Auf der Kommunal- und Länderebene haben in den vergangenen Jahrzehnten bereits viele Millionen Menschen praktische Erfahrungen mit der direkten Demokratie gesammelt und über wichtige politische Fragen abgestimmt. Warum wird sie uns auf der Bundesebene verwehrt? Um darauf hinzuwirken, die politische Blockade im Bundestag bei diesem Thema aufzulösen, führen wir Politik und Gesellschaft mit der Aktion ABSTIMMUNG21 vor Augen, wie eine bundesweite Volksabstimmung ganz praktisch ablaufen könnte.
Über vier Themen wird abgestimmt:
- Widerspruchsregelung bei der Organspende
- Keine Profite mit Krankenhäusern
- Volksabstimmung auf Bundesebene
- Klimawende 1,5 Grad
Wir zählen auf Ihre tatkräftige Unterstützung! Falls Sie noch keine Abstimmungsunterlagen bestellt haben, holen Sie das bitte jetzt nach: Fordern Sie durch Ihre Teilnahme an ABSTIMMUNG21 von der Politik einen Gesetzesbeschluss zur Umsetzung des bundesweiten Abstimmungsrechts.
Sehr hilfreich wäre es auch, wenn Sie möglichst viele Menschen über unsere Aktion informieren – ob im Freundes- oder Bekanntenkreis, bei Nachbarinnen und Nachbarn oder bei einer Ihnen noch unbekannten Person im Park um die Ecke. Jede Stimme zählt!
Was genau können Sie jetzt tun?
- Flyer in Briefkästen werfen, bei Freunden und Bekannten verteilen und/oder an vertrauten Orten auslegen (Buch- & Bioläden etc.) sowie Plakate aufhängen. -> Schreiben Sie uns eine E-Mail mit Nennung Ihrer vollständigen Anschrift an A21Aktive@mehr-demokratie.de und der Angabe, wie viele Flyer und Plakate wir Ihnen zusenden sollen.
- Eine Rundmail an Freunde und Bekannte schreiben mit Verweis auf den Bestelllink:
https://www.mehr-demokratie.de/abstimmung21
- ABSTIMMUNG21 auf Social Media wie Facebook & Twitter bewerben.
Uns ist natürlich bewusst: Nicht jede Maßnahme kommt für jede(n) in Frage. Die eine stellt sich liebend gerne zum Flyer-Verteilen auf den Marktplatz, der andere rührt fleißig auf seinen Social Media-Kanälen die Werbetrommel. Gucken Sie einfach, was für Sie am besten passt: Jede Aktivität ist ein wichtiger Puzzlestein, um der gesetzlich verbrieften bundesweiten Volksabstimmung ein Stück näher zu kommen!
Unser Gesetzesvorschlag für einen Ausbau der direkten Demokratie auf Bundesebene wurde mit Bedacht formuliert. Ein Missbrauch durch Referenden „von oben“ wie in Großbritannien mit dem Brexit soll ausgeschlossen sein. Zudem favorisieren wir ein dreistufiges Modell der direkten Demokratie, wie es sich in den Bundesländern bewährt hat: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid. Nach der Initiative ist die Möglichkeit einer juristischen Prüfung vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht kann so die Vereinbarkeit eines Gesetzentwurfes mit dem Grundgesetz und Völkerrecht prüfen und die Initiative nicht zulassen, wenn Grund- und Minderheitenrechte angegriffen würden.
Demokratie ist kein Geschenk. Wir müssen uns für sie einsetzen. Die bundesweite Volksabstimmung kann diese stärken, wenn sie fair und gut geregelt ist. Die Bevölkerung muss auch auf Bundesebene jederzeit Politik korrigieren und selbst Themen auf die politische Agenda setzen können. Mit ABSTIMMUNG21 fordern wir das ein!
Weitere Informationen zur Aktion gibt es hier: abstimmung21.de
