Demokratiepolitische Empfehlungen für die 19. Wahlperiode

 

Demokratiepolitisch hat sich in der letzten Wahlperiode viel getan: das Abstimmungsgesetz wurde reformiert, mit der Open Data Verordnung wurde für mehr Transparenz gesorgt und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wurde durch Bürgerräte gestärkt. Dabei darf es jedoch nicht bleiben. Die Weiterentwicklung der Demokratie sollte in dieser Wahlperiode fortgesetzt werden. Folgende Ideen und Reformen zur Stärkung der Demokratie schlagen wir vor:

 

Direkte Demokratie ernst nehmen – Volksentscheid umsetzen

Über 1 Million wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner haben dem zukünftigen Senat mit ihrem Votum für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen einen eindeutigen Auftrag gegeben. Die direkte Demokratie hat in Berlin Verfassungsrang. Die Berlinerinnen und Berliner haben entschieden. Konkret bedeutet das: Der Senat ist aufgefordert, einen Gesetzentwurf auf der Grundlage von Art. 15 GG vorzulegen, über den das Abgeordnetenhaus zu entscheiden hat. Die nun vorgeschlagene Kommission kann hilfreich sein, dieses Ziel zu erreichen. Um den Volksentscheid zeitnah umzusetzen, sollte die Kommission möglichst schnell einberufen werden. Die Zielvorgabe sollte klar formuliert und der Prozess so transparent wie möglich sein.  

 

Digitalisierung der direkten Demokratie – Online-Eintragung ermöglichen

Das Sammeln von Unterschriften ist fester Bestandteil jedes Bürger- und Volks-begehrens. In Zeiten der voranschreitenden Digitalisierung ist die ausschließliche Unterschriftensammlung auf Papier kaum noch zeitgemäß. In Schleswig-Holstein wurde ein entsprechendes Gesetz zur Online-Eintragung bei Volksinitiativen bereits verabschiedet, die entsprechende Website ist nun online (siehe hier). Ein viel diskutierter Ansatz für eine sichere technische Umsetzung ist dabei die Verwendung der elektronischen Ausweisfunktion, auch eID genannt. Das Verfahren wurde von der Senatsverwaltung für Inneres bereits erprobt. Sie verspricht sich davon eine deutliche Entlastung bei der Unterschriftenprüfung.

 

Wahlalter 16 einführen

Vier Parteien (SPD, Grüne, LINKE, FDP) haben sich im Vorfeld der Wahl für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Zusammen besitzen sie im Abgeordnetenhaus nun die nötige verfassungsändernde Mehrheit. In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein sind 16- und 17-Jährige bereits bei Landtagswahlen wahlberechtigt. Die Chancen stehen gut, auch in Berlin das Wahlalter zu senken.

 

Bürgerveto zulassen

Die Debatte um die Bebauung des Tempelhofer Feldes zeigt, dass auch das Instrumentarium der direkten Demokratie auf den Prüfstand gehört. Mit dem fakultativen Referendum bekämen die Bürgerinnen und Bürger eine Art Vetorecht, wenn per Volksentscheid beschlossene Gesetze vom Abgeordnetenhaus geändert werden. Die Bürgerinnen und Bürger hätten die Chance, auf verkürztem Wege einen neuen Volksentscheid über das Thema zu verlangen. Dringliche Gesetze blieben von dieser Regelung unberührt. Änderungen von Volksentscheiden würden so eine stärkere Legitimation erhalten (wenn sie das Veto „überstehen“), mögliche neu aufkommende Konflikte würden von Beginn an befriedet.

 

Transparenz stärken

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen an Transparenz in Politik und Verwaltung. Weitgehende Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten, die Abkehr vom „Amtsgeheimnis“ hin zum Open-Data-Prinzip - diese Weiterentwicklungen sind dringend notwendig. Transparenz trägt nachweislich dazu bei, das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern. Im Koalitionsvertrag sollte die Weiterentwicklung des Berliner IFG zum Transparenzgesetz nach Hamburger Mindeststandard festgelegt werden.

 

Klimabürgerrat

Im Mai dieses Jahres hat das Abgeordnetenhaus unsere Volksinitiative für einen Berliner Klimabürgerrat angenommen. Der Auftrag zur Durchführung wurde nun vergeben. Anfang 2022 soll es losgehen. Entscheidend für den Erfolg des Bürgerrat ist seine politische Anbindung. Wir erwarten von der Koalition ein klares Bekenntnis zu dem Prozess und einen ernsthaften Umgang mit den klimapolitischen Empfehlungen.

 

Unsere Forderungen als PDF

 

Kontakt:

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Berlin/Brandenburg
Oliver Wiedmann

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