[7/07] Bürgerbegehren soll Neubauten am Spreeufer verhindern
Am heutigen Mittwoch reicht der Initiativkreis "Mediaspree versenken" das Bürgerbegehren "Spreeufer für alle" beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ein. Hauptanliegen des Bürgerbegehrens ist die Einhaltung einer 50-Meter-Baugrenze für Neubauten zu den Spreeufern, eine Reduzierung der Gebäudehöhen auf 22 Meter, sowie die Verhinderung des Baus einer Autobrücke.
Eine Besonderheit des Bürgerbegehrens "Spreeufer für alle" stellt der hohe Entschädigungswert im Falle eines erfolgreichen Begehrens dar. Es wird geschätzt, dass durch die Reduzierung der Gebäudehöhen sowie die Baugrenze zu den Spreeufern eine Wertminderung des Geländes um bis zu 165 Millionen entsteht. Sollten sich diese Zahlen bewahrheiten, handelt es sich um das teuerste Bürgerbegehren, das je in Berlin gestartet wurde. "Dies zeigt, dass sich die Berliner und Berlinerinnen auch von großen Summen nicht bei der Ausübung ihrer demokratischen Mittel abschrecken lassen", kommentierte Michael Efler, Mitglied des Berliner Landesvorstands des Vereins Mehr Demokratie, das nunmehr 18. Berliner Bürgerbegehren.
Auch, dass es sich bei dem Bürgerbegehren erstmals um den Versuch handelt Einfluss auf die Bauleitplanung auszuüben wertet Michael Efler als Fortschritt. Dies mache deutlich, "dass sich das direktdemokratische Engagement der Berliner und Berlinerinnen auf ein immer breiter werdendes Themenspektrum erstreckt. Bürgerbegehren sind ein wichtiger Teil der Bezirkspolitik geworden, und haben diese deutlich belebt", lautet das Fazit von Michael Efler.
Die Initiatoren müssen nun innerhalb der nächsten sechs Monate 5400 gültige Unterschriften sammeln. Hat das Begehren das Quorum erreicht, so muss sich die Bezirksverordnetenversammlung innerhalb von zwei Monaten mit dem Anliegen beschäftigen. Stimmt sie dem Begehren zu, so unterbleibt ein Bürgerentscheid. Ansonsten muss spätestens vier Monate nach Auszählung aller Unterschriften ein Bürgerentscheid stattfinden. Das wäre vermutlich im Sommer nächsten Jahres.
