Brandenburg: Rot-Rot will Bürgerbegehren erleichtern

Der Verein Mehr Demokratie bezeichnet den heute, am 21.09.2017, eingebrachten Änderungsantrag der rot-roten Koalition zur Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden als ersten Schritt in die richige Richtung. Eine umfangreiche Bürgerbegehrensreform müsse aber folgen.

„Die Pläne der Koalition sehen eine klare Erleichterung von Bürgerbegehren vor”, lobt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. „Der Antrag geht aber in vielen Punkten noch nicht weit genug. Eine umfassende Reform von Bürgerbegehren ist in Brandenburg weiterhin nötig“, mahnt Wiedmann gleichzeitig.

Ein großes Problem bleibt laut dem Verein weiterhin die kurze Frist von acht Wochen, in der ein Bürgerbegehren, das einen Beschluss des Gemeinderats korrigieren will, samt Unterschriften eingereicht werden muss. „Auch die geplante Öffnung der Bauleitplanung für Bürgerbegehren würde weiterhin Mitbestimmung bei der Errichtung von Mastbetrieben ausschließen“, kritisiert Wiedmann. So bliebe die kommunale Zustimmung zu Massentierhaltungsanlagen, die im Baugesetzbuch vorgeschrieben ist, weiterhin nicht zugänglich für Bürgerbegehren.

Die Koalition sieht mit ihrem Änderungsantrag vor, das Verbot von Bürgerentscheiden über die Aufstellung von Bebauungsplänen zu streichen. Außerdem soll der Kostendeckungsvorschlag, der in der Vergangenheit vielen Initiativen zum Verhängnis wurde, durch eine amtliche Kostenschätzung ersetzt werden. Darüber hinaus sollen nicht länger die Gemeindevertretungen, sondern die Kommunalaufsichtsbehörden über die rechtliche Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens befinden. Die Möglichkeit der Briefabstimmung bei Bürgerentscheiden soll wieder verpflichtend für alle Kommunen eingeführt werden.

+++Hintergrund+++

Zurzeit laufen zwei, von Mehr Demokratie unterstützte Volksinitiativen, um die Regeln der direkten Demokratie in Brandenburg umfassend zu verbessern. Das Bündnis „Wir entscheiden mit“ setzt sich auch dafür ein, dass die Bedingungen für landesweite Volksbegehren verbessert werden.
Weitere Informationen zu den Volksinitiativen: www.wir-entscheiden-mit.de