Neuigkeiten

Webinar: Novellierung des Berliner Abstimmungsgesetzes

+++Webinar mit Antje Kapek (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Berlin) & Susanna Kahlefeld (MdA Bündnis 90/Die Grünen Berlin) & Oliver Wiedmann (Mehr Demokratie) +++ Donnerstag, 11.06.2020 19.00 Uhr +++

Seit fast einem Jahr prüft der Berliner Senat, ob das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" rechtmäßig ist. Um solche "Endlosprüfungen" zu vermeiden, will die rot-rot-grüne Koalition das Abstimmungsgesetz ändern: In ihrem Entwurf fordern sie feste Fristen für Prüfungen, Befassung im Parlament, Ermöglichung von Nachbesserungen, Abstimmungstermine an Wahltagen und noch mehr. Aber wie ist die geplante Reform des Abstimmungsgesetzes zu bewerten?

Darüber sprechen wir mit Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen in Berlin und Susanna Kahlefeld, MdA Sprecherin für Partizipation, Beteiligung und Europa bei Bündnis 90/Die Grünen im Webinar der Grünen Abgeordnetenhausfraktion.

Moderation: Antje Kapek, MdA Fraktionsvorsitzende


Wann? Donnerstag, 11.06.2020 19.00 Uhr – 20:30 Uhr
Wo? GoToMeeting

Bitte anmelden unter buero.kapekkein spam@gruene-fraktion-berlin.de um die Zugangsdaten zu erhalten.

Wir freuen uns auf Sie!

 

Fragen & Anregungen immer gern an: berlinkein spam@mehr-demokratie.de

Werden Sie Förderer von Mehr Demokratie!

9.672 Menschen sind bundesweit Mitglied bei Mehr Demokratie e.V. Sie tragen dazu bei, dass unsere Kampagnen und Volksbegehren erfolgreich sind. Denn unsere Mitglieder sind die Basis unserer Arbeit.

Bitte helfen Sie uns JETZT mit Ihrer Mitgliedschaft - damit wir in Berlin und Brandenburg unsere Ideen durchsetzen können.