Heute hat mein Lieblingsverein Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg endlich mal wieder live getagt.
Zu Gast waren auch Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Initiativen wie Deutsche Wohnen & Co Enteignen, Klimaneustart Berlin oder Expedition Grundeinkommen. Sie berichteten über den aktuellen Stand ihrer Initiativen.
Insbesondere über die eingesetzte Experten-Kommission des Volksentscheid Deutsche Wohnen wurde diskutiert. Es herrscht große Frustration über den Umgang mit dem Volksentscheid und den Auftakt der eingesetzten Experten-Kommission! So soll diese eigentlich laut Senatsbeschluss transparent und öffentlich arbeiten - das Gegenteil ist der Fall. Es gibt noch nicht einmal eine Internetseite, die über die Arbeit der Kommission informiert. Das ist leider kein respektvoller Umgang mit dem Votum der Berlinerinnen und Berliner.
Besprochen wurden auch der aktuelle Stand für ein Berliner Transparenzgesetz, sowie verschiedene Brandenburger Themen. Dort sind Verbesserungen von Bürgerbeteiligung und Direkter Demokratie geplant, die nun umgesetzt werden müssen.
Vorgestellt wurde außerdem das Projekt „LOSLAND“: Hier werden deutschlandweit 10 Kommunen dabei begleitet, mittels Beteiligungsformaten wie Bürgerräten enkeltaugliche Kommunen zu gestalten. Sehr spannend!
Zum Abschluss stimmte die Versammlung über einen Antrag ab: So fordern wir als Landesverband die Einführung der elektronischen Eintragung für sämtliche direktdemokratischen Verfahren in Berlin und Brandenburg!
Neugierig? Jetzt Mitglied werden und selbst bei der nächsten Versammlung dabei sein: https://www.mehr-demokratie.de/mitglied-werden-berlin-brandenburg
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Hier findet sich der verabschiedete Antrag zur Online-Eintragung bei Volksbegehren: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2022/Antrag_Elektronische_Eintragung.pdf
