Pankow: BVV lehnt Bürgerbefragung zur Kastanienallee ab

Am Mittwoch lagen der Bezirksverordnetenversammlung gleich zwei Bürgeranträge zur Frage des Umgangs mit den Streitigkeiten rund um den Umbau der Kastanienallee vor. Bürgeranträge sind eine Pankower Spezialität und ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, ihre Anliegen über den Weg einer Fraktion einzubringen, ohne dafür Unterschriften sammeln zu müssen.

Ein Antrag forderte die BVV auf, eine Anwohnerbefragung zur Frage des Umbaus der Kastanienallee anzusetzen, um dem nun schon seit vielen Monaten andauernden Streit ein Ende zu setzen. Zuletzt konnte auch ein Mediationsverfahren keine Befriedung des Streits herbeiführen.

Leider sprach sich die Mehrheit gegen eine Anwohnerbefragung aus. Hiermit wird eine große Chance verpasst, diesen Streit zu befrieden. Mehr Demokratie hatte eine Bürgerbefragung trotz angezeigtem Bürgerbegehren befürwortet. Zum einen würde ein Bürgerbegehrensverfahren mindestens neun Monate dauern, die Bauarbeiten sollen jedoch schon im Frühjahr beginnen. Außerdem könnten Bürgerbefragungen eine Antwort auf das generelle Problem der beschränkten Reichweite von bestimmten Abstimmungsgegenständen sein. Viele Bürgerbegehren betrafen in Berlin bisher Kiez- oder Ortsteilanliegen. Jedoch beziehen sich die Quoren auf die Wahlberechtigten im gesamten Bezirk und sind dementsprechend schwer zu erreichen. Die Anwohner beispielsweise in Buch wird der Umbau der Kastanienallee wohl kaum interessieren. Auch könnten die betroffenen Gewerbetreibenden bei einer Anwohnerbefragung gehört werden.

Leider konnte man der Debatte in der BVV keine stichhaltigen Gründe gegen eine Anwohnerbefragung entnehmen. Während die CDU den Antrag für nicht zustimmungsfähig hielt und für eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss plädierte, weil sie darin ein Wahlkampfmanöver der Grünen vermutete, lehnten die Grünen den Antrag aus demokratietheoretischen Erwägungen ab, die jedoch nicht weiter erläutert wurden. Der SPD war eine Bürgerbefragung ein zu großes Wagnis, da es dafür bisher keine gesetzliche Grundlage und keine festgelegten Kriterien gibt. Die Linke stimmte vor allem deswegen gegen eine Befragung, da der Kreis der Befragten schwer zu definieren sei und außerdem schon rechtskräftige Verträge abgeschlossen seien.  

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg war in dieser Frage mutiger und führte schon im Mai 2008 eine Anwohnerbefragung zur Ausweisung kostenpflichtiger Parkplätze durch. Auch hier wurden nicht nur Privathaushalte sondern auch Arztpraxen, Anwaltskanzleien und Geschäfte befragt. Die Beteilung im ausgewählten Gebiet war mit 14 Prozent relativ hoch. Die Anwohner lehnten die Parkraumbewirtschaftung ab und der Bezirk sah von seinem Vorhaben ab.

Zu Recht wurde von den antragstellenden Bürgern, die auch ein Rederecht in der BVV-Sitzung erhielten, angemerkt, dass der bisherige Konsultationsprozess gescheitert sei, da die Vorschläge einfach nicht zusammen zu bringen wären. Am Ende eines Schlichtungsverfahrens müsse die Entscheidung der Betroffenen stehen. Die SPD stellte zumindest in Aussicht, dass man sich in der nächsten Wahlperiode mit der Ausgestaltung von Bürgerbefragungen befassen und eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen werde. Das ist sehr zu begrüßen. Mehr Demokratie hat sich bereits Gedanken dazu gemacht und wird sich zu gegebener Zeit in diese Debatte einmischen.

Werden Sie Mitglied...

10.096 Menschen sind bundesweit Mitglied bei Mehr Demokratie e.V. Sie tragen dazu bei, dass unsere Kampagnen und Volksbegehren erfolgreich sind. Denn unsere Mitglieder sind die Basis unserer Arbeit.

Bitte helfen Sie uns JETZT mit Ihrer Mitgliedschaft - damit wir in Berlin und Brandenburg unsere Ideen durchsetzen können.

Jetzt Mitglied werden (weiter geht es über eine sichere Internet-Verbindung).

Die Mitgliedschaft kann jederzeit gekündigt werden - Anruf oder Email genügt!

Wer Mitglied wird,

  • wird mit einem Info-Paket begrüßt,
  • erhält 4 x im Jahr die Zeitschrift "Mehr Demokratie. Die Zeitschrift für direkte Demokratie" frei Haus und
  • kann den Mitgliedsbeitrag steuerlich absetzen. Sie erhalten automatisch eine Spendenquittung.