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18. Januar 2016

Berlin: Stellungnahme zur Änderung des Abstimmungsgesetzes

Von Oliver Wiedmann

Am 25. Januar werden Sachverständige zur geplanten Änderung des Abstimmungsgesetzes Stellung nehmen. Auch Mehr Demokratie wird angehört. Der Gesetzentwurf der Koalition enthält aus unserer Sicht vor allem zwei kritische Änderungen, mit denen wir uns ausführlicher befasst haben.

Die derzeit vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Verschärfung der Unterschriftenprüfung vor, die über eine Klarstellung im Gesetz deutlich hinausgeht. Die bisherige Prüfpraxis war, dass Unterschriften auch einzelne lückenhafte oder unleserliche  Angaben enthalten konnten. Die Unterschrift galt trotzdem als gültig, sofern die Person zweifelsfrei erkennbar war. Mit der geplanten Änderung würde dieser Spielraum entfallen. Schon ein Zahlendreher, ein abgekürzter Vor- oder Straßenname würde zur Ungültigkeit der Unterschrift führen. Damit würde die Anzahl Ungültiger - die mit zuletzt 22 Prozent jetzt schon sehr hoch ist - weiter ansteigen. Die Initiativen müssten noch mehr Unterschriften sammeln - faktisch erhöht sich also das Unterschriftenquorum. Mehr Demokratie schlägt vor, neben der Signatur lediglich das Geburtsdatum für zwingend und vollständig zu erklären. Die Angabe des Geburtsdatums würde hinreichend gewährleisten, dass eine Person selbst unterzeichnet hat. Alle anderen Angaben könnten weiterhin unvollständig sein, sofern die unterzeichnende Person klar zu identifizieren ist.

Die zweite, aus unserer Sicht kritische Änderung betrifft die Finanzierung von Gegenkampagnen seitens des Senats und des Abgeordnetenhauses. Beiden soll ermöglicht werden, mit Steuermitteln für die eigene Position während eines Volksbegehren und im Vorfeld der Abstimmung zu werben. Dies würde aus unserer Sicht die Chancengleichheit beeinträchtigen, denn die Initiatoren hätten keinerlei Zugriff auf öffentliche Mittel. Zurzeit müssen zivilgesellschaftliche Akteure Spendenmittel für Plakatkampagnen und ähnliches einsetzen. So bildete sich beim Volksentscheid "Pro Reli" ein Gegenbündnis, an dem sich auch Parteien beteiligen, welches mit Spendengeldern 28.000 Plakate finanzierte. Der Einsatz von Steuermittel im Abstimmungskampf wäre nur dann denkbar, wenn beide Seite gleichermaßen davon profitieren.

In der Stellungnahme finden Vorschläge, wie der gleichberechtigte Einsatz von öffentlichen Mitteln realisiert werden könnte. (PDF)

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