Pressemeldung Mehr Demokratie Berlin

21. November 2017

Streit um Garnisonkirche: Direkte Demokratie kann Konflikte befrieden

Demokratie fordert fairen Umgang mit Bürgerbegehren und Volksbegehren

Die heutige (21.11) von der Landeszentrale für politische Bildung mitorganisierte Diskussionsveranstaltung zum Thema „Welche Instrumente braucht die Demokratie heute?“ in der Potsdamer Nagelkreuzkapelle hat aufgezeigt, dass direkte Demokratie nur dann ihre befriedende Wirkung entfalten kann, wenn faire Bedingungen herrschen.

Im Jahr 2014 wurde durch einen Verfahrenstrick der damaligen Rathauskooperation, bestehend aus SPD, CDU/ANW und Bündnis 90/Die Grünen, ein Bürgerentscheid über den umstrittenen Wiederaufbau der Garnisonkirche verhindert. Hier wurde eine Chance vertan, durch ein klares Bürgervotum die Situation zu entschärfen. Seit mehr als drei Jahren schwelt der Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der Kirche. Letzter Höhepunkt der Eskalation waren massive Proteste bei der Grundsteinlegung der Garnisonkirche vor knapp drei Wochen.

„Der Konflikt rund um die Garnisonkirche zeigt deutlich, dass nicht nur gute Regeln, sondern auch ein fairer und offener Umgang mit Bürgerbegehren wichtig sind“, so Podiumsteilnehmerin Regine Laroche, Landesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie in Berlin-Brandenburg. „Wäre es damals zur Abstimmung gekommen, hätten wir heute nicht mehr diese aufgeladene Situation. Gibt es ein faires Verfahren, so akzeptieren auch die Verlierer eines Bürgerentscheids das Ergebnis. Ähnliches haben wir bei Stuttgart 21 gesehen. Wichtig ist es, die Bürgerinnen und Bürger von Beginn an ernst zu nehmen, einzubeziehen und ihnen auch die Entscheidung zu ermöglichen“, so Laroche weiter.

 

+++Hintergrund+++

 

Über 14.000 gültige Unterschriften reichte die Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ damals ein, um einen Bürgerentscheid einzuleiten. Befürworter und Gegner lieferten sich einen argumentativen Schlagabtausch. Während die Rathauskooperation für den Wiederaufbau warb, stellten sich die Linke und die Fraktion Die Andere auf die Seite des Bürgerbegehrens. Die Rathauskooperation enthielt sich jedoch entgegen ihrer Positionierung bei der Abstimmung, so dass mit den Stimmen der Linken das Bürgerbegehren angenommen wurde. Wird ein Bürgerbegehren übernommen, entfällt der Bürgerentscheid.


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