Forsa-Umfrage: Kritik an Berliner Senat
bei Umgang mit Volksentscheiden
66 Prozent der Berliner/innen kritisieren das Vorgehen des Berliner Senats, Abstimmungstermine bei Volksentscheiden von anstehenden Wahlen zu entkoppeln. Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg fordert die Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen sowie die Abschaffung des Zustimmungsquorums.
Von Charlie Rutz
Eine von Mehr Demokratie in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage bestätigt unsere Kritik am Berliner Senat, die Abstimmungen beim „Pro Reli“- und „Energietisch“-Volksentscheid aus politisch motivierten Gründen auf einen separaten Termin gelegt zu haben – obwohl eine Kopplung an eine Wahl möglich und von den Initiativen auch gewünscht war. Denn fast zwei Drittel der Befragten Berliner/innen sehen das genauso.
„Das Ergebnis der Umfrage zeigt ganz deutlich, dass die Berlinerinnen und Berliner die Agenda des Senats klar durchschaut haben und definitiv nicht billigen. Dies wird von Wählenden aller Parteien ähnlich gesehen, also auch bei denen von SPD und CDU“, so Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher des Landesverbands Berlin-Brandenburg.
Eine Mehrheit der Befragten spricht sich sogar dafür aus, dass es eine gesetzliche Regelung geben sollte, die auf die Kopplung von Abstimmungs- mit Wahlterminen zielt. Mehr Demokratie hat dazu seit langem eine Position: Findet in einem Zeitraum von acht Monaten nach einem zustande gekommenen Volksbegehren eine Wahl statt, fordert der Verein eine zwingende Zusammenlegung – außer wenn die Initiatoren des Volksentscheids sich für einen anderen Termin aussprechen.
Um mehr über das Abstimmungsverhalten der Bürger/innen zu erfahren, wird in der Forsa-Umfrage auch nach den Gründen für die Nicht-Teilnahme am Volksentscheid des Berliner Energietisches gefragt - die Ergebnisse lassen einen klaren Schluss zu:
Gerade einmal 11 Prozent der Befragten geben an, dass sie gegen den vorgelegten Gesetzentwurf waren. Das ist eine Ohrfeige für den Berliner Senat und auch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der es in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 7. November 2013 so dargestellt hatte, als seien die Nicht-Teilnehmenden gleichzeitig auch Gegner des Gesetzentwurfs gewesen. Das ist damit ganz klar widerlegt!
„Wie man es dreht und wendet, die Ergebnisse der Umfrage bestätigen nur eines: Das Zustimmungsquorum von 25 Prozent muss abgeschafft werden. Zunächst einmal ermöglicht überhaupt nur dieses Quorum die Termintrickserei aus politischen Motiven. Es verzerrt aber vor allen Dingen das wahre Ergebnis und gibt denen ein Gewicht, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht beteiligen. Wie bei Wahlen auch sollten diejenigen entscheiden, die sich an einer Abstimmung beteiligt haben“, so Wiedmann abschließend.
Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg fordert in einem Aufruf die Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen sowie die Abschaffung des Zustimmungsquorums.
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Am 3. November 2013 hat sich beim Volksentscheid des Berliner Energietisches eine große Mehrheit für die Rekommunalisierung der Stromversorgung ausgesprochen. Trotzdem setzte sich die Gegenseite durch, der Volksentscheid scheiterte. Die Gründe dafür liegen in der undemokratischen Ausgestaltung des Volksentscheidsverfahrens, welches dringend reformiert gehört, damit zukünftig der demokratische Grundsatz gilt: DIE MEHRHEIT ENTSCHEIDET! Unterstützen Sie unseren Aufruf und sorgen Sie so für faire und demokratische Abstimmungsrechte!
