Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßt die Absicht der Berliner PDS, bei der Reform der direkten Demokratie "nachzulegen". PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich hatte in einem Interview mit der Berliner Morgenpost (Dienstagsausgabe) angekündigt, wenn die Einführung von Bürgerentscheiden in den Bezirken gelinge, die derzeit im Abgeordnetenhaus beraten wird, sollten auch die Hürden für landesweite Volksbegehren abgesenkt und die Ausschlusskriterien abgeschafft werden.
"Die Einführung von Bürgerentscheiden in den Bezirken hatte oberste Priorität, weil Berlin bei der kommunalen Direktdemokratie den größten Nachholbedarf hatte", so Michael Efler, Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie. "Die wirklich spannenden politischen Entscheidungen werden aber auf der Landesebene getroffen. Wir würden eine Reform von Volksbegehren und Volksentscheid außerordentlich begrüßen. Notwendig ist sie allemal."
Acht mal versuchten Bürger seit 1995 ein Volksbegehren durchzuführen. Nur ein einziges Mal fand das Begehren tatsächlich statt - und scheiterte. Die übrigen Initiativen scheiterten ausnahmslos bereits im Antragsstadium, weil sie sich entweder auf nach Maßgabe der Landesverfassung unzulässige Themen bezogen oder weil sie die erforderliche Unterschriftenzahl nicht erreichten. Einen "von unten", also von den Bürgern initiierten Volksentscheid gab es bisher nicht.
An dieser ernüchternden Praxis müsse man sich orientieren, wenn es an die Überarbeitung der direkten Demokratie gehe, fordert der Mehr Demokratie-Sprecher: "Die Hürden beim Volksbegehren müssen dringend auf ein realistisches Maß gesenkt werden. Vor allem aber sollte nicht wie bislang bestimmte Themen von vornherein von der Volksgesetzgebung ausgeschlossen sein."
Dass die Reform noch in dieser Legislaturperiode gelingen kann, hält Efler durchaus für realistisch: "Die Zusammenarbeit der Parteien bei der Einführung von Bürgerentscheiden in den Bezirken war sehr konstruktiv und äußerst ermutigend. Grüne und FDP haben sich ebenfalls dafür ausgesprochen, mit dem Ausbau der Bürgerbeteiligung nicht vor der Landesebene halt zu machen. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der SPD und das Projekt kann starten."
