Der Koalitionsvertrag 2016

Rot-Rot-Grün hat sich das Ziel gesetzt, die direkte Demokratie in Berlin zu stärken. Folgende Reformen und Maßnahmen sind laut Koalitionsvertrag geplant:

-        Einführung einer Privatisierungsbremse. Nur durch Zustimmung in einem Volksentscheid dürfen öffentliche Unternehmen privatisiert werden.

-        Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Wahlterminen. Nur so ist das Zustimmungsquorum von einem Viertel der Wahlberechtigten erreichbar.

-        Einführung einer Frist für die amtliche Kostenschätzung und Zulässigkeitsprüfung. In der Vergangenheit wurden Volksbegehren durch lange Prüfungen immer wieder ausgehebelt. Klare Fristen erhöhen die Planungssicherheit für Initiativen.

-        Recht der Initiative, die Gründe für die Ungültigkeit von Unterschriften zu erfahren.

-        Anhörung eines Volksbegehrensantrags in den zuständigen Ausschüssen und die Möglichkeit zur Nachbesserung des Gesetzentwurfs.

-        Prüfung der bereits möglichen Verwendung von Steuermitteln zur Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit des Senats bei Volksbegehren und Volksentscheiden sowie die Einführung einer Teilkostenerstattung für die Träger von Initiativen

-        Einschränkung der Eingriffsmöglichkeiten des Senats in die bezirkliche Bauleitplanung bei laufenden Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

Wir werden den Prozess weiterhin begleiten.

 

Wahlprüfsteine zur direkten Demokratie in Berlin

In einer Volksabstimmung wurde vor 10 Jahren die Berliner Verfassung geändert, um die Hürden für landesweite Volksbegehren und Volksentscheide zu senken. Die direkte Demokratie ist eine wichtige Ergänzung zu den parlamentarischen Verfahren geworden - sie ist nicht mehr wegzudenken. Die Erfahrungen der letzten Jahre legten aber auch Schwachstellen offen, vor allem im Umgang des Senats mit direkter Demokratie. Volksentscheide wurden nicht mit Wahlterminen zusammengelegt, ein im Volksentscheid beschlossenes Gesetz wieder geändert und Verfahren durch lange Prüfungszeiten in die Länge gezogen. Die Initiative "Volksentscheid retten" hat sich zum Ziel gesetzt, die Verfassung per Volksentscheid zu ändern und auf diese Weise die direkte Demokratie weiterzuentwickeln. Am 7. Juli 2016 reichte sie über 70.000 Unterschriften für den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens ein.

Auch bei bezirklichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden besteht Handlungsbedarf. Zwar wurden sie seit ihrer Einführung 2005 häufig genutzt, doch oftmals waren sie nur als Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet und hatten damit keine verbindliche Rechtswirkung. In den letzten Jahren häuften sich Fälle, in denen Bürgerbegehren ausgehebelt oder unzureichend umgesetzt wurden. Das führt zu Frust in der Bevölkerung und entwertet die Instrumente der Mitbestimmung.

Mehr Demokratie hat die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gefragt, wie sie zu den Forderungen des Volksbegehrens "Volksentscheid retten" und zu Reformen bezirklicher Bürgerbegehren stehen.

SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE. Piratenpartei
Volksbegehren und Volksentscheide
Reformvorschläge "Volksentscheid retten"

Stellungnahme

Stellungnahme

Stellungnahme

Stellungnahme

Einspruchsbegehren NEIN keine Antwort JA JA JA
Zusammenlegung Abstimmungen/Wahlen JA, aber keine Antwort JA JA JA
Unterschriftenquorum einfachgesetzliche
Volksbegheren 5 %
NEIN keine Antwort JA JA JA
Unterschriftenquorum verfassungsändernde
Volksbegehren 5 %
NEIN keine Antwort JA, aber JA JA
Zustimmungsquorum einfachgesetzliche
Volksentscheide 20 %
NEIN keine Antwort JA JA JA
Zustimmungsquorum verfassungsändernde
Volksentscheide 35 %
NEIN keine Antwort JA, aber JA JA
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
Verbindliche Bürgerentscheide NEIN keine Antwort JA JA JA
Keine Senatseingriffe während laufender Bürgerbegehren JA, aber keine Antwort JA JA JA

Fragen und Erläuterungen

Volksbegehren und Volksentscheid - Forderungen "Volksentscheid retten"

1. Soll in Berlin ein Einspruchsbegehren eingeführt werden?

Erläuterung: Das Einspruchsbegehren würde Volksentscheiden eine stärkere Verbindlichkeit geben. Ändert das Abgeordnetenhaus ein im Volksentscheid beschlossenes Gesetz, so können die Berlinerinnen und Berliner einen erneuten Volksentscheid über diese Änderung einleiten, wenn zwei Prozent der Wahlberechtigten dies mit ihrer Unterschrift verlangen.

Begründung: Die Verfassung stellt parlamentarische und direktdemokratische Entscheidungen grundsätzlich auf die gleiche Stufe. Dementsprechend sollten auch Volksentscheid-Gesetze nicht in Stein gemeißelt sein, sondern geändert werden können, wenn dies erforderlich scheint. Ob eine solche Situation eingetreten ist, sollten jedoch die Berlinerinnen und Berliner selbst entscheiden können.

2. Sollen Volksentscheide grundsätzlich mit anstehenden Wahlterminen zusammengelegt werden?

Erläuterung: Steht ein Volksentscheid an, so soll er grundsätzlich am nächstgelegenen Termin einer Wahl zum Abgeordnetenhaus, Bundestag oder Europaparlament stattfinden – es sei denn, die Trägerin eines Volksbegehrens beantragt einen Abstimmungstermin losgelöst von einer Wahl.

Begründung: Die Erfahrungen mit vergangenen Volksentscheiden zeigen, dass der Senat nicht zuständig sein sollte für die Festlegung des Abstimmungstermins. In zwei Fällen entschied er sich für einen anderen Termin, obwohl die Trägerin eine Kopplung mit der Bundestagswahl bzw. Europawahl anstrebte. Die Zusammenlegung ist jedoch wichtig, um die Chance zu erhöhen, das Zustimmungsquorum im Volksentscheid zu erreichen. Sie erhöht darüber hinaus die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen und spart Kosten ein.

3. Soll das Unterschriftenquorum für einfachgesetzliche Volksbegehren auf 5 Prozent gesenkt werden?

Erläuterung: Die Unterschriftenquoren für einfachgesetzliche und verfassungsändernde Volksbegehren sollen angeglichen werden. Für einfachgesetzliche Volksbegehren soll das Unterschriftenquorum von 7 auf 5 Prozent gesenkt werden.

Begründung: Bisher mussten die Trägerinnen von Volksbegehren sehr große Kraftanstrengungen unternehmen, um einen Volksentscheid über ein einfaches Gesetz einzuleiten. Das Unterschriftenquorum dient jedoch nicht dazu, es der Trägerin besonders schwer zu machen. Es ist der Relevanz-Test und soll ermitteln, ob sich ausreichend Berlinerinnen und Berliner eine Abstimmung über ein stadtpolitisches Thema wünschen. Auch ein gesenktes Unterschriftenquorum von 5 Prozent erfüllt diese Funktion.

4. Soll das Unterschriftenquorum für verfassungsändernde Volksbegehren auf 5 Prozent gesenkt werden?

Erläuterung: Die Unterschriftenquoren für einfachgesetzliche und verfassungsändernde Volksbegehren sollen angeglichen werden. Für verfassungsändernde Volksbegehren soll das Unterschriftenquorum von 20 auf 5 Prozent gesenkt werden.

Begründnung: Das Unterschriftenquorum ist zurzeit deutlich zu hoch (500.000 Unterschriften). Mit Ausnahme der aktuellen Initiative "Volksentscheid retten" wurde noch nie der Versuch unternommen, die Landesverfassung per Volksbegehren zu ändern.

5. Soll das Zustimmungsquorum für einfachgesetzliche Volksentscheide auf 20 Prozent gesenkt werden?

Erläuterung: Das Zustimmungsquorum soll von jetzt 25 auf 20 Prozent abgesenkt werden.

Begründung: Der Volksentscheid "Neue Energie für Berlin" hat gezeigt, wie unfair Quoren bei Abstimmungen wirken können. Eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden hat sich für den Vorschlag der Initiative ausgesprochen. Dennoch scheiterte der Volksentscheid, da das Quorum knapp verfehlt wurde. Davon auszugehen, dass diejenigen, die sich nicht beteiligen, dagegen gestimmt hätten, ist falsch. Wer sich nicht beteiligt, überlässt denen die Entscheidung, die sich beteiligen. Die Absenkung des Quorums macht solche Fälle unwahrscheinlicher.

6. Soll das Zustimmungsquorum für verfassungsändernde Gesetze auf 35 Prozent gesenkt werden?

Erläuterung: Das Zustimmungsquorum soll von jetzt 50 auf 35 Prozent gesenkt werden. Die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Abstimmenden soll erhalten bleiben.

Begründung: Zurzeit müssen die Hälfte aller Wahlberechtigten und zusätzlich zwei Drittel der Abstimmenden zustimmen, damit  eine Verfassungsänderung per Volksentscheid erfolgreich ist. Diese Hürde ist deutlich zu hoch. Die verfassungsändernde Mehrheit im Abgeordnetenhaus vertritt zurzeit rund 875.000 Wählerinnen und Wähler. Für einen verfassungsändernden Volksentscheid wären 1.245.000 Ja-Stimmen nötig - also rund 370.000 Stimmen mehr. Eine moderate Absenkung des Zustimmungsquorums auf 35 Prozent der Stimmberechtigten entspräche dem derzeitigen Anteil der Wählerstimmen, den das Abgeordnetenhaus bei einer Verfassungsänderung hinter sich vereint.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

1.  Sollen Bürgerentscheide in den Bezirken verbindlicher werden?

Begründung: Die Themen, zu denen Bezirksverordnetenversammlungen und auch die Bürgerinnen und Bürger rechtsverbindliche Entscheidungen treffen können, regelt das Bezirksverwaltungsgesetz in einem Elf-Punkte-Katalog. Darüber hinaus können sie Ersuchen an das Bezirksamt oder Empfehlungen an den Senat richten. Die meisten Bürgerbegehren in Berlin blieben im Unterschied zu Bürgerbegehren in Flächenländern bisher unverbindlich. Bürgerentscheide zu bezirklichen Themen sollten über den Elf-Punkte-Katalog hinaus eine stärkere Verbindlichkeit haben.

2. Soll der Senat während laufender Bürgerbegehren zukünftig nicht mehr die Entscheidung über Bebauungspläne an sich ziehen können?

Begründung: In zwei Fällen entzog der Senat Bezirken die Entscheidung über die Aufstellung von Bebauungsplänen, mit der Folge, dass bereits laufende Bürgerbegehren ins Leere liefen. Im Falle des Bürgerbegehrens gegen die Bebauung der Buckower Felder in Neukölln war bereits ein beträchtlicher Anteil der erforderlichen Unterschriften gesammelt worden. Den Initiatoren, die bereits viel Engagement investiert hatten, wurde damit der Boden entzogen. Während laufender Bürgerbegehren sollte so etwas nicht länger möglich sein. Dass eine Fläche von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung ist und damit in die Zuständigkeit des Senats fallen kann, ließe sich auch im Vorfeld feststellen. Ist ein Bürgerbegehren angemeldet, sollte eine Sperrfrist für einen solchen Zuständigkeitenwechsel einsetzen, bis das Bürgerbegehren beendet ist.