Volksinitiative "Demokratie für Alle!"

1,3 Millionen Berliner*innen durften bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag sowie beim Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” nicht an die Wahlurne. Das sind 34,5 Prozent der Einwohner*innen. Das heißt: Mehr als ein Drittel der Bevölkerung darf die Volksvertreter*innen nicht wählen! Mit der Volksinitiative "Demokratie für Alle!" wollen wir mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis die Grenzen und Barrieren der Demokratie in Berlin einreißen.

1. Wahlalter 16 Sofortige Senkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Volksentscheide: Artikel 39 Absatz 3 der Verfassung von Berlin erhält folgenden Wortlaut: „Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Tage der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in Berlin ihren Wohnsitz haben.“

Junge Menschen bauen mit an der Gesellschaft von morgen. Viele Berliner*innen sind bereits mit 16 Jahren politisch aktiv. Doch noch immer müssen sie warten, bis sie 18 sind, um das Berliner Parlament mitzuwählen. Vier große Parteien haben in ihren Wahlprogrammen zur Abgeordnetenhauswahl 2021 das Wahlrecht ab 16 gefordert. Zusammen stellen sie 71 Prozent der Sitze im Parlament – genug also, um das Wahlalter 16 jetzt in die Verfassung zu schreiben. Daher: Das Wahlalter 16 muss sofort kommen, ohne weitere Verzögerungen. Jetzt ist die Zeit, packen wir es an!

2. Wahlrecht für alle Bundesratsinitiative für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft: Das Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat für eine Bundesratsinitiative für ein volles aktives und passives Wahlrecht auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene und für Europawahlen für alle Menschen einzusetzen, die seit mindestens 3 Jahren in Deutschland leben. Über 600.000 Menschen sind in Berlin bei Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahlen vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie keinen deutschen Pass besitzen – das ist jede*r Fünfte. Auch Volksbegehren können Berliner*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nicht mit ihrer Unterschrift unterstützen. Doch die Stimmen dieser Menschen müssen zählen! Wir fordern daher das Wahlrecht für alle Menschen, die seit mindestens 3 Jahren in Deutschland leben. Demokratische Teilhabe darf nicht von der Nationalität abhängig sein!

3. Digitale Demokratie Einführung der elektronischen Eintragungsmöglichkeit für Volksbegehren als Ergänzung zur Straßensammlung: Im Abstimmungsgesetz soll eine Regelung getroffen werden, wonach bei Volksinitiativen und Volksbegehren (einschließlich dem Antrag auf Volksbegehren) zusätzlich zu den bestehenden Eintragungsmöglichkeiten die Option der elektronischen Eintragung geschaffen wird. Die Corona-Pandemie hat es gezeigt: Demokratie, Teilhabe, Engagement findet tausendfach auch online statt! Volksinitiativen und Volksbegehren sind ein wichtiges demokratisches Element, auf das Berlin stolz ist. Während die Digitalisierung auch in der Berliner Verwaltung immer mehr Vorgänge vereinfacht, ist die direkte Demokratie jedoch bislang ausschließlich an Stift und Papier gebunden. Wir sagen: Demokratische Beteiligung muss auch online möglich sein! Die digitale Unterschrift wird die Eintragung auf Papier nie ersetzen, aber auch den Menschen die Eintragung ermöglichen, die nicht auf der Straße unterschreiben können oder möchten. Deshalb fordern wir die digitale Unterschrift für Volksinitiativen und Volksbegehren.

Jetzt, kurz nach der Wahl, haben wir die besten Chancen, mehr Mitbestimmung in Berlin zu erreichen. Viele Vorhaben stehen im Koalitionsvertrag: Das Wahlalter 16 zum Beispiel, aber auch eine Bundesratsinitiative für das Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger*innen. Damit diese Ziele auch wirklich umgesetzt werden, müssen wir jetzt Druck machen! Je schneller wir die benötigten 20.000 gültigen Unterschiften beisammen haben, desto erfolgsversprechender wird unsere Initiative sein.

Mach jetzt mit!

Du willst Unterschriften für mehr Demokratie sammeln?
Melde Dich bei Marie hier per E-Mail!

Du willst unterschreiben?
Hier kannst Du die Unterschriftenliste herunterladen (PDF)

Einfach ausdrucken, unterschreiben und persönlich bei uns bis 2. Mai abgeben oder bis spätestens 29. April per Post zurücksenden an:
innn.it
Dorotheenstraße 33
10117 Berlin

Neue Deadline: 2. Mai 2022
Wir haben die Sammelfrist auf 2. Mai verlängert. Bis dato haben wir schon mehr als 19.000 Unterschriften gesammelt. 20.000 gültige Unterschriften sind nötig. Wenn diese Hürde genommen ist, haben wir ein Recht darauf, im Abgeordnetenhaus unser Anliegen vorzutragen. Ca. 25.000 Unterschriften müssen wir sammeln, da es immer auch eine bestimmte Zahl an ungültigen Unterschriften gibt.

Mehr Informationen zum Bündnis

Die Volksinitiative wird getragen von einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen. Unterstützt wird diese unter anderem von Deutsche Wohnen & Co. enteignen, Expedition Grundeinkommen, Klimaneustart Berlin, Berlin autofrei, Mehr Demokratie e.V., Nicht Ohne uns 14%, Change.org e.V. / innn.it und openPetition.

Vertrauenspersonen:

Samira Ghandour, Sprecherin Fridays for Future Berlin
Berta Del Ben, Aktivistin bei Deutsche Wohnen & Co. enteignen
Raúl Aguayo-Krauthausen, Menschenrechtsaktivist und Moderator
Miguel Gongóra, ehemaliger Landesschülersprecher Berlin
Nora Circosta, Vorständin Change.org e.V. / innn.it

Als Sprecher*innnen wurden zudem gewählt:

Regine Laroche, Vorstand Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg
Anna Weckert, Schülerin und Aktivistin bei Klimaneustart Berlin
Sanaz Azimipour, Aktivistin, Autorin und Mitgründerin von MigLoom e.V. und der Kampagne „Nicht ohne Uns 14 Prozent“