Pressemeldung Mehr Demokratie Berlin

28. November 2016

Bürgerentscheid Fraenkelufer: Quoren blockieren inhaltliche Auseinandersetzung

[18/16] Mehr Demokratie fordert Abschaffung von Quoren beim Bürgerentscheid

Der Bürgerentscheid über die Umgestaltung des Fraenkelufers in Friedrichshain-Kreuzberg vom gestrigen Sonntag (27. November) zeigt nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie exemplarisch, dass Quoren bei Abstimmungen öffentliche Debatten eher verhindern und Ergebnisse verzerren können.

„Es ist irritierend, dass die Bezirksverordnetenversammlung in der amtlichen Information keine eigene Position zur Umgestaltung des Uferweges veröffentlicht hat. Ein wirklicher Abstimmungskampf hat nicht stattgefunden“, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

In den Abstimmungsunterlagen wurden nur die Argumente der Bürgerinitiative, nicht aber die des Bezirkes aufgeführt. „Generell war der Fraenkelufer-Entscheid im öffentlichen Raum kein großes Thema – ganz anders etwa als die Umgestaltung des Spreeufers 2009“, sagt Wiedmann.

„Solange es bei Bürgerentscheiden ein Quorum gibt, können die Gegner einer Initiative damit taktieren, dass der Entscheid ohnehin an zu geringer Beteiligung scheitert“, erklärt Wiedmann. Die Motivation, für die eigene Position zu streiten, sei dann eher gering. „Nach dieser Logik kann es Gegenseite sogar nützen, nicht zur Abstimmung zu mobilisieren. Das führt die Idee der direkten Demokratie, dass nach einer intensiven Debatte abgestimmt wird, ad absurdum. Bei Abstimmungen sollten wie bei Wahlen diejenigen entscheiden, die hingehen.“


Ansprechpartner


Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
presse@mehr-demokratie.de


Ansprechpartnerin


Anne Dänner
Pressesprecherin
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
presse@mehr-demokratie.de