[28/08] Wahlrechts-Volksbegehren im Endspurt
Das Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" hat drei Viertel der nötigen Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. 15.000 Unterschriften für den Wahlrechts-Entwurf des Bündnisses liegen bereits im Mehr Demokratie-Büro vor.
Damit sich das Abgeordnetenhaus mit den Forderungen von "Mehr Demokratie beim Wählen" befasst, sind 20.000 Unterschriften nötig. Das aus 50 Organisationen und Einzelunterstützern bestehende Bündnis kämpft für mehr Einfluss der Bürgerinnen und Bürger beim Wählen. "Wir gehen jetzt in den Endspurt für die erste Stufe des Volksbegehrens", sagt Michael Efler, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie und Vertrauensperson des Volksbegehrens. Bis Anfang August sollen die restlichen 5.000 Unterschriften zusammenkommen.
Mit dem Volksbegehren wollen die Initiatoren unter anderem veränderbare Parteilisten auch für Berlin durchsetzen und so den Wählern ermöglichen, ihre bevorzugten Kandidaten nach vorne zu wählen. Durch fünf Parteistimmen sollen die Wähler die Möglichkeit erhalten, Koalitionspräferenzen zu äußern. Mit einer Ersatzstimme, die zum Tragen kommt, falls die bevorzugte Partei an der Prozenthürde scheitert, will "Mehr Demokratie beim Wählen" das taktische Wählen eindämmen.
Außerdem fordert das Bündnis, in den Wahlkreisen mehrere statt nur einem Direktmandat zu vergeben. "Wir möchten, dass mehr Bürger durch einen Kandidaten direkt aus ihrem Wahlkreis vertreten werden", erläutert Efler. "Momentan gibt es Fälle, wo Direktkandidaten nur 30 Prozent der Wähler in ihrem Wahlkreis repräsentieren. Die Interessen von 70 Prozent werden demnach nicht vertreten."
Niemand ist verpflichtet, von den neuen Rechten Gebrauch zu machen, betont Efler. Wer mit seinen bisherigen Einflussmöglichkeiten zufrieden ist, kann wie gewohnt eine Partei und einen Direktkandidaten wählen. "Viele Berliner reagieren aber sehr offen auf unsere Vorschläge."
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