Pressemeldung Mehr Demokratie Berlin

05. Mai 2017

Seit über 20 Jahren kein Volksentscheid mehr

Aktionsbündnis fordert faire Bedingungen für Volksbegehren in Brandenburg

Bei wichtigen Themen wird es den Brandenburger/innen schwergemacht, Politik mitzugestalten. Der beste Beweis dafür: Der letzte Volksentscheid fand vor genau 21 Jahren statt, am 05. Mai 1996. Gegenstand des damaligen Volksentscheids war die geplante Fusion Brandenburgs mit Berlin, die am Widerstand der Brandenburger scheiterte. Einen von den Bürger/innen selbst eingeleiteten Volksentscheid gab es in Brandenburg noch nie. Bisher wurden laut dem Fachverband Mehr Demokratie e.V. 43 Volksinitiativen gestartet, von denen keine in eine Abstimmung führte.

Das Aktionsbündnis „WIR ENTSCHEIDEN MIT“ wirbt seit April mit der gleichnamigen Volksinitiative für eine grundlegende Reform der direkten Demokratie in Brandenburg.

„Die bisherigen Hürden für die direkte Mitsprache in Brandenburg sind viel zu hoch, das wollen wir ändern“, so Oliver Wiedmann, Landesvorstandsprecher von Mehr Demokratie e.V. in Berlin/Brandenburg. „Verbindliche Mitsprache kann als Gegengift wirken in Zeiten, in denen Zweifel an Demokratie und politischen Repräsentant/innen immer lauter werden. Wer gefragt wird, wendet sich nicht ab“, so Wiedmann weiter.

+++Hintergrund+++

Brandenburg gehört zu den wenigen Bundesländern, in denen Unterschriften für Volksbegehren nicht in der Öffentlichkeit gesammelt werden dürfen.

In den Kommunen dürfen die Bürger/innen über bestimmte Themen gar nicht abstimmen – zum Beispiel über Bebauungspläne. Ein Drittel aller Bürgerbegehren werden von den Gemeinderäten für unzulässig erklärt. Sie scheitern oft an unnötigen Verfahrenshürden.

Mehr Informationen über die Volksinitiative WIR ENTSCHEIDEN MIT: www.wir-entscheiden-mit.de

Weiterführende Information über direkte Demokratie in Brandenburg unter: bb.mehr-demokratie.de/bran-land-uebersicht.html

Bei Rückfragen: Oliver Wiedmann, 0163-1914207

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