Klimabürger*innenrat Berlin

Weltweit ziehen immer mehr Regierungen den Rat der Bürger*innen hinzu, wenn es um die Frage der klimaneutralen Zukunft von Städten und Kommunen geht. In Frankreich erarbeitete letztes Jahr ein Bürger*innenrat (Convention Citoyenne pour le Climat) Empfehlungen zur Klimapolitik der Regierung. In Deutschland erreichte eine Petition mit 69.863 Online-Unterschriften zuletzt, dass sich der Bundestag mit der Forderung nach einem bundesweiten Klimabürger*innenrat befassen muss. 

Mehr Demokratie unterstützt die Volksinitiative für einen Klimabürger*innenrat in Berlin, die im Dezember 2020 32.011 Unterschriften eingereicht hat. Abgeordnetenhaus und Senat werden aufgefordert, noch in diesem Jahr einen Klimabürger*innenrat einzuberufen, der sozial ausgewogene Handlungsempfehlungen und Sofortmaßnahmen für ein klimaneutrales Berlin im Sinne des 1,5° Ziels des Pariser Abkommens erarbeiten soll.

Die Mitglieder des Bürger*innenrats sollen per Zufallsauswahl bestimmt werden und einen Querschnitt der Berliner Bevölkerung abbilden –  nach Merkmalen wie Geschlecht, Alter, Bildungsabschluss und Wohnort. Die Teilnehmenden erhalten ausgewogene Informationen von Expert*innen und erarbeiten auf dieser Basis fundierte Empfehlungen. Die mehrstufige Zufallsauswahl sorgt dafür, dass alle relevanten Perspektiven berücksichtigt werden. 

Gerade konfliktreiche Themen eignen sich für einen losbasierten Bürger*innenrat. Dort könnte z.B. diskutiert werden, wie ökologische Gebäudesanierung mit bezahlbaren Mieten in Einklang gebracht werden, welchen Raum die verschiedenen Verkehrsmittel zukünftig haben sollen, wie der Ausbau des ÖPNV finanziert werden soll und ob Grünflächen für den notwendigen Wohnungsbau weiterhin zur Verfügung stehen.

Ausgangspunkt für die Themen und Fragestellungen soll eine vorgeschaltete partizipative Agenda-Setting-Phase sowie die vom Senat beauftragte „Machbarkeitsstudie: Berlin Paris-konform machen“ bilden, die im Frühjahr vorliegen wird. Die vom Bürger*innenrat erarbeiteten Empfehlungen sollen noch in diesem Jahr vorliegen und in die Überarbeitung des Berliner Energie und Klimaschutzprogramms einfließen. Um dies zu gewährleisten, muss der Bürger*innenrat zeitnah eingesetzt werden.

Bürger*innenräte sind keine Konkurrenzveranstaltung zu den gewählten Gremien. Das Abgeordnetenhaus und der Senat können sich auf die Empfehlungen des zufallsbasierten Gremiums berufen, entscheiden am Ende aber selbst, welche Vorschläge umgesetzt werden. Jedoch sind weitreichende Klimaschutzmaßnahmen ohne die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung nicht umsetzbar. Der Klimabürger*innenrat leistet hier einen wichtigen Beitrag. 

Kurzkonzept des Klimabürger*innenrat

Informationen zur Volksinitiative

Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben bereits  entsprechende Beschlüsse gefasst:

https://gruene-fraktion.berlin/pressemitteilungen/gruene-fraktion-spricht-sich-fuer-einen-klima-buergerinnenrat-fuer-berlin-aus/

https://www.linksfraktion.berlin/aktuelles/presse/detail/news/linksfraktion-setzt-sich-fuer-klimabuerger-innenrat-ein/