Pressemitteilungen

Umfangreiches Artenschutz-Volksbegehren: In Bayern zulässig, in Brandenburg verboten?

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+++Mehr Demokratie fordert: Schwarz-rot-grüne Landesregierung soll Regelungen für Bürgerbegehren überarbeiten+++

 

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Die Initiative “Volksentscheid Transparenz” fordert, dass die Verzögerung bei der Entwicklung der E-Akte keinen Einfluss auf die zeitnahe Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes haben darf.

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Unzulässigkeit von „Berlin werbefrei“ zeigt: Schnelle Reform des Abstimmungsgesetzes und eine bessere Transparenzregelung sind notwendig

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+++Bündnis übergibt Unterschriften an Senat +++ frei verwendbare Fotos der Übergabe-Aktion ab 13 Uhr +++

 

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Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen in Brandenburg enthält zwar ein Bekenntnis zu mehr Bürgernähe, geht aber Reformen der direkten Demokratie zu zaghaft an. Dieses Fazit zieht der Mehr Demokratie-Landesverband Berlin-Brandenburg mit Blick auf die demokratierelevanten Passagen des...

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Öffentliches Handeln öffentlich machen: Initiative startet Sammel-Marathon am Tag der Informationsfreiheit

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+++Mehr Demokratie fordert dringende Nachbesserung+++

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Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
pressekein spam@mehr-demokratie.de

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