Die direkte Demokratie in Berlin könnte einen großen Schritt vorankommen, wenn Linke oder Grüne an der Regierung beteiligt wären. Eine Fortführung der rot-schwarzen Koalition dagegen würde in Sachen Volks- und Bürgerbegehrensreform eher einen Stillstand bedeuten. Das ergab eine Befragung aller derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien durch den Verein Mehr Demokratie im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl (18. September).
In seinen Wahlprüfsteinen hatte der Fachverband gefragt, wie die einzelnen Parteien zu den Forderungen der Initiative „Volksentscheid retten“ stehen, die im Juli 70.000 Unterschriften für die erste Stufe eines verfassungsändernden Volksbegehrens vorgelegt hatte. Die Initiative fordert unter anderem, dass ein sogenanntes Einspruchsbegehren (fakultatives Referendum) möglich sein soll, wenn das Abgeordnetenhaus ein vom Volk beschlossenes Gesetz wieder ändert. Während die SPD das ablehnt, sind die Piraten dafür und Grüne und Linke gehen noch darüber hinaus mit der Forderung, fakultative Referenden zu allen vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Gesetzen einzuführen. In die gleiche Richtung weisen die Antworten der Parteien zu Unterschriften- und Abstimmungshürden bei Volksbegehren und -entscheiden: Die SPD ist gegen eine Senkung der Hürden, Grüne, Linke und Piraten dafür. „Die CDU hat sich an unseren Wahlprüfsteinen auch trotz intensiven Nachhakens gar nicht beteiligt“, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher des Mehr Demokratie-Landesverbandes Berlin-Brandenburg. „Das sagt einiges über die Wertschätzung der direkten Demokratie von Seiten der Union aus.“
Zum Thema Bürgerbegehren hat Mehr Demokratie gefragt, wie die Parteien zu verbindlicheren Bürgerentscheiden und zum Verbot von Senatseingriffen während laufender Bürgerbegehren stehen. Bisher können Bürgerbegehren zu den meisten Themen nur als Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet werden und haben damit keine verbindliche Rechtswirkung. Während die SPD die Ausweitung des Katalogs für verbindliche Themen ablehnt, wären Linke, Grüne und Piraten dafür. Alle Parteien bis auf die CDU vertreten die Ansicht, dass der Senat nicht länger ohne weiteres Entscheidungen über die Aufstellung von Bebauungsplänen an sich ziehen und damit Bürgerbegehren aushebeln darf.
„Sollte die derzeitige Koalition nach der Abgeordnetenhauswahl fortbestehen, würde das für die direkte Demokratie sehr wahrscheinlich einen Stillstand bedeuten“, fasst Wiedmann zusammen. „Mit Beteiligung der Grünen und Linken wären die Chancen auf Demokratie-Reformen höher.“
+ Ergebnisse der Befragung zu Demokratie-Reformen:
<link https: bb.mehr-demokratie.de wahlpruefsteine2016.html>
bb.mehr-demokratie.de/wahlpruefsteine2016.html
Bei Rückfragen: Oliver Wiedmann, 0163/191 42 07
