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15. Juli 2015

Brandenburg: Volksbegehren gegen Massentierhaltung gestartet

Das Aktionsbündnis Agrarwende hat heute (14. Juli) sein Volksbegehren gegen Massentierhaltung gestartet. Das Volksbegehren richtet sich gegen eine weitere Ausbreitung von Massentierhaltungsanlagen in Brandenburg. So sollen keine weiteren Großmastanlagen für Schweine und Geflügel mehr gefördert, Betriebe strenger auf artgerechte Tierhaltung überwacht und das Abschneiden von Schwänzen und Schnäbeln der Tiere verboten werden. Zudem fordert die Initiative den Landtag dazu auf, sich bei der Landesregierung für die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bundesrat einzusetzen, um auf Bundesebene den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zu reduzieren und das Mitspracherecht der Kommunen in Genehmigungsverfahren für Anlagen der Massentierhaltung zu stärken.

Werden bis Januar 2016 mindestens 80.000 Unterschriften gesammelt, muss sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen. Lehnt dieser die Forderungen der Initiative dann ab, kommt es zum Volksentscheid und die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs dürfen über die Frage der Massentierhaltung abstimmen.

Die Unterschriften können allerdings nicht auf der Straße gesammelt, sondern müssen auf Ämtern oder per Briefwahl abgegeben werden. Das Verbot der freien Unterschriftensammlung, wie es in Brandenburg und sechs weiteren Bundesländern gilt, bedeutet eine große Hürde für die Erreichung des erforderlichen Unterschriftenquorums. Bisher konnte in Brandenburg nur das Volksbegehren zur Ausweitung des Nachtflugverbots ausreichend Eintragungen erreichen.

Sollte es das Volksbegehren gegen Massentierhaltung bis zum Volksentscheid schaffen, ist mit dem 25-Prozent-Zustimmungsquorum eine weitere hohe Hürde zu nehmen. Im Volksentscheid reicht nicht die Mehrheit der Abstimmenden, sondern zusätzlich muss mindestens ein Viertel der Abstimmungsberechtigten zustimmen. Mehr Demokratie hält diese Einschränkung für undemokratisch und fordert stattdessen die Abschaffung des Quorums. Wie bei Wahlen sollten die Mehrheit der Abstimmenden entscheiden.

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