Termine

Landesmitgliederversammlung: Schwerpunkt Transparenz

26.05.2018 13:00 - 18:00

Haus der Demokratie und Menschenrechte, Vorderhaus 1. OG
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Tagesordnung:
1. Allgemeine Berichte aus Berlin und Brandenburg
2. Bericht und Aussprache Volksinitiative Brandenburg
3. Anträge
4. Ergebnisse und Ausblick der Kampagne zur Einführung bundesweiter Volksentscheide
5. Ein Transparenzgesetz für Berlin?
Einführung von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation) und Helena Peltonen-Gassmann (Transparency Hamburg) mit anschließender Aussprache

Anträge sind bitte bis zum 11.5. per Post oder Mail (berlin@mehr-demokratie.de) einzureichen.

 

Die Landesmitgliederversammlung steht dieses Jahr schwerpunktmäßig im Zeichen der Transparenz. Immer mehr Bundesländer reformieren ihre Informationsfreiheitsgesetze hin zu Transparenzgesetzen. Kern eines Transparenzgesetzes ist, dass wichtige Dokumente wie wissenschaftliche Gutachten, öffentlich-private Verträge, Liegenschaftspläne, Umweltmessungen und vieles mehr in einem Transparenzregister pro-aktiv veröffentlicht werden müssen – nicht nur vor dem Hintergrund des Planungschaos am BER sicherlich ein Thema für Berlin! Die Open Knowledge Foundation plant dazu ein Volksbegehren ab Frühjahr 2019. Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation) wird in das Vorhaben einführen, Helena Peltonen-Gassmann (Transparency Hamburg) von den Hamburger Erfahrungen berichten. Ob und mit welchem Einsatz wir uns daran beteiligen wollen, werden wir diskutieren.

Außerdem wollen wir über unsere Volksinitiative zur Stärkung der direkten Demokratie in Brandenburg aufklären. Leider konnten wir bis Anfang April nicht die nötigen 20.000 Unterschriften einreichen. Warum das nicht gelungen ist und wie es trotzdem politisch weitergeht, darüber wollen wir sprechen.

Last but not least wollen wir über die Ergebnisse der Kampagne zur Bundestagswahl berichten und darüber diskutieren, wie es weitergeht, denn der zwischen SPD, CDU und CSU abgeschlossene Koalitionsvertrag sieht vor, eine Kommission zur direkten Demokratie auf Bundesebene einzurichten.

Veranstalter: Landesverband Mehr Demokratie e.V. Berlin/Brandenburg

Mit unserem kostenlosen Newsletter informieren wir Sie über alle aktuellen Termine und Aktionen.

Jetzt abonnieren!