Wie geht es weiter mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“?

Anforderungen an die Kommission zur Umsetzung des
Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Am 26. September 2021 hat sich eine eindeutige Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner mit 57,6 Prozent (1.035.950 Stimmen) im Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Auch der Blick in die Bezirke zeigt ein klares Ergebnis. Die Vergesellschaftung hat mit Ausnahme von Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf in allen Bezirken eine Mehrheit bekommen.

Die Koalition hat sich daraufhin auf einen Fahrplan geeinigt, wie mit der Umsetzung des Volksentscheids umzugehen ist. Auch wenn manche Formulierungen hätten eindeutiger ausfallen können – diese sind sicherlich den unterschiedlichen Vorstellungen in der Koalition geschuldet –, ist das Vorgehen einigermaßen klar vereinbart worden.

Folgendes sieht der Koalitionsvertrag vor:

  • Die Expertenkommission soll Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Vergesellschaftung prüfen.
  • Die Besetzung des Gremiums soll unter Beteiligung der Initiative erfolgen.
  • Der Beschluss über Einberufung, Auftrag und Zusammensetzung soll innerhalb der 100 Tage, also bis zum 31. März 2022, erfolgen.
  • Die Kommission soll eine Geschäftsstelle erhalten.
  • Die Arbeit soll in mehreren Schritten erfolgen:
  1. Untersuchung der Verfassungskonformität sowie Benennung rechtssicherer Wege der Vergesellschaftung.
     
  2. Berücksichtigung wohnungswirtschaftlicher, gesellschaftsrechtlicher und finanzpolitischer Aspekte.
     
  3. Gewichtung und Bewertung verfassungskonformer Wege der Vergesellschaftung unter Berücksichtigung der in Schritt 2 genannten Aspekte durch den Senat.
     
  4. Vorbehaltlich der Prüfungsergebnisse: Vorlage von Eckpunkten für ein Vergesellschaftungsgesetz durch die zuständigen Senatsverwaltungen in 2023 und die darauffolgende Senatsentscheidung.

Mit den gewählten Formulierungen hält sich der Senat offen, ob er ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt. Dabei sollen nicht nur rechtliche Aspekte eine Rolle spielen, sondern auch wohnungswirtschaftliche und finanzpolitische. Nachvollziehbar ist, dass ausgelotet werden soll, wie hoch die tatsächliche Belastung für den Landeshaushalt wäre. Die ursprünglich vom Senat erstellte amtliche Kostenschätzung ist hier ungeeignet, stellt sie doch eher eine Maximalvariante der möglichen Kosten dar. Die Initiative weist zu Recht darauf hin, dass die Vergesellschaftung durch Kreditaufnahme und Mieteinnahmen vermutlich deutlich kostengünstiger umgesetzt werden könnte.

Folgende Aspekte sind aus unserer Sicht wichtig:

  • Der Auftrag des Volksentscheids für Kommission und Senat ist klar: Ziel muss ein verfassungskonformer Weg der Vergesellschaftung sein. Theoretisch ist auch denkbar, dass die Kommission zum Ergebnis kommt, dass eine Vergesellschaftung im Rahmen von Art. 15 GG nicht möglich ist. Für diese Bewertung dürfen jedoch nur stichhaltige rechtliche Gründe herangezogen werden. Denn wichtig ist: Es darf innerhalb der Kommission nicht um eine politische Bewertung gehen. Politisch wurde die Frage entschieden, per Volksentscheid. Im Vordergrund der Kommission muss das „Wie“ der Umsetzbarkeit stehen, nicht das „Ob.“ Selbst wenn die Kommission mehrheitlich zu einem negativen Ergebnis kommen sollte, so stünde dem Senat immer noch offen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Dieses würde mit großer Sicherheit vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
     
  • Die Initiative muss fair an der Besetzung der Kommission beteiligt werden. Wichtig ist hier, dass durch die Zusammensetzung keine einseitigen Positionen vertreten werden. Ziel muss bei der Auswahl sein, dass der Senat zu einer fundierten rechtlichen Bewertung kommen kann, wie ein verfassungskonformes Vergesellschaftungsgesetz aussehen kann, das Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht hat.
     
  • Die Kommission muss transparent arbeiten. Sie ist keine gewöhnliche Expertenkommission, sondern Folge eines Volksentscheids. Die Berlinerinnen und Berliner müssen die Diskussionen und Argumente in der Kommission und später auch die Senatsentscheidung nachvollziehen können. Dazu zählen öffentliche Sitzungen (Livestream) und die Veröffentlichung sämtlicher Dokumente, die der Arbeit der Kommission zu Grunde liegen oder von dieser erarbeitet werden. Der Senat sollte im Sinne der Transparenz eine eigene übersichtliche Webseite einrichten, auf der die Mitglieder der Kommission, Dokumente, Livestream und Aufzeichnungen der Sitzungen zu finden sind.

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Kontakt

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Berlin/Brandenburg
Oliver Wiedmann
E-Mail: oliver.wiedmannkein spam@mehr-demokratie.de
Telefon: (030) 420 823 70
Mobil: 0163 1914207

Newsticker zur Expertenkommission

Expertenkommission startet: Wohnungskonzerne enteignen - Ausweg oder Sackgasse?

Sieben Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" berät erstmals eine Kommission, wie Wohnungsbestände vergesellschaftet werden könnten. Das Gremium ist so hochkarätig besetzt wie umstritten.

Berlin: Kampf gegen Wohnungsnot: »Je höher der Druck auf die SPD, desto besser«

19.04.2022

Initiative zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen entsendet Vertreter in »Expertenkommission«. Ein Gespräch mit Bana Mahmood von der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«.

Bleibt bei den Diskussionen um den Volksentscheid der Wohnungsbau auf der Strecke?

16.04.2022

Diskussion zwischen Berlins Ex-Regierende Eberhard Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD) über Themen, die die Hauptstadt bewegen. Diesmal über den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen.

Kommission zu Enteignungen arbeitet auch ohne Experten der Initiative

12.04.2022

Die vom Senat eingesetzte Expertenkommission zum Thema Enteignung großer Wohnungsunternehmen soll auch dann ihre Arbeit aufnehmen, wenn die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ keine Vertreter entsenden sollte. „Dieser Prozess wurde begonnen, und dieser Prozess wird auch fortgeführt werden“, sagte die Staatssekretärin für Mieterschutz Ülker Radziwill der Tageszeitung "taz" (Montag). Die Initiative sei aber auch denen gegenüber verantwortlich, die für den Volksentscheid gestimmt hätten. „Wie die Verwaltungen hatte auch sie hundert Tage Zeit, zu überlegen, wen sie in die Kommission schickt“, so die SPD-Politikerin.

Weiter unter: www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-staatssekretaerin-radziwill-kommission-zu-enteignungen-arbeitet-auch-ohne-experten-der-initiative/28244962.html

Initiative droht mit Boykott

30.03.2022

Der Unmut über den rot-grün-roten Senat bei der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen ist immens – und wie die Zusammenarbeit mit der Koalition aussehen kann ist offener denn je: Am Dienstagabend vertagte die Initiative auf ihrem Treffen die Entscheidung, wen beziehungsweise ob sie überhaupt Mitglieder in die vom Senat eingerichtete Vergesellschaftstungskommission entsenden will. „Wir haben große Zweifel daran, ob diese Kommission konstruktiv und im Sinne der Vergesellschaftung arbeiten kann“, schreibt DW enteignen in einer Mitteilung vom Mittwoch. Für die Initiative ist die Kommission, ihre Besetzung und wie diese verlief ein Affront. Deren Arbeitsweise sei völlig unklar, öffentliche Sitzungen seien nicht sicher. DW enteignen vermutet dahinter ein Motiv: „Es soll vertuscht werden, dass die Kommission im Interesse der Immobilienkonzerne handelt.“ Die Schlussfolgerung: „Unter diesen schwierigen Umständen müssen wir abwägen, was der beste Umgang mit dieser Kommission ist.“ Dafür hat sich die Gruppe zwei Wochen Zeit genommen bis zum nächsten Plenum am 12. April.

Weiter unter: taz.de/Enteignungs-Debatte-in-Berlin/!5845410/

Senat setzt Expertenkommission ein

29.03.2022

Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung die Einberufung einer Kommission mit Expertinnen und Experten zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksentscheids „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ beschlossen.

Weiter unter: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1191202.php

bzw. www.tagesspiegel.de/berlin/im-april-soll-es-losgehen-berliner-senat-setzt-expertenkommission-zu-enteignungen-ein/28209918.html

Expertenkomission prüft auch Wirtschaftlichkeit von Wohnkonzern-Enteignungen

24.03.2022

Die vom Berliner Senat geplante Expertenkommission zur Frage einer Enteignung großer Wohnungskonzerne soll nicht nur darüber beraten, ob ein solches Gesetz verfassungsgemäß wäre. Zu besprechen sei auch, ob ein Enteignungsgesetz wirtschaftlich sinnvoll wäre, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit stehe aber als allererstes im Raum, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Weiter unter: www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-volksentscheid-zu-vergesellschaftungen-expertenkomission-prueft-auch-wirtschaftlichkeit-von-wohnkonzern-enteignungen/28196680.html

Herta Däubler-Gmelin soll Expertenkommission leiten

24.03.2022

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll die in Berlin geplante Expertenkommission zur Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids "Deutsche Wohnen und Co enteignen" leiten. Tagesspiegel-Informationen zufolge haben sich SPD, Linke und Grüne im Vorfeld der für den kommenden Dienstag geplanten Einsetzung der Kommission durch den Senat auf die Personalie geeinigt. Zuerst hatte die Tageszeitung "taz" über entsprechende Spekulationen berichtet.

Weiter unter: www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-ueber-enteignungen-in-berlin-herta-daeubler-gmelin-soll-expertenkommission-leiten/28191162.html

Die Enteignungskommission

22.03.2022

Die Expertenkommission, die die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen in Berlin prüfen soll, nimmt Konturen an. Die Senatsparteien SPD, Grüne und Linke haben jeweils drei Personen benannt, drei weitere soll die Initiative entsenden. Eine 13. Person soll dem Gremium als Vorsitzende vorstehen.

Weiter unter: taz.de/Expertengremium-fuer-DW-Enteignen-steht/!5843777/

"Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wirft Berliner Bausenator Ignoranz vor

22.03.2022

Einen Tag nach Ablauf der vereinbarten Frist zur Offenlegung von Details zur Expertenkommission, die den Senat beim Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen beraten soll, attackieren Volksentscheid-Aktivisten Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD) scharf. Sie werfen ihm einen "erschreckend ignoranten Regierungsstil" vor und dem Senat insgesamt ein "fragwürdiges Demokratieverständnis".

Weiter unter: www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-expertenkommission-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-wirft-berliner-bausenator-ignoranz-vor/28187324.html

Geisel lehnt Idee der Initiative zu Besetzung von Expertenkommission ab

29.01.2022

Berlins Bausenator Andreas Geilsel (SPD) hat die Forderungen der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" zur Besetzung der geplanted Expertenkommission zurückgewiesen. Unter anderem verlangen die Iniatioren des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienunternehmen, die Mehrzahl der Mitglieder in der Kommission besetzen zu dürfen.

Weiter unter: www.tagesspiegel.de/berlin/nach-berliner-volksentscheid-geisel-lehnt-idee-der-enteignungsinitiative-zu-besetzung-von-expertenkommission-ab/28020498.html

"Deutsche Wohnen & Co enteignen" droht mit neuem Volksentscheid

21.01.2022

Eine Mehrheit in der geplanted Kommission zur Prüfung von gerichtsfesten Gesetzen zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen - und zur Not einen neuen Volksentscheid mit ausformuliertem Gesetz zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen. Das sind die Forderungen und Mahnungen der Iniatioren des erfolgreichen Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co enteignen" einen Monat nach Amtsantritt des neuen rot-grün-roten Senats.

Weiter unter: www.tagesspiegel.de/berlin/initiative-fordert-mehrheit-in-expertenkommission-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-droht-mit-neuem-volksentscheid/27996360.html

Enteignungsinitiative will in die Expertenkommission

14.01.2022

In Berlin wächst der Druck auf die SPD und den von ihr gestellten Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, möglichst rasch die Expertenkommission einzusetzen, die die Möglichkeiten zur Umsetzung des Enteignungs-Volksentscheids prüfen soll. "Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam vereinbart, dass in den ersten 100 Tagen eine Expertenkommission eingerichtet wird", sagte der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker am Donnerstag. "Ich gehe deshalb davon aus, dass der Senat dies bei seiner Klausur am Wochenende zum Thema macht und anschließend das Gespräch mit den Koalitionsfraktionen sucht."

Weiter unter: www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/kommission-zum-enteignungs-volksentscheid-soll-in-100-tage-programm-kommen-li.205969

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