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Konfliktlösung mit Volksinitiative

+++Zivilgesellschaftliches Bündnis, Politik und Bauernvertretung bei der Volksinitiative "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" an einem Tisch. Direkte Demokratie befriedet Konflikt und endet im Kompromiss.+++

In Brandenburg startete bereits im April 2019 die Volksinitiative „Artenvielfalt  - Rettet die Bienen“. Am 13. Januar 2020 reichte sie 73.052 Unterschriften ein. Obwohl sie für unzulässig erklärt wurde (wogegen diese nun wiederum klagt), schlug die Koalition gleichzeitig vor, mit der Initiative in ein Dialogverfahren zu treten. Das Ziel war eine Verständigung zwischen Bürger*innen, Landwirtschaft und Politik, wobei die Politik zusicherte, dass die Ergebnisse vom Landtag übernommen würden. Seitdem haben sich in elf Sitzungen Vertreter*innen der Volksinitiative, Mitglieder der Fraktionen und Vertreter*innen des Agrar- und Umweltministeriums auf die Suche nach einem Kompromiss begeben, der nun gefunden wurde.

Die Volksinitiative zeigt eindrücklich, wozu direkte Demokratie fähig ist: Entgegen der weit verbreiteten Auffassung Volksbegehren würden die Gesellschaft spalten und eine Kluft zwischen Politiker*innen und Bürger*innen reißen, zeigt dieser Fall exemplarisch, wie mit direkter Demokratie Konflikten Kompromisse zugeführt werden können. Die verschiedenen Positionen kamen durch die Volksinitiative an einen Tisch und die verschiedenen Akteure, also Naturschutzinitiativen, Bauernvertretung und Politik, wurden gezwungen, sich mit der Auffassung der anderen zu befassen und eine gemeinsame Lösung zu finden.

Der Umgang mit dieser Volksinitiative ist in Brandenburg keineswegs ein Einzelfall. Tatsächlich wurden ein Drittel (17/51) aller Volksinitiativen in Brandenburg durch ähnliche Verständigungsprozesse gelöst. In Berlin beträgt die Anzahl zum Vergleich nur ein Siebtel (5/34). Deutschlandweit sind es insgesamt ein Drittel aller Initiativen, die auf dem Kompromissweg gelöst wurden. Das zeigt, dass der direkte Dialog zwischen Bürger*innen und Politik, der im direktdemokratischen Verfahren angelegt ist, regelmäßig dafür sorgt, dass gesellschaftliche Konflikte befriedet werden. Der Vorteil einer Volksinitiative ist, dass sie Druck auf die Politik ausübt, der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe zu begegnen. Denn den Initiativen bleibt immer auch der offizielle Weg eines verbindlichen Volksentscheids.

 

Quellen:

https://artenvielfalt-brandenburg.de/news/

https://bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/bran-volksbegehren/bran-land-uebersicht/

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