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19. August 2015

Direkte Demokratie wirkt - Kompromiss zwischen Senat und Mietenvolksbegehren in Aussicht

Von Oliver Wiedmann

Gestern einigten sich die Initiatoren des Mietenvolksbegehrens mit der Führungsebene der SPD auf ein Kompromisspapier im sozialen Wohnungsbau. Sollte der Kompromiss tatsächlich in ein Gesetz münden, welches auch vom Mietenbündnis akzeptiert wird, so hätte sich das Volksbegehren erledigt. Das ist nicht das erste Mal: Bereits das Volksbegehren zur besseren Ausstattung der Kindertagesstätte wurde nach der Einreichung von über 66.000 Unterschriften und einem Sieg vor Gericht 2009 von der damaligen rot-roten Koalition weitgehend übernommen. Ebenfalls zur Übernahme eines Volksbegehrens kam es 1999. Die Hotel- und Gaststätteninnung sammelte 40.000 Unterschriften für längere Öffnungszeiten für Schankvorgärten.

Der Kompromiss zwischen SPD und Mietenbündnis, zu dem sich auch schon der CDU-Bauexperte Matthias Brauner positiv äußerte, zeigt, welch positive Wirkung direkte Demokratie im Verlauf des Verfahrens entwickeln kann, ohne dass es zu einem Volksentscheid kommen muss. Es räumt auch mit dem weit verbreiteten Vorurteil auf, direkte Demokratie wäre eine Einbahnstraße, die keine Kompromisse zuließe. Das Gegenteil ist der Fall. Die wohnungs- und mietenpolitischen Maßnahmen des Senats würden dadurch eine starke Rückkopplung von unten erfahren. Erst mit dem Volksbegehren hatten die Mieteninitiativen ein starkes Instrument an der Hand, welches genügend Druck auf den Senat ausüben konnte und für Bewegung sorgte.

Der Kompromiss sieht vor:

  • Einführung eines landeseigenen Fonds für Neubauten, Ankauf von Sozialwohnungen, Modernisierungen und Instandsetzungen
  • Einführung eines "Berliner Sozialwohngelds", welches für die Begrenzung der Netto-Kaltmieten bei Sozial- und Kommunalwohnungen auf 30 Prozent des Nettoeinkommens sorgen soll
  • gesetzliche Erschwerung von Zwangsräumungen
  • Einrichtung von Mieterräten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen
  • Einrichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts mit steuernder Funktion für die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften
  • Verbot des Verkaufs landeseigener Wohnungsbaugesellschaften

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