Heute (2.6.) hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln das Bürgerbegehren “Saubere Schulen” vollständig übernommen. Mehr Demokratie begrüßt diesen Schritt:
“Auf das erste erfolgreiche Bürgerbegehren in Neukölln mussten wir 15 Jahre lange warten. Jetzt ist es endlich soweit: Wir gratulieren den Initiatoren”, sagt Regine Laroche, Landesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. “Dass es in Berlin momentan so wenige Bürgerbegehren im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt, liegt an den schwachen Kompetenzen auf Bezirksebene und an den unzureichenden Regelungen” erklärt Laroche weiter. Das Bürgerbegehren für saubere Schulen sei berlinweit das Einzige in den letzten 2 Jahren und das erste in der Geschichte des Bezirks gewesen.
Laut dem Fachverband ist es, seit der Einführung des Instrumentes 2005, das zehnte Bürgerbegehren, bei dem sich die Initiative mit der BVV geeinigt hat. Insgesamt gab es in Berlin bisher 46 Bürgerbegehren.
“Wir hoffen, dass durch die Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes, die letzten Freitag auf den Weg gebracht wurde, die direkte Demokratie auf Bezirksebene wieder einen Aufschwung erlebt,” Laroche weiter.
Die am letzten Freitag (29.5.) von den Regierungsfraktionen eingebrachte Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes erleichtere die Durchführung von Bürgerbegehren: Zum Einen könne der Senat nicht mehr so einfach bezirkliche Entscheidungen an sich ziehen, zu denen bereits Bürgerbegehren laufen und somit die Verfahren ausbremsen. Zum Anderen sei die Zusammenlegung von Wahlen und Bürgerentscheiden wesentlich erleichtert worden.
+++ Hintergrund +++
Die seit zwei Jahren angekündigte Reform des Bezirksverwaltungs- und Abstimmungsgesetzes wurde letzten Freitag auf den Weg gebracht. Die Reform erleichtert erheblich die Durchführung von Bürgerbegehren und Volksbegehren in der Hauptstadt.
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