Wie geht es weiter mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“?
Anforderungen an die Kommission zur Umsetzung des
Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
Am 26. September 2021 hat sich eine eindeutige Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner mit 57,6 Prozent (1.035.950 Stimmen) im Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Auch der Blick in die Bezirke zeigt ein klares Ergebnis. Die Vergesellschaftung hat mit Ausnahme von Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf in allen Bezirken eine Mehrheit bekommen.
Die Koalition hat sich daraufhin auf einen Fahrplan geeinigt, wie mit der Umsetzung des Volksentscheids umzugehen ist. Auch wenn manche Formulierungen hätten eindeutiger ausfallen können – diese sind sicherlich den unterschiedlichen Vorstellungen in der Koalition geschuldet –, ist das Vorgehen einigermaßen klar vereinbart worden.
Folgendes sieht der Koalitionsvertrag vor:
- Die Expertenkommission soll Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Vergesellschaftung prüfen.
- Die Besetzung des Gremiums soll unter Beteiligung der Initiative erfolgen.
- Der Beschluss über Einberufung, Auftrag und Zusammensetzung soll innerhalb der 100 Tage, also bis zum 31. März 2022, erfolgen.
- Die Kommission soll eine Geschäftsstelle erhalten.
- Die Arbeit soll in mehreren Schritten erfolgen:
- Untersuchung der Verfassungskonformität sowie Benennung rechtssicherer Wege der Vergesellschaftung.
- Berücksichtigung wohnungswirtschaftlicher, gesellschaftsrechtlicher und finanzpolitischer Aspekte.
- Gewichtung und Bewertung verfassungskonformer Wege der Vergesellschaftung unter Berücksichtigung der in Schritt 2 genannten Aspekte durch den Senat.
- Vorbehaltlich der Prüfungsergebnisse: Vorlage von Eckpunkten für ein Vergesellschaftungsgesetz durch die zuständigen Senatsverwaltungen in 2023 und die darauffolgende Senatsentscheidung.
Mit den gewählten Formulierungen hält sich der Senat offen, ob er ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt. Dabei sollen nicht nur rechtliche Aspekte eine Rolle spielen, sondern auch wohnungswirtschaftliche und finanzpolitische. Nachvollziehbar ist, dass ausgelotet werden soll, wie hoch die tatsächliche Belastung für den Landeshaushalt wäre. Die ursprünglich vom Senat erstellte amtliche Kostenschätzung ist hier ungeeignet, stellt sie doch eher eine Maximalvariante der möglichen Kosten dar. Die Initiative weist zu Recht darauf hin, dass die Vergesellschaftung durch Kreditaufnahme und Mieteinnahmen vermutlich deutlich kostengünstiger umgesetzt werden könnte.
Folgende Aspekte sind aus unserer Sicht wichtig:
- Der Auftrag des Volksentscheids für Kommission und Senat ist klar: Ziel muss ein verfassungskonformer Weg der Vergesellschaftung sein. Theoretisch ist auch denkbar, dass die Kommission zum Ergebnis kommt, dass eine Vergesellschaftung im Rahmen von Art. 15 GG nicht möglich ist. Für diese Bewertung dürfen jedoch nur stichhaltige rechtliche Gründe herangezogen werden. Denn wichtig ist: Es darf innerhalb der Kommission nicht um eine politische Bewertung gehen. Politisch wurde die Frage entschieden, per Volksentscheid. Im Vordergrund der Kommission muss das „Wie“ der Umsetzbarkeit stehen, nicht das „Ob.“ Selbst wenn die Kommission mehrheitlich zu einem negativen Ergebnis kommen sollte, so stünde dem Senat immer noch offen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Dieses würde mit großer Sicherheit vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
- Die Initiative muss fair an der Besetzung der Kommission beteiligt werden. Wichtig ist hier, dass durch die Zusammensetzung keine einseitigen Positionen vertreten werden. Ziel muss bei der Auswahl sein, dass der Senat zu einer fundierten rechtlichen Bewertung kommen kann, wie ein verfassungskonformes Vergesellschaftungsgesetz aussehen kann, das Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht hat.
- Die Kommission muss transparent arbeiten. Sie ist keine gewöhnliche Expertenkommission, sondern Folge eines Volksentscheids. Die Berlinerinnen und Berliner müssen die Diskussionen und Argumente in der Kommission und später auch die Senatsentscheidung nachvollziehen können. Dazu zählen öffentliche Sitzungen (Livestream) und die Veröffentlichung sämtlicher Dokumente, die der Arbeit der Kommission zu Grunde liegen oder von dieser erarbeitet werden. Der Senat sollte im Sinne der Transparenz eine eigene übersichtliche Webseite einrichten, auf der die Mitglieder der Kommission, Dokumente, Livestream und Aufzeichnungen der Sitzungen zu finden sind.
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Kontakt
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Berlin/Brandenburg
Oliver Wiedmann
E-Mail: oliver.wiedmann@mehr-demokratie.de
Telefon: (030) 420 823 70
Mobil: 0163 1914207
Newsticker zur Expertenkommission
Enteignungskommission will 2023 ihre Ergebnisse vorlegen
15.06.2022
Die Expertenkommission zur Enteignung großer Wohnungskonzerne will ihre Ergebnisse am 26. April 2023 vorlegen. Das haben Wohnungssenator Andreas Geisel (SPD) und Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Dienstag nach der Senatssitzung bekanntgegeben.
Die Kommission habe sich in ihrer Geschäftsordnung auch zu anderen Fragen, die im Vorfeld umstritten waren, geeinigt, hieß es weiter. So werde die Vorsitzende, Herta Däubler-Gmelin, "die Sitzungen unparteiisch leiten", aber am Ende auch stimmberechtigt sein. Däubler-Gmelin hatte schon vor Beginn der Kommissionsarbeit angekündigt, von diesem Recht auch Gebrauch zu machen. Die Enteignungsinitiative hatte sich dagegen ausgesprochen.
Weiter unter: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/06/berlin-enteignung-kommission-wohnen-wohnungskonzerne-geisel.html
Enteignungs-Kommission: Wie sechs Experten die Probleme in Berlin beurteilen
10.06.2022
Zum zweiten Mal tagte die Enteignungs-Kommission des Senats. Experten stellten ihre Sicht auf die Lage in Berlin vor – mit überraschenden Unterschieden.
bzw. https://www.jungewelt.de/artikel/428165.recht-auf-wohnen-input-f%C3%BCr-das-gremium.html
Expertenkommission zum Thema Enteignung führt Debatte um Geschäftsordnung
24.05.2022
Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Sitzungen der Expertenkommission zum Thema Enteignung großer Wohnungsunternehmen nicht generell öffentlich sein sollten. "Im Grundsatz soll die Arbeit so öffentlich wie möglich stattfinden. Das wird die Kommission auch einhalten", sagte Geisel am Montag. Die Berliner Linke hat sich für öffentliche Sitzungen der Expertenkommission ausgesprochen.
Die ersten Anhörungen würden öffentlich sein, kündigte der Senator an. "SPD, Linke und Grüne haben gemeinsam vereinbart, dass die Kommission unabhängig arbeiten soll, sich eine eigene Geschäftsordnung gibt und ihre Arbeit selbstständig organisiert", sagte Geisel. Wenn im Grundsatz öffentlich beraten werde, heiße das aber auch, dass es Ausnahmen geben könne.
Weiter unter: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/geisel-expertenkommission-enteignen-deutsche-wohnen-berlin-wohnungsbau.html
Die Berliner SPD und die Enteignungs-Initiative
21.05.2022
Die Berliner SPD sabotiert das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen. Die Enteignungskommission arbeitet nicht wie abgesprochen.
Expertenkommission startet: Wohnungskonzerne enteignen - Ausweg oder Sackgasse?
29.04.2022
Sieben Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" berät erstmals eine Kommission, wie Wohnungsbestände vergesellschaftet werden könnten. Das Gremium ist so hochkarätig besetzt wie umstritten.
Berlin: Kampf gegen Wohnungsnot: »Je höher der Druck auf die SPD, desto besser«
19.04.2022
Initiative zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen entsendet Vertreter in »Expertenkommission«. Ein Gespräch mit Bana Mahmood von der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«.
Bleibt bei den Diskussionen um den Volksentscheid der Wohnungsbau auf der Strecke?
16.04.2022
Diskussion zwischen Berlins Ex-Regierende Eberhard Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD) über Themen, die die Hauptstadt bewegen. Diesmal über den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen.
Kommission zu Enteignungen arbeitet auch ohne Experten der Initiative
12.04.2022
Die vom Senat eingesetzte Expertenkommission zum Thema Enteignung großer Wohnungsunternehmen soll auch dann ihre Arbeit aufnehmen, wenn die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ keine Vertreter entsenden sollte. „Dieser Prozess wurde begonnen, und dieser Prozess wird auch fortgeführt werden“, sagte die Staatssekretärin für Mieterschutz Ülker Radziwill der Tageszeitung "taz" (Montag). Die Initiative sei aber auch denen gegenüber verantwortlich, die für den Volksentscheid gestimmt hätten. „Wie die Verwaltungen hatte auch sie hundert Tage Zeit, zu überlegen, wen sie in die Kommission schickt“, so die SPD-Politikerin.
Initiative droht mit Boykott
30.03.2022
Der Unmut über den rot-grün-roten Senat bei der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen ist immens – und wie die Zusammenarbeit mit der Koalition aussehen kann ist offener denn je: Am Dienstagabend vertagte die Initiative auf ihrem Treffen die Entscheidung, wen beziehungsweise ob sie überhaupt Mitglieder in die vom Senat eingerichtete Vergesellschaftstungskommission entsenden will. „Wir haben große Zweifel daran, ob diese Kommission konstruktiv und im Sinne der Vergesellschaftung arbeiten kann“, schreibt DW enteignen in einer Mitteilung vom Mittwoch. Für die Initiative ist die Kommission, ihre Besetzung und wie diese verlief ein Affront. Deren Arbeitsweise sei völlig unklar, öffentliche Sitzungen seien nicht sicher. DW enteignen vermutet dahinter ein Motiv: „Es soll vertuscht werden, dass die Kommission im Interesse der Immobilienkonzerne handelt.“ Die Schlussfolgerung: „Unter diesen schwierigen Umständen müssen wir abwägen, was der beste Umgang mit dieser Kommission ist.“ Dafür hat sich die Gruppe zwei Wochen Zeit genommen bis zum nächsten Plenum am 12. April.
Weiter unter: taz.de/Enteignungs-Debatte-in-Berlin/!5845410/
Senat setzt Expertenkommission ein
29.03.2022
Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung die Einberufung einer Kommission mit Expertinnen und Experten zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksentscheids „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ beschlossen.
Weiter unter: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1191202.php
Expertenkomission prüft auch Wirtschaftlichkeit von Wohnkonzern-Enteignungen
24.03.2022
Die vom Berliner Senat geplante Expertenkommission zur Frage einer Enteignung großer Wohnungskonzerne soll nicht nur darüber beraten, ob ein solches Gesetz verfassungsgemäß wäre. Zu besprechen sei auch, ob ein Enteignungsgesetz wirtschaftlich sinnvoll wäre, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit stehe aber als allererstes im Raum, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
Herta Däubler-Gmelin soll Expertenkommission leiten
24.03.2022
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll die in Berlin geplante Expertenkommission zur Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids "Deutsche Wohnen und Co enteignen" leiten. Tagesspiegel-Informationen zufolge haben sich SPD, Linke und Grüne im Vorfeld der für den kommenden Dienstag geplanten Einsetzung der Kommission durch den Senat auf die Personalie geeinigt. Zuerst hatte die Tageszeitung "taz" über entsprechende Spekulationen berichtet.
Die Enteignungskommission
22.03.2022
Die Expertenkommission, die die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen in Berlin prüfen soll, nimmt Konturen an. Die Senatsparteien SPD, Grüne und Linke haben jeweils drei Personen benannt, drei weitere soll die Initiative entsenden. Eine 13. Person soll dem Gremium als Vorsitzende vorstehen.
Weiter unter: taz.de/Expertengremium-fuer-DW-Enteignen-steht/!5843777/
"Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wirft Berliner Bausenator Ignoranz vor
22.03.2022
Einen Tag nach Ablauf der vereinbarten Frist zur Offenlegung von Details zur Expertenkommission, die den Senat beim Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen beraten soll, attackieren Volksentscheid-Aktivisten Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD) scharf. Sie werfen ihm einen "erschreckend ignoranten Regierungsstil" vor und dem Senat insgesamt ein "fragwürdiges Demokratieverständnis".
Geisel lehnt Idee der Initiative zu Besetzung von Expertenkommission ab
29.01.2022
Berlins Bausenator Andreas Geilsel (SPD) hat die Forderungen der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" zur Besetzung der geplanted Expertenkommission zurückgewiesen. Unter anderem verlangen die Iniatioren des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienunternehmen, die Mehrzahl der Mitglieder in der Kommission besetzen zu dürfen.
"Deutsche Wohnen & Co enteignen" droht mit neuem Volksentscheid
21.01.2022
Eine Mehrheit in der geplanted Kommission zur Prüfung von gerichtsfesten Gesetzen zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen - und zur Not einen neuen Volksentscheid mit ausformuliertem Gesetz zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen. Das sind die Forderungen und Mahnungen der Iniatioren des erfolgreichen Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co enteignen" einen Monat nach Amtsantritt des neuen rot-grün-roten Senats.
Enteignungsinitiative will in die Expertenkommission
14.01.2022
In Berlin wächst der Druck auf die SPD und den von ihr gestellten Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, möglichst rasch die Expertenkommission einzusetzen, die die Möglichkeiten zur Umsetzung des Enteignungs-Volksentscheids prüfen soll. "Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam vereinbart, dass in den ersten 100 Tagen eine Expertenkommission eingerichtet wird", sagte der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker am Donnerstag. "Ich gehe deshalb davon aus, dass der Senat dies bei seiner Klausur am Wochenende zum Thema macht und anschließend das Gespräch mit den Koalitionsfraktionen sucht."
Weiter unter: www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/kommission-zum-enteignungs-volksentscheid-soll-in-100-tage-programm-kommen-li.205969
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Oliver Wiedmann
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