Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand

Nach einer Begrüßung durch Vorstandssprecher Oliver Wiedmann gab zunächst Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, Auskunft über die aktuellen Entwicklungen rund um die von uns mitinitiierte selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Diese wird bereits von über 1,4 Millionen Menschen unterstützt.

Das mittlerweile 368 Organisationen starke „Stop TTIP“-Bündnis will bis 7. Oktober 2015 mindestens 2 Millionen Unterschriften sammeln – Mehr Demokratie allein will laut Aussage von Efler mindestens 70.000 dazu beitragen. Er unterstrich, dass die Freihandelsabkommen eine Gefährdung für Demokratie und Rechtsstaat darstellen. Besonders wegen der geplanten umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren (siehe Hintergrundinfos…) und der sogenannten Regulatorischen Kooperation (siehe Hintergrundinfos…).

Anschließend stellte Helena Stange für den Landesvorstand den Jahresbericht zu den Aktivitäten des Landesverbandes in Brandenburg vor (Kandidatencheck, Wahlkreistour, Gespräche mit Kandidaten). Laut Koalitionsvertrag will Rot-Rot die bürgerschaftliche Beteiligung verbessern. Mehr Demokratie will sich in der laufenden Wahlperiode für eine Bürgerbegehrensreform stark machen. Daran anschließend gab es eine Aussprache zum Thema „Berliner Volksentscheid zu Tempelhof und die Olympia-Frage“.

In den vergangenen Monaten gab es eine Beteiligungsdebatte, die zum Ergebnis hatte, dass der Berliner Senat ein Bürgerbefragungsgesetz ausschließlich zur Olympia-Frage (Soll sich Berlin für die Olympischen Spiele im Jahr 2024 bewerben oder nicht?) verabschiedete. Laut Experteneinschätzungen ist dieses Gesetz verfassungswidrig. Die Opposition hat einen eigenen verfassungsändernden Entwurf zur Einführung von Referenden sowie Verbesserungen der Volksgesetzgebung vorgelegt (siehe auch unseren Bericht dazu).

Als nächstes stand auf der Tagesordnung ein Vorschlag von Oliver Wiedmann zur Einführung von Parlamentsreferenden. Dieser sieht vor:

• Verankerung von Parlamentsreferenden in der Berliner/Brandenburger Landesverfassung inkl. Referendum über Einführung des Instruments (Art. 100).
  
  
• Einleitung nur mit 2/3-Mehrheit, evtl. auch ¾.
  
  
• Frist von 4-6 Monaten zwischen Einleitungsbeschluss und Referendum.
  
  
• Gegenvorlage von unten mit 50.000 Unterschriften in drei Monaten.
  
  
• Gegenvorlage mit 1/4 Mehrheit im Parlament.

Nach einer Aussprache übernahm Wiedmann den Vorschlag einer 75%-Hürde für eine Einleitung von Parlamentsreferenden und die Ergänzung, dass Regeln für eine staatliche Mittelverwendung eingebaut werden. Abschließend votierte die Mitgliederversammlung dafür, dass die Forderung nach fakultativen Referenden weiter im Mittelpunkt steht und eine ablehnende Haltung gegenüber Parlamentsreferenden eingenommen wird. Ausnahme: Falls diese eingeführt werden, setzt sich der Landesverband für oben genannte Mindestkriterien ein.

Im Anschluss stellte Bernd Hinz seinen Antrag vor, der insgesamt 11 Unterpunkte beinhaltete. Zu jedem Punkt wurde eine Pro- und Contra-Rede gehalten. Im Laufe der Debatte zog der Antragsteller mehrere Punkte zurück. Eine Mehrheit der Mitgliederversammlung votierte schließlich für folgende zwei Forderungen aus dem Antrag von Hinz:

• Berlin/Brandenburg startet bzw. unterstützt umgehend eine Bundesratsinitiative zur Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen auf der Grundlage der bereits im Bundestag behandelten Gesetzentwürfe.
  
  
• Berlin/Brandenburg lehnt die Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA ab.

Nun folgte die Wahl des neuen Landesvorstands. Dieser wird alle zwei Jahre gewählt und setzt sich erstmals aus 9 Mitgliedern zusammen. Gewählt wurden (= alphabetisch nach Vornamen):

• Charlie Rutz
• Helena Stange
• Jan Drewitz
• Martin Burwitz
• Oliver Wiedmann
• Regine Laroche
• Stefan Schulz-Günther
• Vladimir Rott
• Yvonne Plaul

Als letzter Punkt standen Anträge zur Ausweitung der Kompromissmöglichkeiten bei Volksbegehren auf der Tagesordnung. Hintergrund der Debatte ist, dass im Volksentscheid zum Tempelhofer Feld nur über die Maximalpositionen der Initiative und des Senats abgestimmt werden konnte. Dabei votierte die Mehrheit der Mitgliederversammlung dafür, dass sich der Vorstand weiter damit befasst und einen Vorschlag ausarbeitet.