Die von Klimaneustart Berlin initiierte Volksinitiative für einen Klima-
Bürger:innenrat hat heute (02.12.), als erste erfolgreiche Volksinitiative in der Corona-Pandemie, Unterschriften an das Abgeordnetenhaus übergeben.
„Die Berliner:innen haben in den letzten Wochen mit tausenden Unterschriften gezeigt: Sie wollen mit einem Klimabürger:innenrat die Blockaden in der Klimapolitik überwinden und eine Lösung finden, die zur Vielfalt dieser Stadt passt”, sagt Marie Jünemann, Landesvorständin von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. „Die Zivilgesellschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist das Abgeordnetenhaus am Zug und muss einen Klimabürger:innenrat für Berlin verabschieden.”
Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben tausende Menschen die Forderung für einen Klima-Bürger:innenrat unterschrieben. Ist die offizielle Auszählung erfolgreich, muss der zuständige Ausschuss die Forderungen diskutieren. Bei Zustimmung würde sich Berlin in eine globale Bewegung einreihen – weltweit ziehen immer mehr Regierungen den Rat der Bevölkerung hinzu, wenn es um die Frage der klimaneutralen Zukunft von Städten und Kommunen geht.
„So geht es nicht weiter, das ist klar. Berlin handelt viel zu langsam, um das Ziel einer lebenswerten, klimaneutralen Stadt zu erreichen. Deshalb nehmen wir den Klimaschutz jetzt selbst in die Hand“, erklärt Rabea Koss, Sprecherin von Klimaneustart Berlin. „Die Klimakrise erfordert eine massive Transformation der Gesellschaft, die wir nur unter Einbeziehung der Bevölkerung bewältigen werden."
Ein Bürger:innenrat könnte unter anderem erarbeiten, wie sozial-gerechte Maßnahmen für das klimaneutrale Berlin der Zukunft aussehen sollen. Er spricht Handlungsempfehlungen für die Politik aus und ergänzt somit die parlamentarische Demokratie sinnvoll bei gesellschaftlichen Zielkonflikten.
Die Mitglieder des Bürger:innenrats werden per Zufallsauswahl bestimmt und bilden einen Querschnitt der Berliner Bevölkerung ab – nach Merkmalen wie Geschlecht, Alter, Bildungsabschluss und Wohnort. Die Teilnehmenden erhalten ausgewogene Informationen von Expert:innen und erarbeiten auf dieser Basis fundierte Empfehlungen. Die mehrstufige Zufallsauswahl sorgt dafür, dass alle relevanten Perspektiven berücksichtigt werden.
„Die im Bürger:innenrat entwickelten Ideen sollen die Grundlage für die anstehende Überarbeitung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms bilden. Ein Klimabürger:innenrat bietet eine große Chance, die Maßnahmen herauszuarbeiten, mit denen Berlin einen paris-konformen Reduktionspfad einschlagen kann. Berlin könnte ein Vorbild für andere Städte werden, so wie es die Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt hatten“, erläutert Felix Nasser, eine der Vertrauenspersonen von Klimaneustart Berlin.
Für den Erfolg der Volksinitiative sind insgesamt 20.000 gültige Unterschriften notwendig. Die Petition von Klimaneustart Berlin ist die erste Volksinitiative, die trotz Corona und den damit einhergehenden Pandemie-Bestimmungen ausreichend Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt hat. Ausschlaggebend hierfür war ein breites Bündnis mit über 20 Unterstützer-Organisationen, darunter unter anderem der ADFC, Fridays For Future, BUND Berlin, Mehr Demokratie e.V. und Changing Cities.
Offizielle Vertrauenspersonen der Volksinitiative sind Dr. Cornelia Auer (Expertin für deliberative Demokratie am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung), Prof. Dr. Patrizia Nanz (wissenschaftliche Direktorin am IASS), Miguel Góngora (ehemaliger Landesschulsprecher Berlin), Gülcan Nitsch (Yeşil Çember) und Felix Nasser (Klimaneustart Berlin). Bei Erfolg der Volksinitiative werden sie das Anliegen im entsprechenden Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin vorstellen und mit den Abgeordneten über die Chance eines Berliner Klima-Bürger:innenrats für eine lebenswerte, sozial-gerechte Hauptstadt diskutieren.
Offizielle Pressebilder und Hintergrundinformationen:
Für weitere Informationen und Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an presse@klimaneustart.berlin. Ansprechpartner:innen: Rabea Koss, 0157/71431998, Stefan Zimmer, 0174/7141858, Marie Jünemann: 0174/9069977
