Artikel 39 Absatz 3 der Verfassung von Berlin erhält folgenden Wortlaut: „Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Tage der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in Berlin ihren Wohnsitz haben.“ 

Junge Menschen bauen mit an der Gesellschaft von morgen. Viele Berliner*innen sind bereits mit 16 Jahren politisch aktiv. Doch noch immer müssen sie warten, bis sie 18 sind, um das Berliner Parlament mitzuwählen. Vier große Parteien haben in ihren Wahlprogrammen zur Abgeordnetenhauswahl 2021 das Wahlrecht ab 16 gefordert. Zusammen stellen sie 71 Prozent der Sitze im Parlament – genug also, um das Wahlalter 16 jetzt in die Verfassung zu schreiben. Daher: Das Wahlalter 16 muss sofort kommen, ohne weitere Verzögerungen. Jetzt ist die Zeit, packen wir es an!

Das Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat für eine Bundesratsinitiative für ein volles aktives und passives Wahlrecht auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene und für Europawahlen für alle Menschen einzusetzen, die seit mindestens 3 Jahren in Deutschland leben. Über 600.000 Menschen sind in Berlin bei Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahlen vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie keinen deutschen Pass besitzen – das ist jede*r Fünfte. Auch Volksbegehren können Berliner*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nicht mit ihrer Unterschrift unterstützen. Doch die Stimmen dieser Menschen müssen zählen! Wir fordern daher das Wahlrecht für alle Menschen, die seit mindestens 3 Jahren in Deutschland leben. Demokratische Teilhabe darf nicht von der Nationalität abhängig sein!

Im Abstimmungsgesetz soll eine Regelung getroffen werden, wonach bei Volksinitiativen und Volksbegehren (einschließlich dem Antrag auf Volksbegehren) zusätzlich zu den bestehenden Eintragungsmöglichkeiten die Option der elektronischen Eintragung geschaffen wird. Die Corona-Pandemie hat es gezeigt: Demokratie, Teilhabe, Engagement findet tausendfach auch online statt! Volksinitiativen und Volksbegehren sind ein wichtiges demokratisches Element, auf das Berlin stolz ist. Während die Digitalisierung auch in der Berliner Verwaltung immer mehr Vorgänge vereinfacht, ist die direkte Demokratie jedoch bislang ausschließlich an Stift und Papier gebunden. Wir sagen: Demokratische Beteiligung muss auch online möglich sein! Die digitale Unterschrift wird die Eintragung auf Papier nie ersetzen, aber auch den Menschen die Eintragung ermöglichen, die nicht auf der Straße unterschreiben können oder möchten. Deshalb fordern wir die digitale Unterschrift für Volksinitiativen und Volksbegehren.