unter einfacheren Bedingungen erneut einen Bürgerentscheid über diese Frage anzusetzen.

Da dieser Punkt auf der Mitgliederversammlung zuletzt behandelt wurde, konnten wir die Diskussion leider nur beginnen. Sie soll auf dem nächsten Aktiventreffen am 8. Dezember fortgeführt werden.