Aufruf: Keine neue Hürde bei Volksbegehren!
Die Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus plant, die Unterschriftensammlung bei Bürger- und Volksbegehren zu erschweren. Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen - obwohl die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist.Die Folge: Zahlreiche Unterschriften wären ungültig und es müssten noch deutlich mehr Bürger/innen für ein Volksbegehren unterschreiben - eine Erhöhung des Quorums durch die Hintertür! Für die Initiativen wird es somit schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen. Nicht mit uns!
Von Charlie Rutz
Direkte Demokratie nur noch für Schönschreiber? Klingt wie ein schlechter Scherz, könnte aber bald Realität werden: Die Koalition im Abgeordnetenhaus plant, die Unterschriftensammlung bei Bürger- und Volksbegehren zu erschweren. Sie begründet ihren Vorstoß damit, die Unterschriftensammlung zukünftig missbrauchssicher zu gestalten. Jedoch gab es für den massenhaften Missbrauch bei Volksbegehren bisher keinerlei Anhaltspunkte - das musste zuletzt auch Innensenator Henkel auf Nachfrage der Opposition zugeben. Die ablehnende Haltung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller gegenüber der direkten Demokratie lässt eher vermuten, dass Volks- und Bürgerbegehren damit Steine in den Weg gelegt werden sollen. Helfen Sie jetzt mit, dass diese überflüssige Zusatzhürde für direktdemokratische Initiativen verhindert wird!
