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15. Januar 2016

Volksbegehren gegen Massentierhaltung erfolgreich

Am Ende wurde es doch nicht so knapp wie erwartet. Rund 104.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger trugen sich für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung ein, welches damit erfolgreich ist. In Brandenburg waren in den letzten sechs Monaten 2,09 Mio. wahlberechtigte Bürger dazu aufgerufen, auf den Ämtern oder per Brief ihre Unterstützung für das Volksbegehren zu bekunden. 80.000 Unterschriften waren notwendig, damit sich der Landtag erneut mit den Forderungen der Initiatoren befasst. Sollte er das Anliegen nicht übernehmen, so würde in Brandenburg der erste Volksentscheid stattfinden. Das Volksbegehren gegen die Massentierhaltung ist das zweite erfolgreiche Volksbegehren in der Brandenburger Geschichte nach dem Volksbegehren zum Nachtflugverbot am BER.

Auch wenn das Unterschriftenquorum nun deutlich erfüllt wurde, sah sich die Initiative doch mit hohen Hürden konfrontiert, die eng mit den Eintragungsbedingungen des Bundeslandes Brandenburg verbunden sind. Da die freie Sammlung von Unterschriften verboten ist, müssen sich wahlberechtigte Brandenburgerinnen und Brandenburger entweder in eine der 200 amtlichen Eintragungsstellen begeben oder die Briefeintragungsunterlagen beantragen. Die Ämter sind allerdings teilweise bis zu 40 km vom eigentlichen Wohnort entfernt - ein für Personen mit eingeschränkter Mobilität nicht zu unterschätzendes Hindernis. Auch die Öffnungszeiten erschweren die Unterstützung von Volksbegehren: So waren die Eintragungsräume in Cottbus lediglich an zweieinhalb Tagen pro Woche für die Bürger geöffnet.

Und auch die Briefeintragung bringt neue Unwägbarkeiten mit sich: So landeten elektronische Briefeintragungsanträge in überfüllten Posteingängen oder in Spam-Ordnern, das Hinzuziehen externer Dienstleister zur Bearbeitung führte zu Verzögerungen bei der Versendung der Briefwahlunterlagen und teilweise mussten Bürger acht Wochen oder länger auf die Zustellung warten. Jene, welche währenddessen den Weg zum Amt beschritten, wurden teilweise vor Ort wieder mit dem Argument abgewiesen, sie hätten ja ursprünglich die Briefeintragung beantragt.

In der Mehrheit der Bundesländer ist es hingegen möglich, Unterschriften frei auf der Straße, bei Veranstaltungen oder im Bekanntenkreis zu sammeln. Die Eintragung auf dem Amt bzw. per Brief ist hier nur ergänzend und führt nicht zu einer Überforderung der Ämter.

Nun, da das Volksbegehren einen positiven Abschluss gefunden hat, gilt es die nächste Etappe zu beschreiten. Die Hürde beim Volksentscheid ist in Brandenburg ebenfalls sehr hoch, da die Kopplung an eine aktuelle Wahl beim aktuellen Volksbegehren nicht möglich ist.  Die Initiative muss nicht nur die Mehrheit der Abstimmenden für sich gewinnen, es müssen zusätzlich ein Viertel aller Wahlberechtigten dem Volksbegehren zustimmen - eine Hürde, die ohne Kopplung an eine Wahl deutschlandweit bisher nur einmal geschafft wurde.

Dabei gilt zu bedenken, dass die Koalition bei der letzten Landtagswahl nur 23 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich versammeln konnte. Für einen erfolgreichen Volksentscheid muss die Initiative jedoch mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten gewinnen - eine Bedingung, die die derzeitige Koalition selbst nicht erfüllt.

Mehr Demokratie setzt sich dafür ein, dass auch in Brandenburg die freie Sammlung von Unterschriften eingeführt sowie das Quorum bei Volksentscheiden gestrichen wird.  Abstimmungsquoren führen zu Boykottstrategien im Abstimmungskampf und zu verzerrten Ergebnissen. Ohne Quorum würde die Mehrheit der Teilnehmenden entscheiden.

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