Brandenburger Bundestagskandidaten im Check: Hohe Zustimmung zu bundesweitem Volksentscheid – CDU sperrt weiterhin

[19/13] Brandenburger Bundestagskandidaten im Check: Hohe Zustimmung zu bundesweitem Volksentscheid – CDU sperrt weiterhin

Ein großer Teil der Brandenburger Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Bundestag ist für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Dies ist der Zwischenstand eines Online-Kandidatenchecks, in dem Mehr Demokratie die Position der Kandidierenden zur direkten Demokratie auf Bundesebene abfragt. Von den Kandidatinnen und Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien haben bisher 36 teilgenommen, das sind 72 Prozent. Der Kandidatencheck läuft noch bis zum 6. September 2013.

Von den teilnehmenden Kandidatinnen und Kandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sprechen sich jeweils 100 Prozent für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide aus, bei der FDP 88 Prozent, bei der SPD 75 Prozent. Von den Kandidierenden der CDU stimmen lediglich 33 Prozent zu. „Die Zustimmung zum Volksentscheid ist ermutigend. Die Brandenburger Volksinitiativen der vergangenen Jahre und zuletzt das erfolgreiche Volksbegehren zum Nachtflugverbot haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger über wichtige Sachthemen mitzuentscheiden wollen. Der Schluss liegt nahe, dass dies auch auf Bundesebene funktioniert“, so Oliver Wiedmann, Sprecher des Landesverbandes Berlin/Brandenburg. „Warum sich die CDU auf Bundesebene nach wie vor gegen Volksentscheide sperrt, ist absolut unverständlich. Nutzte sie doch als Oppositionsfraktion die direkte Demokratie und unterstützte die Volksbegehren zum Nachtflugverbot und gegen die Lausitzer Hochschulfusion.“

„Die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid gehört für die meisten Parteien mittlerweile ganz selbstverständlich zu ihrer Programmatik“, ergänzt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bundesvorstands  von Mehr Demokratie. Vor diesem Hintergrund fordert Mehr Demokratie die Parteien auf, die Einführung des bundesweiten Volksentscheids stärker zum Wahlkampfthema zu machen. Mit Blick auf die CDU meint Beck: „Viele Unions-Kandidaten misstrauen den Bürgerinnen und Bürgern, über Sachthemen selbst entscheiden zu können. Als Wählerinnen und Wähler aber sind die Menschen willkommen. Das geht nicht zusammen.“

Ernüchternd sei bei allen Parteien die geringe Zustimmungsrate zu obligatorischen Referenden bei Grundgesetzänderungen, zu Referenden bei Souveränitätsübertragungen an die EU und zu fakultativen Referenden, mit denen Entscheidungen des Bundestages per Volksentscheid überprüft werden können. Bei allen Parteien gibt es große Vorbehalte, außer bei der LINKEN, die bei allen Fragen mit meist 100 Prozent zustimmen. So erhält beispielsweise der Vorschlag, Grundgesetzänderungen vor das Volk zu bringen (obligatorische Referenden bei Grundgesetzänderungen), bei den Grünen eine Zustimmung von 37,5 Prozent, bei SPD und FDP jeweils 20 Prozent. CDU-Kandidierende stimmen nur mit 17 Prozent zu. Geht es um Volksentscheide bei Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU stimmen Kandidierende von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu 37,5 Prozent zu, die SPD mit 25 Prozent, die CDU erneut mit 17 Prozent. Das sogenannte fakultative Referendum, mit dem Entscheidungen des Bundestages per Volksentscheid überprüft werden können, findet bei SPD, Grünen und FDP eine Zustimmungsrate von 75 Prozent, 37,5 Prozent und 12,5 Prozent. CDU-Kandidierende machten hierzu keine Angaben.

„Neben dem klassischen Volksbegehren und Volksentscheid sind andere Instrumente der direkten Demokratie auf Bundesebene kaum bekannt und werden noch weniger diskutiert“, so Beck. Hier sollte nach Ansicht von Mehr Demokratie die fachliche Auseinandersetzung mit den Parteien verstärkt und insbesondere die Praxis in der Schweiz stärker betrachtet werden. „Das Thema der direkten Demokratie brennt den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln, das bestätigt jede neue Umfrage. Die Menschen wollen auch über bundespolitische Themen mitentscheiden. Es ist Zeit für den bundesweiten Volksentscheid“, so Beck abschließend.

Den Kandidatencheck finden Sie unter <link http: www.volksentscheid.de external-link-new-window external link in new>www.volksentscheid.de.

<link http: bb.mehr-demokratie.de fileadmin pdf external-link-new-window external link in new>Details der Zwischenauswertung finden Sie unter diesem Link.