Freie Sammlung kein Datenschutzproblem

Am 22. März diskutierten die fachlich zuständigen Abgeordneten des Landtages mit Mehr Demokratie über eine Reform der Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide in Brandenburg.  Hintergrund sind die im Februar von der grünen Fraktion eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung und des Volksabstimmungsgesetzes.

Die Fraktionen wurden vertreten durch Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke), Ursula Nonnemacher (Grüne), Sören Kosanke (SPD) und Hans-Peter Goetz (FDP). Für Mehr Demokratie diskutierte Vorstandssprecher Michael Efler.

In Brandenburg herrscht aus unserer Sicht dringender Reformbedarf bei der Volksgesetzgebung. Es hat bisher kein einziges erfolgreiches Volksbegehren und dementsprechend keinen Volksentscheid gegeben, was hauptsächlich daran liegt, dass Unterstützer eines Volksbegehrens sich nur auf den Ämtern aber nicht frei auf der Straße eintragen können. Ein weiteres Problem ist starke Einschränkung von Volksbegehren, die sich auf den Landeshaushalt auswirken.

Der SPD-Vertreter Kosanke hatte an diesem Abend keine einfache Rolle. Schnell bildete sich eine Front zwischen ihm und den restlichen Diskutanten einschließlich des Publikums heraus. Während sich Scharfenberg, Nonnemacher und Goetz deutlich für die freie Sammlung aussprachen, sah Kosanke hierin vor allem ein Datenschutzproblem. Die Menschen müssten sich in der Öffentlichkeit zu erkennen geben, würden gewissermaßen von Initiativen genötigt und überrumpelt, eine Unterschrift zu leisten.

Es folgten viele Gegenargumente von Seiten der Podiumsteilnehmer und des Publikums. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass die freie Sammlung nicht zu einem inflationären Anstieg von erfolgreichen Volksbegehren führt. Es bleibt nach wie vor schwer, Menschen auf der Straße von einer Unterschrift inklusive Angabe der persönlichen Daten zu überzeugen. Auch inhaltlich lassen sich die Bürger auf der Straße nichts vormachen und würden selbstbewusst argumentieren. Keiner muss auf der Straße unterschreiben, denn es besteht weiterhin die Möglichkeit, sich auf dem Amt einzutragen. Wird man von einem Unterschriftensammler angesprochen, so könne man ja auch ohne Unterschrift weiterziehen. Außerdem plant die SPD zusätzlich die Einführung der Briefeintragung. Wer möchte, kann dann am Küchentisch unterschreiben.

Mehr Übereinstimmung schien es in der Frage der Haushaltswirksamkeit zu geben. Der Entwurf der Grünen sieht eine deutliche Erweiterung vor, so dass zukünftig nur noch die Aufstellung des gesamten Haushalts dem Parlament vorbehalten sein soll. Allerdings müsse laut Kosanke die Initiative auch einen Vorschlag für eine adäquate Gegenfinanzierung machen. Auch Scharfenberg sprach sich für eine solche Regelung aus. Efler wies darauf hin, dass die Einführung eines verpflichtenden Kostendeckungsvorschlags, wie er oftmals bei kommunalen Bürgerbegehren erforderlich ist, zu einer deutlichen Verschlechterung der Regelungen führen würde. Oft werden Bürgerbegehren aus diesem Grunde für unzulässig erklärt. Efler schlug vor, sich bei dieser Frage an Berlin oder NRW zu orientieren, wo die Verwaltung eine Kostenschätzung vornimmt bzw. nach Auffassung der SPD einen Deckungsvorschlag erarbeiten soll.

Von den anwesenden Abgeordneten sprachen sich nur Grünen-Vertreterin Nonnemacher und FDP-Vertreter Goetz für die Abschaffung des Zustimmungsquorums bei einfachen Gesetzen aus, während Kosanke dies klar ablehnte und Scharfenberg sich nicht dazu äußerte.

Die beiden Koalitionsvertreter wiesen im Laufe der Veranstaltung mehrfach darauf hin, dass die parlamentarischen Beratungen erst am Anfang stehen und die Argumente erst noch ausgetauscht werden müssten. Zum Abschluss regte Scharfenberg an, dass man sich in der zweiten Jahreshälfte in einem ähnlichen Rahmen zusammenfinden könne, um zu prüfen, inwiefern der Austausch von Argumenten etwas bewegt hätte.

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