Pressemeldung Mehr Demokratie Berlin

08. Februar 2016

PRESSE-KONFERENZ: "Volksentscheid retten", 11.2.16

Volksentscheid retten: Direkte Demokratie ausbauen, nicht einschränken!

70 Berliner Tische und Initiativen laden Sie herzlich ein zur Pressekonferenz. 

Auf allen Ebenen wird zurzeit die direkte Demokratie eingeschränkt: Bürgerbegehren werden vom Senat ausgehebelt, Volksentscheide missachtet und nun will die Berliner Koalition auch noch das Abstimmungsgesetz ändern. Die direkte Demokratie soll erschwert sowie das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärkt werden. Wir fordern statt dessen den Ausbau der direkten Demokratie.

CDU und SPD geben sich vordergründig bürgerfreundlich, doch heimlich wollen sie noch vor den Wahlen die direkte Demokratie abbauen.

  • Sie wollen die Hürden für die Gültigkeit der Unterschriften so verschärfen, dass es viele ungültige Stimmen geben wird und das sehr hohe Quorum noch schwerer zu erreichen ist.
  • Sie wollen sich zusätzlich aus unseren Steuergeldern ihre Kampagnen gegen die Anliegen der Bevölkerung finanzieren lassen. Damit verschärfen sie das schon bestehende Ungleichgewicht.

Wir dagegen fordern mehr direkte Demokratie!

Unser erster Schritt: Bekanntmachen der Pläne noch vor einer Entscheidung im Innenausschuss am 15.2.2016.

Mit seinen Plänen, die direkte Demokratie einzuschränken, hat der Senat in ein Wespennest gestochen. Der Senat bringt – in einer Zeit, in der er unverzichtbar auf das Bürgerengagement angewiesen ist – die Initiativen der Stadt gegen sich auf. Innerhalb von nur sieben Tagen gab es einen Aufschrei von über 70 Tischen und Initiativen gegen das Ansinnen der Regierung. (Siehe Aufruf auf www.volksentscheidretten.de)

Doch Vorsicht: Wir erwägen einen Volksentscheid für ein neues, demokratischeres Volksgesetz.

Aus ihren Erfahrungen werden berichten 

 

Moderation: Rouzbeh Taheri vom Berliner Mietenvolksentscheid

http://www.mietenvolksentscheidberlin.de/

 

Weitere Initiativen sind eingeladen, im Anschluss Rede und Antwort zu stehen.

 

Rückfragen an:

Ulrike Kölver, Tel. 0178-66 31 30 89

Rouzbeh Taheri, Tel. 0163-484 67 36

Tobias Trommer, Tel. 0163-876 66 37
Dr. Michael Efler, Tel. 0173-9610454

 

Der Termin eignet sich auch für Fotos und Filmaufnahmen.


Ansprechpartnerin


Anne Dänner
Pressesprecherin
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
presse@mehr-demokratie.de