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Bürgerentscheid in Falkensee besiegelt Debatte über Hallenbadbau

+++ Am Sonntag den 15.11.2020 fand das erste Mal seit drei Jahren ein Bürgerentscheid in Brandenburg statt. Alles über die Debatte vor und den Ausgang des Entscheides finden Sie hier. Leider sind Bürgerentscheide, aufgrund von hohen Hürden, in Brandenburg immernoch eine Seltenheit. +++

Am Sonntag den 16.11.2020 neigte sich ein lang andauernder Konflikt in der Stadt Falkensee dem Ende zu. Die Bürger:innen stimmten darüber ab, ob eine 2019 erteilte Baugenehmigung für einen Hallenbadbau genutzt werden soll. Insgesamt 16.007 Einwohner:innen gaben ihr Votum – 65,5 Prozent stimmten mit „Ja“ und 34,5 Prozent mit „Nein“.

In Brandenburg handelt es sich hierbei um den ersten Bürgerentscheid seit drei Jahren. In Summe hielt das Land 170 Bürgerentscheide ab. Davon wurden nur 59 „von unten“ also aus der Bevölkerung heraus initiiert. Damit schneidet das Bundesland relativ schlecht im Vergleich zu anderen Bundesländern ab.  Die Kommunalverfassung  des Landes baut zu hohe Hürden für die direkte Demokratie auf. Kassatorische Bürgerbegehren, die zum Ziel haben, einen Beschluss des Gemeinderats rückgängig zu machen, müssen innerhalb von acht Wochen nach Beschluss mitsamt Unterschriften eingereicht sein. Initiator:innen werden so unnötig unter Druck gesetzt.

Eine weitere Hürde bildet das Zustimmungsquorum, woran derzeit 10 Prozent aller Brandenburger Bürgerentscheide scheitern. So ist ein Bürgerentscheid nur gültig, wenn die „Ja“-Stimmen mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger:innen entsprechen. In Falkensee stimmten 10.452 Bürger:innen für das Schwimmbad, 9.188 waren nötig für die Zulassung.

Das Bürgerbegehren wurde gestartet, weil sich die Stadtverordneten im Jahr 2019 mit 19 zu 16 Stimmen gegen den Bau des Hallenbads entschieden. Bereits im Jahr 2007 hatte der Seniorenbeirat  rund 7.000 Unterschriften für den Bau übergeben. In einer Einwohnerbefragung sprachen sich 2018 78 Prozent für den Bau aus. 

Stadtverordnete der CDU, der FDP und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, welche die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung bilden, begründeten ihre Entscheidung damals vor allem mit dem Klimaschutz und einem hohen finanziellen Aufwand von ca. 23 Millionen Euro. Das Bad soll neben Schwimmbecken auch einen Saunabereich und eine Kegelbahn enthalten.

In der Vorlaufzeit des Entscheids heizte sich die Debatte zunehmend auf. So wurden Werbeplakate beider Seiten gestohlen oder beschmiert. Es wurden Stimmen laut, die das Bürgerbegehren dafür verantwortlich machten, gesellschaftliche Gräben aufzureißen. Der RBB schrieb dazu: „Die erbittert geführte Pro-und-Contra-Debatte hat das Miteinander in Falkensee zerstört“. (https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20201115_1930/falkensee-buergerentscheid.htmlletzter Zugriff 19.11.2020)

Da es sich bei dem Bauprojekt um eine sehr große Investition handelt, wird es die Stadtentwicklung Falkensees grundlegend beeinflussen. Somit ist es nicht verwunderlich, dass das Vorhaben von öffentlichen Auseinandersetzungen begleitet wurde. Der Bürgerentscheid sorgt hier nun für eine Befriedung, denn der Streit um das Hallenbad wird damit besiegelt. Gleichzeitig wird verhindert, dass sich die Distanz zwischen der Stadtverordnetenversammlung und den Bürger:innen vergrößert.

Hans-Peter Pohl (CDU), einer der  bekannten Gegner des Hallenbads, sagte dem RBB: „Natürlich akzeptieren wir heute die Entscheidung, die getroffen wird. Und dann gilt es die Entscheidung so oder so umzusetzen. Und Ich persönlich werde mich in der Stadtverordnetenversammlung dafür einsetzen, dass die Gräben, die jetzt entstanden sind, auch wieder überwunden werden.“ (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/11/hallenbad-buergerentscheid-falkensee-havelland.htmlletzter Zugriff 19.11.2020

Der Bürgerentscheid in Falkensee stellt sicher, dass die Stadt mit Bezug auf das Hallenbad im Interesse ihrer Einwohner und Einwohnerinnen handelt. Eine Reform der Spielregeln für Bürgerbegehren in Brandenburg würde die kommunale Mitentscheidung enorm erleichtern. 

 

Weitere Information finden Sie hier:

https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Falkensee/Falkenseer-Hallenbad-Entscheid-Schaerfe-im-Wahlkampf-nimmt-zu

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/11/hallenbad-buergerentscheid-falkensee-havelland.html

https://www.hallenbadfalkensee.de/schwerpunktthemen

https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20201115_1930/falkensee-buergerentscheid.html

https://bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ganzer-text/falkensee-stimmt-ab/

https://bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/buergerbegehren/reform/

 

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