Heute vor genau zehn Jahren, am 31.10.2008, erlosch die Betriebsgenehmigung des Flughafens Berlin Tempelhof. Seitdem ist das ehemalige Flughafengelände nicht nur selbst Gegenstand, sondern auch Austragungsort demokratischer Debatten geworden – ein Glücksfall für die direkte Demokratie, meint der Fachverband Mehr Demokratie.
Der erste von Bürger/innen initiierte Volksentscheid in der Berliner Geschichte im Jahr 2008 hatte die Schließung des Flughafen Tempelhofs zum Inhalt. 2014 entschieden sich die Berliner/innen per Volksentscheid für die Nichtbebauung des ehemaligen Flugfeldes.
„Heute sind Volksentscheide in Berlin zu einer politischen Selbstverständlichkeit geworden, viele Bürgerinnen und Bürger wurden durch sie politisiert und haben sich aktiv bei vielen Themen eingebracht. Und das Tempelhofer Feld hat daran einen wesentlichen Anteil”, sagt Regine Laroche, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. „Wenn mit direkter Demokratie echter Einfluss genommen werden kann, motiviert das natürlich, sich weiter politisch zu engagieren. Direkte Demokratie ist deswegen ein gutes Mittel gegen Politikverdrossenheit und stärkt die Zivilgesellschaft”, so Laroche.
Das Tempelhofer Feld habe sich zu einem zentralen Ort der politischen Öffentlichkeit entwickelt und sei eng mit bürgerschaftlichem Engagement verbunden. Viele Initiativen kämen zur Unterschriftensammlung dorthin - tausende Unterschriften für viele verschiedene Volksinitiativen seien dort bereits gesammelt worden.
Jetzt muss die neuerliche Diskussion über das Tempelhofer Feld zum Anlass genommen werden, mit der Einführung des fakultativen Referendums die direkte Demokratie in Berlin weiter zu vervollständigen, so der Verein. Wie andere Gesetze seien die Ergebnisse von Volksentscheiden nicht in Stein gemeißelt. Doch bräuchten die Berliner Bürger/innen ein Vetorecht, wenn das Abgeordnetenhaus Gesetze ändern will, die per Volksentscheid zustande gekommen sind.
„Mit dem fakultative Referendum hätte das Abgeordnetenhaus letztendlich auch die Sicherheit, wirklich im Sinne der Bevölkerung zu handeln - eine Win-Win-Situation”, erläutert Laroche abschließend.
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Das fakultative Referendum in Hamburg:
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