Pressemeldung Mehr Demokratie Berlin

29. Juni 2017

+++ Mehr Demokratie e.V. fordert eine faire Finanzierung bei Volksbegehren +++

Landesregierung wirbt vor dem Volksbegehren „Kreisreform stoppen“ mit Steuergeldern für Kreisreform

Die Landesregierung Brandenburg wirbt mit fast 200.000 Euro vor Beginn des Volksbegehrens „Kreisreform stoppen“ für die Umsetzung der geplanten Reform; der Verein Mehr Demokratie e.V. kritisiert das finanzielle Ungleichgewicht zwischen den Kontrahenten und fordert eine faire Teilkostenerstattung für die Initiatoren von Volksbegehren.

Während die Landesregierung mit Steuermitteln für Ihre Position zu einem Volksbegehren werben kann, haben die Initiatoren keinerlei Anspruch auf öffentlich Mittel. Mehr Demokratie e.V. beanstandet, dass durch dieses finanzielle Ungleichgewicht im Vorfeld von Volksentscheiden keine Chancengleichheit zwischen den Akteuren herrscht.
„In Volksbegehren müssen Kontrahenten die gleichen Möglichkeiten haben, sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Wenn die Landesregierung auf Steuermittel zurückgreifen kann, fordern wir auch für die Initiatoren eines Volksbegehrens einen öffentlichen Zuschuss“, sagt Oliver Wiedmann, Landessprecher von Mehr Demokratie.

In der aktuellen Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ fordert der Verein, dass Initiativen in Volksbegehren eine Teilkostenerstattung von 25 Cent pro gültiger Unterschrift und in Volksentscheiden 25 Cent pro Ja-Stimme erhalten. Die Teilkostenerstattung soll gedeckelt werden, so dass nur Stimmen bis zur Erreichung des Quorums berücksichtigt werden. Damit hätten die Initiatoren eine annährend gleichberechtige Chance, für Ihre Anliegen zu werben. Das Bündnis „Wir entscheiden mit“ sammelt seit April Unterschriften, um die Bedingungen für Volks- und Bürgerbegehren in Brandenburg zu verbessern und weitere bestehende Hürden abzubauen.

Bei Rückfragen: Oliver Wiedmann, 0163-1914207

Mehr Informationen über die Volksinitiative: www.wir-entscheiden-mit.de


Anselm Renn
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