Anlässlich der heutigen (19.06.) Übergabe von 46.000 Unterschriften der Initiative “Für gesunde Krankenhäuser” äußert sich Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg: „Direkte Demokratie hat in Berlin wieder Hochkonjunktur. Die Berliner wollen die Stadtpolitik aktiv mitgestalten.”
Das zeige sich laut dem Fachverband anhand der Vielzahl der laufenden Initiativen. Vier der bundesweit 19 laufenden Volksinitiativen und Volksbegehren werden derzeit in Berlin durchgeführt. „Bei der Anzahl der Verfahren ist Berlin damit momentan Spitzenreiter”, stellt Wiedmann fest.
In der Vergangenheit kam es im gesamten Bundesgebiet bisher zu 24 Volksentscheiden. Ein Viertel davon fand alleine in Berlin statt.
Dabei müsse es gar nicht zwingend zu einer Abstimmung kommen, damit ein Volksbegehren erfolgreich ist. Von den insgesamt 44 Berliner Volksinitiativen und Volksbegehren konnten sieben Verfahren auch ohne Abstimmung Erfolge erzielen, da man sich mit dem Senat auf einen Kompromiss einigen konnte. Darunter Volksbegehren für mehr Kita-Personal, für mehr bezahlbaren Wohnraum und zuletzt für eine bessere Fahrradinfrastruktur. „Dass direkte Demokratie ein Blockadeinstrument sei, bestätigt sich in Berlin nicht und ist Unsinn. Vielfach haben sich die Berliner mit konstruktiven Vorschlägen eingemischt”, stellt Wiedmann klar.
Angesichts der regen Praxis sei es umso wichtiger, dass die im Koalitionsvertrag verankerten Verbesserungen der direkten Demokratie nun schleunigst umgesetzt werden, mahnt der Verein. „Wären die geplanten Änderungen des Abstimmungsgesetzes bereits in Kraft getreten, könnten die laufenden Initiativen bereits von den Neuregelungen profitieren”, so Wiedmann weiter.
Bei Rückfragen: Oliver Wiedmann, 0163-1914207
Hintergrund:
Die vier aktuellen Initiativen und ihre Vorhaben:
“Für gesunde Krankenhäuser” fordert mehr Personal durch feste Personal-Patienten-Schlüssel und eine Erhöhung der Investitionen des Landes Berlins in Krankenhäuser. Die Volksinitiative "Unsere Schulen" sammelt derzeit Unterschriften gegen die Pläne des Senats, die bezirklichen Schulgebäude zwecks Sanierung einer Wohnungsbaugesellschaft zu übertragen. Das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung hat eine Ausweitung der Überwachung kriminalitätsbelasteter Orte zum Ziel. Die Volksinitiative “Berlin werbefrei“ wiederum will durch ihr Engagement die Werbung im öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen einschränken.
