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AGH diskutiert über Berlin-Klimabürgerrat

Initiative fordert einen Klimabürgerrat +++ Grüne und Linke dafür +++ SPD noch zögerlich

 

Der Verein Mehr Demokratie fordert anlässlich der heutigen (18.03.) Anhörung der Initiative “Klimaneustart Berlin” im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einen losbasierten Klimabürgerrat, um Berlin zur klimaneutralen Hauptstadt zu entwickeln. Mehr Demokratie verweist auf die erfolgreiche Praxis von Bürgerräten in Irland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland und die breite Akzeptanz von deren Ergebnissen. 

“Wir freuen uns, dass bereits zwei Koalitionspartner einen Klimabürgerrat noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen wollen”, sagt Oliver Wiedmann, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. Die Sozialdemokraten müssten sich nun einen Ruck geben und die Volksinitiative annehmen. “Effektive Klimaschutzmaßnahmen und sozialer Frieden gehen zukünftig nur Hand in Hand”, so Wiedmann weiter. Der gerade abgeschlossene Bürgerrat zur deutschen Außenpolitik, der diesen Freitag seine Empfehlungen an den Bundestag übergibt, zeige, so der Demokratieverein, dass losbasierte Gremien ein gutes Instrument seien, um die Belange aller Bürgerinnen und Bürger in den Blick zu nehmen.

“Losbasierte Bürgerräte ermöglichen eine kollektive Meinungsbildung unter Berücksichtigung aktueller Fakten”, erklärt Wiedmann weiter. In einem Berliner Klimabürgerrat würden so z.B. ein Handwerker aus Marzahn mit einer Lehrerin aus Kreuzberg und die Autofahrerin aus Spandau mit dem Radfahrer aus Neukölln diskutieren und gemeinsame Empfehlungen erarbeiten. Mehr Demokratie schlägt vor, sich in einem möglichen Bürgerrat auf die gesellschaftlich umstrittenen Themen in Berlin zu konzentrieren: “Verkehr, Flächengerechtigkeit und Gebäudesanierung im Spannungsfeld zu bezahlbaren Mieten wären sicher spannende Themen für einen Bürgerrat”, empfiehlt Wiedmann.

Die Empfehlungen des Bürgerrats sollen von Abgeordnetenhaus und Senat bei der zukünftigen Klimapolitik berücksichtigt werden. Mehr Demokratie ist Teil der Volksinitiative “Klimaneustart Berlin”. 

 

Hintergrund:

Was sind Bürgerräte und wie funktionieren sie:

https://www.mehr-demokratie.de/themen/buergerraete/

Für die Volksinitiative „Klimaneustart Berlin“ wurden 24.812 gültige Unterschriften festgestellt. Trägerin der Volksinitiative ist die Bürgerinitiative „Klimaneustart Berlin“.Das Ziel der Volksinitiative ist es, Berlin noch in dieser Legislaturperiode einen „Klima-Bürger:innenrat“ einberuft, der sozial gerechte Handlungsempfehlungen und für eine klimaneutrale Stadt entwickelt. Zielmarke sind die 1,5°C des Pariser Abkommens. 

 

Bei Rückfragen: Oliver Wiedmann, 0163/191 42 07

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