Pressemeldung Mehr Demokratie Berlin

14. Juli 2016

Brandenburg: Koalition will Bürgerbegehren reformieren

[12/16] Mehr Demokratie fordert: Bürger sollten über mehr Themen abstimmen dürfen

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt den gestern (13. Juli) von der rot-roten Landesregierung und den Grünen in Brandenburg getroffenen Beschluss, die Regeln für Bürgerbegehren in der Kommunalverfassung auszubauen. Zugleich fordert der Fachverband den Landtag auf, Bürgerbegehren zu weiteren Themen zu erlauben. „Besonders der Bereich der Bauleitplanung sowie kommunale Abgaben dürfen für Bürgerbegehren nicht länger tabu bleiben“, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. „So könnten zum Beispiel auch die viel diskutierten Altanschließerbeiträge zukünftig Gegenstand von Bürgerbegehren sein."

In einem sogenannten Entschließungsantrag haben sich die Koalition und die Grünen unter anderem darauf geeinigt, den Kostendeckungsvorschlag, den Initiativen bisher vorlegen müssen, durch eine amtliche Kostenschätzung zu ersetzen. Außerdem soll bei Bürgerbegehren grundsätzlich wieder die Briefabstimmung möglich werden und es soll geprüft werden, inwieweit der „Negativkatalog“, der zahlreiche Themen von Bürgerbegehren ausschließt, gekürzt wird. Die Vorschläge sind nach Einschätzung von Mehr Demokratie hilfreich, gehen aber noch nicht weit genug.

„Eine umfassende Bürgerbegehrensreform in Brandenburg ist dringend notwendig“, sagt Wiedmann. Ein weiteres großes Problem sei die sehr kurze Frist von acht Wochen, in der ein Bürgerbegehren, welches einen Beschluss des Gemeinderats korrigieren will, samt Unterschriften eingereicht werden muss. Dies schließe schon von vorneherein viele Initiativen aus. „In Brandenburg werden 36,5 Prozent aller Bürgerbegehren für unzulässig erklärt“, bilanziert Wiedmann. In Bayern sind es mit 16,4 Prozent nicht einmal halb so viele, im Bundesdurchschnitt knapp 29 Prozent. „Zu viele Themen sind von vorneherein ausgeschlossen – viele Begehren werden gar nicht begonnen oder schaffen es aufgrund der hohen Quoren nicht bis zur Abstimmung.“ In Brandenburg formiert sich bereits ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das im nächsten Jahr ein Volksbegehren zur Verbesserung der direkten Demokratie auf Landes- und Gemeindeebene plant.


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