[26/09] Mehr Demokratie: Brandenburger lassen sich von hohen Hürden nicht abschrecken
In Cottbus beginnt heute (15. Juli) die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zum Verkehrsentwicklungsplan. Der Hintergrund: Aus haushaltstechnischen Gründen plant die Stadt Cottbus, mehrere Straßenbahnlinien einzusparen. Anliegen der Bürgerinitiative ist dagegen die Erweiterung des bestehenden Straßenbahnnetzes, wobei öffentliche Einrichtungen wie Fachhochschule, Lausitz-Park und Behördenzentrum direkt angebunden werden sollen. Das Bürgerbegehren fordert deshalb ein Gutachten zum Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Cottbus, das Aspekte der Wirtschaftlichkeit und Verkehrsplanung miteinbezieht.
„Trotz der relativ hohen Unterschriftenhürde von 10 Prozent aller Wahlberechtigten lassen sich die Bürger in Brandenburg nicht davon abhalten, ihre Beteiligungsrechte wahrzunehmen“, betont Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie. „Das ist erfreulich und bestärkt uns in unserem Einsatz für bessere Sammelbedingungen und faire Hürden in Brandenburg.“
Über 200 Bürgerbegehren hat es in Brandenburg seit der Einführung des Verfahrens 1992 gegeben – das ergibt die Statistik der mit Mehr Demokratie kooperierenden Marburger Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie. Was die Themen angeht, liegen Verkehrsprojekte auf Platz vier (knapp 8 Prozent aller Verfahren). Am häufigsten melden sich die Brandenburger zum Thema Gebietsreform zu Wort (rund 59 Prozent aller Verfahren), gefolgt von den Themen Wirtschaftsprojekte (9 Prozent) und öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen (gut 8 Prozent aller Verfahren).
Die Entwicklung des öffentlichen Verkehrsnetzes sei ein geeignetes Thema für ein Bürgerbegehren, sagt Efler. „Hier geht es um eine Angelegenheit, die alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen betrifft und zu der sich jeder eine Meinung bilden kann.“ Das geforderte Verkehrsgutachten würde nach Schätzungen der Bürgerinitiative 50.000 Euro kosten. Wenn im kommenden Jahr rund 8.500 Bürgerinnen und Bürger das Begehren unterzeichnen, muss die Kommunalvertretung darüber beraten. Entscheidet sie gegen das Gutachten, kann die Initiative einen Bürgerentscheid verlangen.
Bürgerbegehrens-Datenbank Marburg: www.forschungsstelle-direkte-demokratie.de
